Drei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die AfD-Fraktion im Landesparlament konstituiert und dabei ihren Fraktionsvorstand gewählt. Neue Vorsitzende wurde die Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker, die auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei angetreten war. Sie erhielt 12 Ja-Stimmen; ein Abgeordneter enthielt sich. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der bisherige Fraktionsvize Ronald Gläser; zu seinem Stellvertreter wählten die A

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat seine Kritik vom Wahlabend an der Landeswahlleiterin bekräftig und schnelle Konsequenzen gefordert: „Das Wahlchaos in Berlin ist absolut inakzeptabel. Lange Warteschlangen, obwohl viele Wähler schon briefgewählt hatten, fehlende oder falsche Stimmzettel – diese Bilanz des Superwahltages ist unfassbar peinlich für Berlin und widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen. Die Landeswahlleiterin ist unhaltbar geworden und muss sofort zur

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Chaos in den Berliner Wahllokalen kritisiert: "Lange Warteschlangen, obwohl viele Wähler schon briefgewählt haben, fehlende oder falsche Stimmzettel - das ist die bisherige Bilanz des Superwahltages in Berlin. Peinlich, fast wie in einer Bananenrepublik. Der Landeswahlleiter ist nun in der Pflicht, alle Pannen lückenlos aufzuklären. Und er muss ohne Einschränkung sicherstellen, dass die Endergebnisse der Wahlen fehlerfrei und damit

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Masken-Doppelmoral von Müller, Geisel und Co kritisiert: "Während die Bürger mit G-Regeln drangsaliert werden, feiert der Regierende Bürgermeister ein fragwürdiges Fest ohne jede Corona-Maßnahme. Keine Masken, kein Abstand, dafür zahlreiche SPD-Promis. Sein Abschied als MdA und das Ende zweier Familienbetriebe werden zu einer Party mit Parteifreunden vermischt. Auch Innensenator Geisel, der sonst Corona-Kritiker mit Wasserwerfern jage

Zu klein, zu teuer, viel zu spät. Das Sondervotum der AfD zum BER-Untersuchungsausschuss >>> Download <<<

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat neue Corona-Regelverschärfung von R2G massiv kritisiert: "Das international anerkannte gelbe Impfbuch nicht mehr als Beweis für eine Corona-Impfung anzuerkennen, ist eine neue überflüssige Schikane. Was bildet sich Rotrotgrün ein, die Bürger mit immer mehr Bürokratie zu gängeln? Irre ist auch der staatliche verordnete Digitalisierungszwang. Ausgerechnet Berlin, wo in manchen Amtsstuben noch Schreibmaschinen stehen, fordert das von seinen

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das wiederholte zögerliche Verhalten von Rotrotgrün bei dringend notwendigen Corona-Lockerungen kritisiert: „Mit dem 2G-Optionsbeschluss vergibt der Senat erneut eine Chance, dass Berlin zur Normalität zurückkehrt. Den Preis zahlen die Bürger der Stadt mit weiteren wirtschaftlichen Einschränkungen, verwirrenden und komplizierten Regelungen sowie der damit verbundenen anhaltenden Beschneidung ihrer Freiheit. Damit muss nun endlich Schluss

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Senat aufgefordert, sich für eine Verknüpfung von staatlichen Hilfsleistungen mit einer Arbeitspflicht für Migranten einzusetzen: „Wer von unserem Sozialsystem profitiert, muss dafür auch in die Pflicht genommen werden können. Während alle Beschäftigten in Deutschland stets einzahlen und das so von ihnen mitfinanzierte soziale Netz nur als Absicherung nutzen, beziehen Migranten Leistungen, ohne selbst jemals einen Beitrag geleistet zu

Die AfD stellt ihr jugend- und familienpolitisches Konzept vor Konzeptautor MdA Thorsten Weiß: „Als Vater zweier Kinder ist mir eine familienfreundliche Politik sehr wichtig. Unser jugend- und familienpolitisches Konzept zielt auf eine Wertschätzung und Förderung von Familien und Jugendlichen. Wir wollen junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung ermuntern.“ Konzeptautor MdA Tommy Tabor: "Als vierfacher Vater ist Familie für mich alltägliche Lebenspraxis und keine gr

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat das zögerliche Verhalten von Rotrotgrün bei dringend notwendigen Corona-Lockerungen kritisiert: „Wieder vertut der Senat eine Chance, dass Berlin zur Normalität zurückkehrt. Den Preis zahlen die Bürger der Stadt mit weiteren wirtschaftlichen Einschränkungen und der anhaltenden Beschneidung ihrer Freiheit. Damit muss nun endlich Schluss sein. Berlin braucht keine endlosen Debatten über willkürliche Verbote, sondern verantwortliches Hande