- 27. Okt. 2021
Bestürzung über den Tod von Sascha Hüsges / Opfer und Hinterbliebene endlich würdig behandeln!
Die designierte Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, äußert sich bestürzt über den Tod von Sascha Hüsges: „Der Tod von Sascha Hüsges ist besonders tragisch, denn er war kein unmittelbares Opfer des islamistischen Terroranschlags. Hüsges wollte den Opfern helfen und bezahlte seine Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe mit jahrelangem Leiden und letztlich mit dem Leben. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung der Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen, s
- 26. Okt. 2021
Nach Kunst Rücktritt Hochschulgesetz novellieren!
Zum Rücktritt von HU-Präsidentin Sabine Kunst erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung: „Der Rücktritt von Sabine Kunst ist eine schwere Klatsche für den scheidenden Wissenschaftssenator Michael Müller und seinen Staatssekretär Steffen Krach. Beide haben die berechtigten Warnungen Kunsts und anderer Hochschulpräsidenten leichtfertig in den Wind geschlagen, um
- 21. Okt. 2021
Eltern, Schüler und Lehrer zahlen die Quittung für Scheeres Versagen
Franz Kerker, Bildungsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentierte die für die Schulen verhängte Haushaltssperre wie folgt: „Senatorin Scheeres (SPD) war die Großmeisterin der wilden Mittelausschüttung und nun müssen Eltern, Schüler und Lehrer die Quittung für ihre unseriöse Politik bezahlen. An welcher Stelle die Schulen die 27 Millionen Euro einsparen sollen, bleibt schleierhaft. Die generös verteilten Tablets und Luftfilter wurden offensichtlich nicht
- 15. Okt. 2021
Köpi-Räumung kann nur der Anfang sein
Der Fraktionschef der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski begrüßt die Räumung des linksradikalen Wagencamps vor der Köpenicker Str. 137: „Es ist sehr zu begrüßen, dass solche Horte linksextremer Gewalt geräumt werden. Leider müssen wieder hunderte Polizisten ihre Gesundheit riskieren um Recht und Gesetz gegen linke Gewalttäter durchzusetzen. Seit Jahrzehnten terrorisieren linke Wirrköpfe Berlin. Jede Nacht brennen in unserer Stadt Autos. Rettungs- und Einsatzkräf
- 13. Okt. 2021
AfD Innenpolitikexperte Karsten Woldeit zeigt sich entsetzt über die Angriffe von Links-Terroristen
„In Berlin greifen Links-Terroristen am helllichten Tage Sicherheits- und Rettungskräfte an. Erst wurden Reifen entzündet, um Rettungskräfte anzulocken, anschließend wurden diese von Links-Terroristen attackiert. Wann es die ersten Toten unter unseren Rettungskräften gibt, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Der Senat muss endlich aufhören, die Gewalttäter zu schützen und konsequent gegen die Links-Terroristen vorgehen. Ein erster Schritt wäre es, endlich die Rigaer Str.
- 7. Okt. 2021
Mehr Transparenz bei staatlichen Medienausgaben
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sieht Anhaltspunkte, dass auch in der Bundesrepublik und dem Land Berlin Regierungen mit Anzeigen Einfluss auf Medien genommen haben könnten: „Die Ausgaben für Werbung durch die Bundesregierung hatten sich laut Statista im Jahr 2020 fast verdreifacht. Im Jahr 2019 beliefen sich die Werbekosten auf 60 Millionen Euro. 2020 waren es schon 150 Millionen gewesen. In diesem Jahr wird der deutsche Steuerzahler voraussichtlich noch höhere Werbeausgab
- 5. Okt. 2021
Jetzt Sondersitzung zum Wahlchaos!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat angesichts weiterer schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin die Forderung nach einer schnellen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses bekräftigt: "Kinder wählen den Bundestag - was kommt als nächstes? Die Botschaft, Deutschlands Hauptstadt funktioniert nicht, muss jetzt schnellstmöglich ausgeräumt werden. Dazu ist das Parlament als wichtigstes Verfassungsorgan dringend gefragt. Und zwar ohne weitere Verzögerung. Wir fordern dah
- 2. Okt. 2021
AGH-Sondersitzung nach Wahlchaos!
Der Vorstand der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Freitagabend über das Berliner Wahlchaos beraten. Dabei wurde beschlossen, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen. Der amtierende Fraktionschef Georg Pazderski: "Berlin hat sich international der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Botschaft, Deutschlands Hauptstadt kann keine Demokratie, muss schnellstmöglich mit Nachdruck ausgeräumt werden. Das Parlament als kontrollierendes Verfassungsorgan muss handeln. Und zw
- 1. Okt. 2021
Landeswahlleiter-Rücktritt konsequent!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat schnelle Konsequenzen nach dem Wahlchaos in Berlin gefordert: "Der Rücktritt der Landeswahlleiterin war richtig, darf aber nicht der einzige Schritt bleiben. Nun gilt es die politisch Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Häufung der Fehler konnte nur auftreten, weil der Senat die Berliner Ämter über Jahre im Stich gelassen und kaputtgespart hat. Die Verantwortung dafür trägt der Innensenator. Er hat es ni