- 30. Nov. 2021
Mit der Forderung nach Impfpflicht für Polizisten macht sich die GdP zum Handlanger der Panikpolitik
Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, kritisiert die 180°-Wende der Gewerkschaft der Polizei, die plötzlich eine Impfpflicht für Polizisten befürwortet: „Marode Diensträume, miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, mangelnder Respekt für Polizisten in Bevölkerung und Politik – das alles sind Missstände, die Polizeibeamten den Beruf vergällen und für deren Behebung sie eine tatkräftige Vertretung bräuchten. Doch die GdP stellt sich lieber gegen B
- 29. Nov. 2021
Rettungskräfte – mehr Personal und Respekt nötig!
Innen-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert den kommenden Berliner Senat auf, endlich für genügend Personal bei den Rettungskräften zu sorgen und ihnen den gebührenden Respekt entgegen zu bringen: „Statistisch gesehen herrscht an jedem zweiten Tag in Berlin der Ausnahmezustand bei den Rettungskräften, buchstäblich. Im November dieses Jahres sogar an jedem einzelnen Tag. Dies führt nicht nur zu einer Überlastung der Kräfte und kann Menschenleben kosten. Ber
- 29. Nov. 2021
Wenig Licht, aber viel Schatten im Koalitionsvertrag / Weitere Schattenhaushalte drohen
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heutige Vorstellung es rotgrünroten Koalitionsvertrages: „Positiv ist, dass der neue Senat einige Punkte umsetzen will, die die AfD seit langem fordert. Dazu gehört die dringend erforderliche Verstärkung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, ebenso die Verbeamtung von Lehrern, um den Exodus von Lehrkräften in andere Bundesländer, insbesondere nach Brandenburg, zu stoppen. Diesen Lic
- 25. Nov. 2021
Rotgrünrot setzt Agenda zur Schwächung der Gymnasien fort
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert die geplante Einführung von Eignungstests an Gymnasien und die Abschaffung des Probejahrs: „Eine Empfehlung der Grundschule für den weiteren Bildungsgang eines Schülers kann falsch sein. Im Sinne der Durchlässigkeit des Bildungssystems ist die Einführung von Eignungstests an Gymnasien ein faires Instrument, das zugleich auch an der Leistungsorientierung festhält. Auch ein Eignungstest is
- 25. Nov. 2021
Ampel-Vertrag gibt dem Staat Zugriff auf die Kinder
Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tommy Tabor, kommentiert den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Der Ampel-Koalitionsvertrag lässt unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Durch den Plan, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, werden Kinder keineswegs besser geschützt. Vielmehr wird das elterliche Erziehungsrecht ausgehöhlt und dem Staat die schon lange angestrebte ‚Lufthoheit über
- 23. Nov. 2021
2G im Einzelhandel ist widersinnig, zerstörerisch und moralisch niederträchtig
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den Beschluss des geschäftsführenden Senats scharf, für den Berliner Einzelhandel die 2G Regel einzuführen: „Mit seinem Beschluss sperrt der geschäftsführende Senat pauschal Jeden aus, der sein Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung ausübt und sich dem zunehmenden Impfdruck nicht beugt. Damit erklärt Rotrotgrün nicht nur den Nicht-Geimpften den Krieg, sondern auch dem Berliner Einzelhan
- 23. Nov. 2021
Oh du böser, rassistischer Nussknacker! / Cancel-Culture = Anti-Culture
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antonín Brousek, kritisiert die Entscheidung des Staatsballetts, seine beliebte „Nussknacker“-Inszenierung aus Angst vor Rassismus- und Kolonialismusvorwürfen in diesem Jahr nicht aufzuführen: „Orientalische Haremsdamen, afrikanisch geschminkte Tänzer und chinesische Trippelschritte reichen heute schon aus, damit eine renommierte Compagnie eine beim Berliner Publikum seit Jahrzehnten besonders beliebte klassi
- 23. Nov. 2021
Langes Gerede über Enteignungs-Volksentscheid schadet Berlin
Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert den Beschluss der rotgrünroten Koalitionsverhandler zum Umgang mit dem Volksentscheid „DW & Co. enteignen!“: „Mit dem Einsetzen einer ‚Expertenkommission‘ zum Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke ihren Streit nicht gelöst, sondern nur vertagt. Positiv daran ist, dass damit das Ablaufdatum der künftigen Landesregierung bereits feststeht. Der Volksentscheid ist schon heute als Sollbruc
- 19. Nov. 2021
Wahlchaos vom 26. September aufarbeiten!
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, begrüßt den Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Bundestagswahl wegen der Unregelmäßigkeiten in Berlin: „Das Chaos bei den Wahlen vom 26. September war ein Armutszeugnis für Berlin. Kein Wunder, dass der Senat und insbesondere der verantwortliche Senator Geisel seither versuchen, den Mantel des Schweigens über die peinlichen Pleiten und Pannen zu decken. Es ist daher gut, dass der Bundeswahlleiter die berechti
- 18. Nov. 2021
Unfallopfern hilft man, man verhöhnt sie nicht!
Karsten Woldeit, Innenexperte der AfD Abgeordnetenhausfraktion, ist bestürzt über den tragischen Tod eines Berliner Polizisten und die Verbreitung eines ekelhaften Videos, das ihn kurz nach dem Unfall zeigt: „Was für ein Mensch muss man sein, ein Unfallopfer, noch dazu ein uniformiertes Unfallopfer, hilflos im Wagen zu lassen, anstatt zu helfen. Doch nicht nur die Hilfe wurde unterlassen, diese Person filmte und verhöhnte das Opfer auch noch. Ich mag mir gar nicht vorstellen,