- 28. Dez. 2021
Klage gegen 2G wegen Behinderung der Ausübung des demokratischen Mandats als Volksvertreter
Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Organklage gegen die 2G-Regelung eingereicht. Woldeit beantragt die Feststellung, dass der Senat mit der Beschränkung des Zugangs zu Veranstaltungen auf geimpfte und genesene Personen seine aus Artikel 38 Abs. 4 der Verfassung von Berlin erwachsenden Rechte verletzt hat, indem ihm als ungeimpftem Abgeordneten der Zutritt zu Veransta
- 22. Dez. 2021
Kammergerichtsurteil wirft letztes grelles Schlaglicht auf rotrotgrüne Rechtsverstöße
Harald Laatsch: Kammergerichtsurteil wirft letztes grelles Schlaglicht auf rotrotgrüne Rechtsverstöße
- 21. Dez. 2021
Giffeys Senat ist Beispiel für geplante Obsoleszenz
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin: „Ich gratuliere Frau Giffey herzlich zu ihrer Wahl. Angesichts von Amtsvorgängern wie Ernst Reuter, Otto Suhr oder Richard von Weizsäcker tritt sie in große Fußspuren. Ich hoffe, dass ihr diese historische Verpflichtung ebenso bewusst ist, wie die gewaltigen Aufgaben, die vor ihr und ihrem Senat liegen. Leider hat schon die heutig
- 17. Dez. 2021
Berlins Migrations-Sonderwege zerstören Rechtseinheitlichkeit / Konzept für syrische Remigration
Der Migrationsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann, kritisiert das vom Senat beschlossene Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige: „Die Berliner Sonderwege bei der Aufnahme von Menschen aus Krisengebieten richten mehr Schaden als Nutzen an. So verständlich der Wunsch ist, Menschen in Not zu helfen, so nüchtern muss man auch feststellen, dass Deutschland und erst recht Berlin nicht in der Lage sind, allen Bedürftigen dieser Erde zu helfen. Während also d
- 17. Dez. 2021
Islamistischen Anschlag vom Breitscheidplatz vollständig aufklären / Opfer endlich würdig behandeln
Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, zieht fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Bilanz: „Der fünfte Jahrestag des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz ist Anlass zu tiefer Trauer um die 14 Ermordeten und zu aufrichtigem Mitgefühl mit den Hinterbliebenen und den Überlebenden, die zum Teil noch immer an den physischen und psychischen Folgen der grausamen Tat leiden. Aber er ist auch Anlass zu scharfer Kritik: Die Aufarbeitun
- 17. Dez. 2021
Präsenz-ITB hätte Aufbruchsignal sein können / erneute Absage ist Alarmzeichen
Der Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die erneute Absage der Internationalen Tourismus-Börse ITB: „Nach der Absage der Grünen Woche 2022 ist die erneute Streichung der ITB aus dem Berliner Messekalender ein weiterer schwerer Schlag für den Messestandort Berlin. Dabei hätte eine Präsenz-ITB, die vor Corona immerhin die größte Tourismusmesse der Welt war, ein deutliches Zeichen des Aufbruchs und des Neustarts sowohl der Tourismus- a
- 15. Dez. 2021
Dienstanweisung der Feuerwehrführung zu Ersthelfern ist menschenfeindlich
Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, äußert sich fassungslos über die durch einen „Tagesspiegel“-Bericht bekannt gewordene interne Vorschrift der Feuerwehr, derzufolge keine Ersthelfer mehr zu Notfällen entsandt werden sollen, wenn der Verdacht auf eine Corona-Erkrankung besteht: „Mit dem Argument, jeder Tote sei einer zuviel, werden seit Monaten die abstrusesten Vorschriften und die schwersten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepub
- 15. Dez. 2021
Angemessene Behandlung kranker Kinder wichtiger als Kinderimpfung!
Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, fordert den Senat angesichts der schlechten kindermedizinischen Versorgungslage in Berlin auf, sich prioritär auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu konzentrieren: „Seit Jahren gefährden strukturelle Fehlentwicklungen sowie gravierende und systematische Benachteiligung der stationären pädiatrischen Versorgung die Versorgung kranker Kinder. Die restriktiven Coron
- 9. Dez. 2021
Empfehlung der StiKo ist zu folgen
Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, fordert vom Senat, die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfung von Kindern zu befolgen: „Die StiKo hat heute ein klares, wissenschaftlich fundiertes Votum ausgesprochen. Die AfD-Fraktion begrüßt die Empfehlung, Kinder unter 12 Jahren nur dann impfen zu lassen, wenn sie einschlägige Vorerkrankungen haben. Der Senat hält sich dieses Mal hoffentlich an die Empfehlung der Ärzte und übergeht diese
- 7. Dez. 2021
Parkraumüberwachung mit Kameraautos weiterer Schritt zur Totalüberwachung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Ronald Gläser, kritisiert die Planungen zur Einführung automatisierter Parkraumüberwachung mit Kamerawagen: „Die Folgen der geplanten automatischen Parkraumüberwachung sind der feuchte Traum jedes Überwachungsfanatikers und eine Gefahr für die Freiheit jedes Bürgers. Wenn jeder, der sein Auto parkt, sein Kennzeichen in eine zentrale Datenbank eingeben muss, wenn Autos mit Kameras alle Kennzeichen registrieren, an d