Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, kommentiert die jetzt angekündigten Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften: „Die Mieterhöhungen sind eine Folge grundfalscher Politik, die letztlich gerade Denen schadet, die sie angeblich schützen will: den sozial Schwächeren. Die heute üblichen Mieten haben nichts mit Eigentumsverhältnissen zu tun. Mieten sind zu großen Teilen die Kosten, die sich aus Bau, Pflege, Verwaltung und Instandhalten d

Der Tierschutzexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kritisiert die Zwangspause für Polizeihunde: „Es ist typisch für die schlampige Art und Weise, in der die Altparteien rein ideologisch begründete Gesetze zusammenschludern, dass bei der Neufassung der Tierschutz-Hundeverordnung niemand die Konsequenzen für die Ausbildung der Polizeihunde bedacht hat. Wer sich jemals mit dem Verhältnis zwischen den Hundeführern der Polizei und ihren Tieren befasst hat, weiß um die

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert die Rücknahme und Vernichtung des „Kalender der Vielfalt“ der Berliner Polizei: „Allein die Herausgabe eines ‚Kalenders der Vielfalt‘ durch die Polizei ist eine schwer erträgliche Instrumentalisierung der Polizeibehörde für eine dubiose Vielfaltsideologie. Dass in diesem Kalender als Beispiel für Vielfalt der israelfeindliche und antisemitische ‚Al-Quds-Tag‘ aufgeführt ist, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wenn