Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, bewertet die Äußerungen von Ulrike Gote in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus: „Die heutigen Aussagen der Gesundheitssenatorin führen zu dem Schluss, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Berlin praktisch kaum umsetzbar ist: Indem Frau Gote die Versorgungssicherheit in der medizinisch-pflegerischen Infrastruktur zur obersten Priorität erklärt, sind Sanktionen geg

Der Landeshaushalt ist voll mit Ausgaben für rotgrünrote Orchideen- und Klientelprojekte. Solange für diese Dinge Geld da ist, darf der Bild

Zur 19. Wahlperiode veröffentlicht die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihr Positionspapier: Download

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert Polizei und Innensenatorin zu entschlossenem Handeln bei eventuellen Flughafenblockaden auf: „Es ist gut, dass sich die Polizei auf eventuelle Blockaden des BER durch die Klimademonstranten der selbsternannten ‚letzten Generation‘ vorbereitet. Nicht gut ist, dass selbst der Senat sich nicht zu einer einhelligen Ablehnung des Treibens dieser Leute verständigen kann. Tatsache ist: Die Protestierer wollen mit ihr

Die AfD Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker begrüßt die Ankündigung von Franziska Giffey, die 2G Beschränkung im Handel aufzuheben: „AfD wirkt! Die Regierende Bürgermeisterin hat heute die zeitnahe Aufhebung der 2G Regel im Handel angekündigt. Damit würde endlich eine Forderung der AfD - Fraktion umgesetzt werden. Dies wäre ein erster, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Leider fehlt dem Senat bisher der Wille und der Mut, den Bürgern sämtliche Freiheiten