- 30. März
Weiterbau der A100 ist deutliches Zeichen gegen rotgrünroten Autohass
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, begrüßt die Freigabe der Planungsmittel für den Weiterbau des Stadtrings nach Friedrichshain durch das Bundes-Verkehrsministerium: „Der Weiterbau der A100 ist zwingend notwendig, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Die Mittelfreigabe durch das Bundes-Verkehrsministerium ist richtig und ein deutliches Zeichen gegen rotgrünroten Autohass. Das Konzept der Verengung des Raumes für den motorisierten Individual
- 30. März
In Notsituationen muss der Amtsschimmel im Stall bleiben
Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeanette Auricht, kritisiert den Umgang von Berliner Ämtern mit Helfern in der Flüchtlingskrise: „Hunderte von Berlinern engagieren sich, um die Not der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu lindern und ihnen das Ankommen in Berlin zu erleichtern. Dass die Berliner Bürokraten offenbar nichts Besseres zu tun haben, als den Helfern dabei Steine in den Weg zu legen, ist ein Unding. In Sonntagsreden wird stets das bürgerschaftliche En
- 30. März
27 Jahre SPD-Senatoren haben Berlin in die Bildungskatastrophe geführt
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert anlässlich aktueller Zahlen über Schulabbrecher die Berliner Schulpolitik: „Dass in der 9. Klasse jeder dritte Schüler nicht die Mindeststandards beim Lesen und Schreiben erreicht und ein Fünftel der Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn wegen erheblicher Defizite als nicht berufsbildungsfähig eingestuft werden müssen, ist nichts weniger als eine Bankrotterklärung der Politik, vor allem aber eine Katastr
- 30. März
Verbot des Al-Quds-Tages wäre richtig und überfällig
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, begrüßt die Absicht der Innensenatorin, den Aufzug zum so genannten Al-Quds-Tag zu verbieten: „Auch als Opposition sollte man der Regierung zustimmen, wenn sie Richtiges tut. In diesem Sinne begrüße ich es ausdrücklich, dass Iris Spranger alle verfügbaren Mittel einsetzen will, um die Demonstration zum so genannten ‚Al-Quds-Tag‘ zu untersagen. Auf der Demonstration wird seit Jahren in unerträglicher Weise Hass gege
- 22. März
Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktionsvorstände Berlin und Brandenburg
Der Blick in die Geschichte und auf die Landkarte zeigt: Berlin und Brandenburg gehören in vielerlei Hinsicht zusammen. Über 6 Millionen Menschen leben heute im ehemaligen preußischen Kernland. Hunderttausende Brandenburger pendeln täglich nach Berlin zur Arbeit, viele Berliner suchen in der Mark Brandenburg Erholung oder ein neues Zuhause. Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände dieser Menschen ist das gemeinsame Ziel der Landtagsfraktionen der
- 17. März
Keine Willkommensklassen für ukrainische Flüchtlinge
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, befürwortet die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, keine Flüchtlingskinder aus der Ukraine in Willkommensklassen zu unterrichten: „Die Forderung der Generalkonsulin ist absolut gerechtfertigt. Sie stellt sich mit ihren Forderungen auch gegen den immer weiter ideologisierten deutschen Schulunterricht. Die Flüchtlinge aus der Ukraine wollen nur für die Dauer des Krieges in Deutschl
- 14. März
Staatssekretäre abschaffen, nicht besser bezahlen!
Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die Pläne des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Schneider zur Anhebung der Bezüge der Staatssekretäre scharf: „Schneiders Forderung ist ein Beleg für die Abgehobenheit der politischen Klasse in Deutschland. Vor allem aber ist sie ein Schlag ins Gesicht von hunderttausenden Berlinern, die angesichts explodierender Preise für Dinge des täglichen Bedarfs und insbesondere für Benzin, Str
- 10. März
Für ihre Bereitschaft zur Versöhnung gebührt Inge Deutschkron Hochachtung und Dank
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, würdigt die verstorbene Ehrenbürgerin von Berlin, Inge Deutschkron: „Auch wenn Inge Deutschkron das Grauen der Konzentrationslager erspart blieb, so ist ihr doch unermessliches Leid von Deutschen zugefügt worden. Mit ihrem Entschluss, dennoch ab 1992 zeitweise und ab 2001 dauerhaft wieder in Berlin zu leben, hat sie den Berlinern und den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht. Dafür gebührt ihr unsere Hochac
- 7. März
Außer Verboten fällt den Grünen mal wieder nichts ein
Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kritisiert grüne Verbotsideen zum Alkoholverkauf: „Wieder einmal fällt den Grünen zur Lösung eines Problems nichts anderes ein als Verbote. Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Harter Alkohol darf nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Das ist strikt zu kontrollieren und durchzusetzen. Wenn das aber nicht gelingt, weil der Staat seine Prioritäten anders setzt, darf man nicht Gewerbetreiben