- 29. Apr.
Brinker (AfD) zu Frauenmord in Pankow: Wo ist Berlin nur hingekommen?
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, ist schockiert über den Frauenmord in Pankow: „Eine Frau wird brutal ermordet, mitten in Berlin, auf offener Straße und am helllichten Tag. Es macht fassungslos, dass derartige Verbrechen in unserer Stadt nicht nur möglich sind, sondern mittlerweile fast schon alltäglich. Wo ist Berlin nur hingekommen? Ich wünsche der Polizei viel Erfolg bei der Suche nach dem Täter. Diese entsetzliche Tat darf nicht ungesühnt b
- 29. Apr.
Jaraschs Politik ist boshaft gegen die Interessen der Bürger gerichtet
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die jetzt bekanntgewordenen Pläne der Verkehrssenatorin für die Friedrichstraße und ihre umliegenden Straßen: „Die Pläne der Verkehrssenatorin stellen eine Entwicklung von „schlimm“ zu „katastrophal“ dar: Charlottenstraße als Fahrradstraße, Friedrichstraße als Fußgängerzone – damit wären zwei der ohnehin wenigen Nord-Südverbindungen in Mitte für Autos unpassierbar. So wird der Verkehrsinfarkt mutwilli
- 27. Apr.
Auch Senatorinnen stehen nicht über dem Gesetz
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, begrüßt die jetzt bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Senatorin Breitenbach: „Breitenbach hat als Senatorin die zuständigen Stellen angewiesen, asylbeantragenden Bürgern der Republik Moldau die Zahlungen auf einen Schlag für drei Monate bar und im voraus auszuzahlen, obwohl Asylanträge von Moldawiern regelmäßig abgelehnt werden. Nachdem sich dies herumsprach, erlebte Berlin im letzten Spä
- 26. Apr.
Auch Senatorinnen stehen nicht über dem Gesetz
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, begrüßt die jetzt bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Senatorin Breitenbach: „Breitenbach hat als Senatorin die zuständigen Stellen angewiesen, asylbeantragenden Bürgern der Republik Moldau die Zahlungen auf einen Schlag für drei Monate bar und im voraus auszuzahlen, obwohl Asylanträge von Moldawiern regelmäßig abgelehnt werden. Nachdem sich dies herumsprach, erlebte Berlin im letzten Spä
- 26. Apr.
Anlasslose Schultests bleiben Pflicht – Vernunft bleibt auf der Strecke
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kritisiert, dass der Senat bei der Verlängerung der Verordnung zu „Basisschutzmaßnahmen“ entgegen der bundesweiten Praxis an den anlasslosen Massentestungen für Schüler festhält: „In der Woche vor den Osterferien lag der Anteil an positiven Tests bei 0,22 Prozent der getesteten Schüler und bei 0,51 Prozent der getesteten Lehrer. Diese verschwindend geringe Positivrate zeigt deutlich, dass es keinerlei medizinische
- 22. Apr.
AfD lehnt Wahlrecht ab 16 kategorisch ab
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kritisiert die Pläne von Rotgrünrot und FDP zur Einführung des Wahlrechts ab 16: „16-Jährige dürfen nicht einmal einen Handyvertrag rechtswirksam abschließen, sollen aber nach den Ideen von Rotgrünrotgelb künftig die weitreichende Entscheidung einer Parlamentswahl mitgestalten dürfen. Allein diese Gegenüberstellung zeigt, wie widersinnig die jetzt bekanntgewordenen Pläne zur Änderung der Berliner Verfassung sind. D
- 21. Apr.
„Mietensteuer“ soll lediglich die zerstrittene Senatskoalition retten
Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, lehnt die von SPD-Politikern erwogene Einführung einer „Mietensteuer“ ab: „Der SPD-Vorschlag ist ein durchsichtiger und rücksichtsloser Versuch, die in der Frage der Enteignung heillos zerstrittene rotgrünrote Koalition zu befrieden. Leidtragende einer solchen Abgabe wären wieder einmal Diejenigen, die in Berlin Wohnraum suchen. Immer mehr Kosten, Steuern und Abgaben würgen schon jetzt den Wohnungsbau ab. Ohne
- 21. Apr.
Rotgrünrote Versprechungen zum attraktiveren Nahverkehr sind Muster ohne Wert
Der ÖPNV-Experte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kritisiert die fehlende Finanzierung für den Ausbau von S- und Regionalbahnen im rotgrünroten Haushaltsentwurf: „Seit Jahren versprechen die Berliner Regierungen, den ÖPNV durch ein verbessertes Angebot attraktiver zu machen. Dass im rotgrünroten Haushaltsentwurf die Mittel für die Planung von wichtigen Verlängerungen der Netze von S- und Regionalbahn fehlen, entlarvt die vollmundigen Versprechungen als Muster ohn
- 19. Apr.
CDU-Forderung nach Abbau der Panzer am sowjetischen Ehrenmal wird dessen Ambivalenz nicht gerecht
Zur Debatte um eine mögliche Umgestaltung der sowjetischen Ehrenmale in Berlin erklärt der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer: Die drei sowjetischen Ehrenmale in Berlin hatten in ihrem monumentalen Stil immer einen ambivalenten Charakter: sie standen von Anfang an sowohl für die militärische Befreiung vom Nationalsozialismus wie auch für die Errichtung einer neuen Diktatur sowjetischer Prägung. Die CDU macht sich erinnerungspolitisch
- 12. Apr.
Energie-Taskforce muss Kernkraft einbeziehen
Die Einsetzung einer Energie-Taskforce durch den Berliner Senat kommentiert die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker: „Kaum ein Bundesland ist bei der Stromversorgung so sehr von russischen Gaslieferungen abhängig wie Berlin. Die Abhängigkeit von Russland und die rasant steigenden Preise für Strom, Heizung und Benzin sind Folgen einer weltfremden Energiewende. Um in Zukunft eine sichere und kostengünstige Stromversorgung zu garantieren, fordern wir den