- 24. Juni
Strafanzeige gegen Xhains Bürgermeisterin
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß, hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg erstattet: „Clara Herrmann hat sich gestern öffentlich auf die Seite der Klimaterroristen gestellt und deren Aktionen ausdrücklich begrüßt. Mit meiner Strafanzeige will ich ein deutliches Zeichen setzen, dass auch grüne Politiker sich an Recht und Gesetz zu halten haben. Frau Herrmann verletzt mit ihrer Positionierung bereits die Amt
- 21. Juni
Attraktiver ÖPNV statt Zwangsticket
Zum Vorstoß der Verkehrssenatorin für ein ÖPNV-Zwangsticket sagt der ÖPNV-Experte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann: „Rotgrünrot ist nicht imstande, den ÖPNV so attraktiv zu machen, dass die Bürger freiwillig umsteigen. Und für diese Unfähigkeit der Politik will Jarasch die Bürger mit einer weiteren Zwangsabgabe bestrafen. Anders als von Jarasch behauptet, beteiligen sich übrigens bereits fast alle Berliner durch ihre Steuerzahlungen an den Kosten des ÖPNV – auch A
- 20. Juni
Franziska Giffey ist Königin ohne Land
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Scheitern des von Franziska Giffey angestrebten „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“: „Franziska Giffey wird zur tragischen Figur: Erst ihr Debakel bei der SPD-Vorstandswahl am Wochenende, dann das Nein der SPD zur Autobahn, und schließlich verweigert sich der Mieterverein ihrem Prestigeprojekt, dem ‚Bündnis für Wohnungsbau‘. Giffey hat in ihrer eigenen Partei für ihre zentralen politisc
- 20. Juni
SPD hat Giffey maximal gedemütigt
Zum Parteitag der SPD Berlin am vergangenen Wochenende sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker: „Die Berliner SPD hat ihre Regierende Bürgermeisterin maximal gedemütigt. Giffey wird in zentralen Politikfeldern künftig gegen ihre eigene Partei regieren müssen. Nicht nur war Giffeys 59-Prozent-Ergebnis bei ihrer Wiederwahl mehr als peinlich. Noch schlimmer für sie ist die inhaltliche Positionierung der Partei gegen den Ausbau der A100 und für Enteignun
- 16. Juni
17. Juni sollte Feiertag in Berlin sein / Botschaft für Freiheit und Demokratie nach wie vor aktuell
Zum morgigen 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker: „Die Ostdeutschen riskierten am 1953 als Erste im Ostblock ihr Leben für Freiheit und Selbstbestimmung. Der 17. Juni war somit das erste Glied in der Kette, die über Ungarn 1956 und die Tschechoslowakei 1968 bis zur friedlichen Revolution des Jahres 1989 und zur deutschen Wiedervereinigung führte. Es ist traurig, dass dieser Tag und das Erinnern an ihn
- 16. Juni
U5 zur Turmstraße verlängern statt Neubau des Waisentunnels
Der ÖPNV-Experte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, sagt zu den BVG-Plänen, den so genannten „Waisentunnel“ unter der Spree neu zu bauen: „Es ist widersinnig, für (angesichts der massiv gestiegenen Baukosten mindestens zu erwartende) 100 Millionen Euro den Waisentunnel neuzubauen, obwohl diese Maßnahme lediglich dem Betrieb nutzt und den Fahrgästen der BVG keinerlei Mehrwert bringt. Stattdessen sollte die U5, wie ursprünglich geplant, vom Hauptbahnhof bis zur Turms
- 16. Juni
Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Berlin beenden!
Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein, demzufolge Gesundheitsämter nicht mit Bußgeldern drohen dürfen, falls ihnen Mitarbeiter des Gesundheitswesens keine Einsicht in ihren Impfstatus gewähren: „Das Urteil reicht über Schleswig-Holstein hinaus und kann auch in Berlin nicht ignoriert werden. Sofern die Berliner Gesundheitsämter bislang so verfahren haben, muss diese Praxis e
- 15. Juni
Herkunft von Abu Chaker Juniors 7,4 Millionen klären!
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zu der heutigen Versteigerung des Kleinmachnower Grundstücks an den Abu-Chaker-Sohn: „Der heutige Verkauf wirft die Frage auf, woher ein 21-Jähriger 7,4 Millionen zum Erwerb eines Grundstücks hat. Hier sind die zuständigen Behörden aufgefordert, besonders genau hinzuschauen. Die Herkunft dieses Geldes muss aufgeklärt werden, bevor der Verkauf rechtskräftig wird.“
- 10. Juni
Zur heutigen Besprechung im Sportausschuss über das Thema eines eventuellen Stadionneubaus von Herth
Zur heutigen Besprechung im Sportausschuss über das Thema eines eventuellen Stadionneubaus von Hertha BSC im Olympiapark sagt der Sportexperte der AfD-Hauptstadtfraktion Karsten Woldeit: „Leider konnten in der heutigen Anhörung wesentliche Bedenken zu dem jetzt angedachten Stadionstandort auf dem so genannten ‚Lindeneck‘ nicht ausräumen. So ist die Frage der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit des geplanten Stadionneubaus weiterhin offen, insbesondere angesichts der wieder einmal
- 9. Juni
Brinker (AfD) zur Komplettierung des U-Ausschusses „Neukölln“
Die Vorsitzende de AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die soeben erfolgte Komplettierung des Untersuchungsausschusses „Neukölln“ durch das Abgeordnetenhaus: „Ich begrüße es, dass die anderen Fraktionen in diesem Fall zu demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen zurückgefunden haben. Es gehört zu den wesentlichen Elementen der Demokratie, dass die Opposition in allen parlamentarischen Gremien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten ist. Wäre uns