- 30. Aug. 2022
Giffey scheitert mit Neun-Euro-Ticket
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin nach der heutigen Senatssitzung: „Die Regierende Bürgermeisterin hat weiterhin keine Lösung für die angekündigte Verlängerung des Neun-Euro-Tickets. Statt die Berliner mit billiger Schaufensterpolitik von der Energiekrise ablenken zu wollen, sollte Giffey für mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sorgen. Gleise, Brücken und Bahnhöfe sind gerade
- 30. Aug. 2022
Berlins Verwaltung lässt die Bürger im Stich – von der Wiege bis zur Bahre
Nach Auskunft des Senats sind in Berlin tausende Anträge auf Geburts- und Sterbeurkunden unbearbeitet. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Die Zahlen werfen ein grelles Licht auf das Verwaltungsversagen in Berlin. Weitere Versäumnisse wie hunderte fehlende Grundschulplätze oder die rund 16.000 offenen Anträge auf Erstattung quarantänebedingter Verdienstausfälle zeigen: Der Senat lässt die Berliner im Stich – von der Wiege bis zur Bahre
- 29. Aug. 2022
Laatsch (AfD): Ideen der Senats-Baudirektorin führen zum Verkehrsinfarkt
Der Bau- und Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Latsch, kommentiert die Ideen der Senats-Baudirektorin für die Entwicklung von Berlin: „Die Senatsbaudirektorin passt sich offenbar der unreflektierten grünen Ideologie zur Unterdrückung des Individualverkehrs an. Die weiterhin steigenden Zulassungszahlen zeigen, dass die Berliner nicht gewillt sind, auf ihr Auto zu verzichten. Das muss die Politik endlich anerkennen und danach handeln. Wer Parkplätze streichen w
- 29. Aug. 2022
Weiß (AfD) zum Schulplatzmangel für ukrainische Flüchtlingskinder: Dem Senat fällt seine Arroganz au
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert den Mangel an Schulplätzen für Flüchtlingskinder: „Dieser Mangel ist hausgemacht. Die ukrainische Generalkonsulin hatte gefordert, ukrainische Flüchtlingskinder per Videounterricht von ukrainischen Lehrern unterrichten zu lassen, aber der Senat lehnte diese Forderung arrogant ab. Berlin könne diese Kinder besser unterrichten und integrieren, hieß es damals. Nun fällt dem Senat seine Arroganz auf die Fü
- 25. Aug. 2022
Rückführungsprogramm statt weiterer 5.000 Flüchtlingsplätze!
Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert den vom Senat geschätzten Bedarf an weiteren 5.000 Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge: „Dass sich hinter der angeblich bunten und in Wahrheit intoleranten Migrationspolitik die hässliche Wahrheit von Wohnungsmangel, übergroßer Belastung der Sozialsysteme und ethnisch-kulturellen Auseinandersetzungen verbirgt, wird nicht nur ignoriert, sondern wahrscheinlich sogar wissentlich gefördert. Berlin b
- 23. Aug. 2022
Bürger ab Herbst entlasten
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Vorstellung des Statusberichts zum Landeshaushalt durch Finanzsenator Wesener: „Die sprudelnden Steuereinnahmen sind zu einem großen Teil inflationsbedingt. Trotz dieser Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gelingt es dem rot-grün-roten Senat nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für das zweite Halbjahr lässt das nichts Gutes erwarten. Schon aufgrund der steigenden Energiepreise sind die Risiken e
- 18. Aug. 2022
RBB Gehaltsniveau reformieren
Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Das gesamte Vergütungssystem bei den Öffentlich-Rechtlichen gehört auf den Prüfstand. Vergütungen des Führungspersonals gehören ebenso dazu wie Gehälter normaler Beschäftigter, sofern diese oberhalb vergleichbarer Positionen in der Privatwirtschaft liegen. Eine leistungsabhängige Bezahlung ist nicht per se falsch. Wenn das Bonussystem - wie jetzt vom RBB nach großem öffentlichen Druck zumindest teilweise enthüllt - a
- 17. Aug. 2022
Taser: Berliner Senat nimmt der Polizei ein wichtiges Instrument
Der Innen- und Sicherheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Beendigung des Taser-Probelaufs zum Ende des Jahres. „Anstatt, wie nun geplant, der Berliner Polizei dieses wichtige Instrument wegzunehmen, sollten Taser flächendeckend eingeführt werden. Es konnten damit bereits Suizide verhindert werden, und die Polizei sieht intern Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) als ein hervorragendes Mittel an, um Verletzungen und Todesfälle zu reduzieren.
- 9. Aug. 2022
Vallendar (AfD) zum Vorstoß Ausländerwahlrecht: Der Senat handelt strukturell verfassungswidrig
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, sagt zu den Vorstößen von Senat und FDP für ein Ausländerwahlrecht in Berlin: „Das Wahlrecht ist das elementarste Recht eines Staatsbürgers. Es beliebig an Personen zu verschleudern, die sich mehr oder weniger zufällig im Land aufhalten, ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der Rechtsprechung des Bundes-Verfassungsgerichts vereinbar. Der Senat weiß das natürlich. Dennoch will er offenbar – nach Mietendeckel, Vork
- 8. Aug. 2022
Auch die RBB-Aufsichtsgremien sind rücktrittreif
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zum Rücktritt der RBB-Intendantin: „Die Affäre Schlesinger offenbart ein vollständiges Versagen der Aufsichtsgremien des RBB. Verwaltungs- und Rundfunkrat haben die Selbstbedienung der Intendantin nicht verhindert, ja nicht einmal kritisiert. Ohne die Recherchen des ‚Business-Insider‘ wäre nichts davon an die Öffentlichkeit geraten. Im Grunde sind beide Gremien ebenso rücktrittsreif wie Schlesinger selbst.“