Der RBB-Rundfunkrat wird heute über den Zwischenbericht der Anwaltskanzlei Lutz|Abel zu den Skandalen im Sender informiert – in nichtöffentlicher Sitzung. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Anstatt vollständige Transparenz herzustellen und Aufklärung über Korruption und Vetternwirtschaft beim RBB zu betreiben, soll das Desaster nun von den Augen der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Das ist das falsche Signal, zumal allein der erste Zwis

Der Gesundheitsexperte der AFD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Reaktion der Regierenden Bürgermeisterin auf den Vorstoß der Gesundheitssenatorin zur Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen: „Franziska Giffey hat vollkommen Recht: Für eine erneute Ausweitung der fragwürdigen Grundrechtseinschränkungen fehlt jede Datengrundlage. Auch nach fast drei Jahren kann oder will Berlin nicht einmal unterscheiden, wie viele Patienten wegen und nich

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, Mitglied im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses, kommentiert den durch Personalmangel bedingten Ausfall der für morgen geplanten BVV-Sitzung in Reinickendorf: „Dass die BVV eines Bezirks von der Größe einer mittleren Großstadt wegen Personalmangels in der Bezirksverwaltung nicht arbeitsfähig ist, ist vollkommen inakzeptabel. Noch schlimmer ist, dass das Personalproblem dem Bezirksbürgermei

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AFD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu den Senatsplänen zum Nachtragshaushalt: „Es zeugt von Missachtung des Parlaments, dass der Senat das Abgeordnetenhaus derart unter Zeitdruck setzt. Eine Regierung hat dem Parlament nicht sein Arbeitstempo zu diktieren. Angesichts seiner absehbaren Niederlage vor dem Verfassungsgericht versucht der Senat offenbar, zu retten, was zu retten ist. Der Nachtragshaushalt soll im Eilverfahr

Zur soeben erfolgten Ablehnung des AfD-Antrags auf Missbilligung des damaligen Innensenators Geisel wegen der Chaoswahl vom 26. September 2021 durch das Abgeordnetenhaus sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker: „Dass keine der anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt hat, entlarvt ihre in der vorhergehenden Debatte geäußerte Betroffenheit über die einer Demokratie unwürdigen Umstände der Chaoswahl als verlogen. Besonders unglaubwürdig macht si