- 23. Sept. 2020
Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend...
- 8. Sept. 2020
Popup-Radwege sofort abbauen!
Die AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek und Marc Vallendar haben erfolgreich die rechtswidrigen rotrotgrünen Popup-Radwege weggeklagt....
- 7. Sept. 2020
Urteil => Popup-Radwege sind illegal!
AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek und Fraktionsvize RA Marc Vallendar haben vor Gericht gegen Rotrotgrün gewonnen. Die Popup-Radwege...
- 24. Aug. 2020
Vallendar (AfD) zum Fraktionsvize gewählt
Die AfD-Fraktion hat am Nachmittag ihren rechtspolitischen Sprecher Marc Vallendar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt....
- 28. Juli 2020
Verfassungswidrige Richterbesoldung zeigt: Gesetze sind dem Senat egal, wenn sie ihm politisch nicht
Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Richterbesoldung in...
- 18. Juni 2020
BGH urteilt richtig gegen Kudamm-Raser
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das BGH-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser begrüßt: "Es ist gut, dass wir nun rechtliche Klarheit...
- 3. Juni 2020
Liebig34 jetzt schnell räumen
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Räumumgsurteil für das besetzte Haus in der Liebigstr. 34 begrüßt: "Linksextremisten darf kein...
- 26. Mai 2020
Aus für Corona-Bußgelder Ohrfeige für R2G
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen Corona-Bußgelder als Ohrfeige für den Senat bezeichnet....
- 28. Feb. 2020
Urteil im Chebli-Prozess konsequent
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hält den Freispruch von Tim K. im heutigen Chebli-Prozess für konsequent: "Wenn AfD-Politiker jeden Tag...
- 18. Feb. 2020
Transgender-Gaga in Gefängnissen
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Umgang des Senats mit sogenannten Transgender-Häftlingen als missbrauchsanfällig bezeichnet:...