28.07.2020

Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, sieht das Statement des Landes-Rechnungshofes als Bestätigung der AfD-Bedenken gegen die Corona-Neuverschuldung des Senats:

„Die Stellungnahme des Landes-Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die unseriöse Finanzpolitik des Senats. Unter dem Corona-Vorwand hat Rotrotgrün eine gigantische Neuverschuldung beschlossen, die Berlins Schuldenberg wieder auf den Stand der katastrophalen Jahre 2000 – 2010 katapultiert und sämtliche Sparanstrengungen der letzten 10 Jahre zunichte macht.

Besonders kritisiert der Rechnungshof auch die Tatsache, dass der Senat mit der Schaffung d...

02.06.2020

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker ist besorgt über die geplante Neuverschuldung der Stadt im Zeichen der Corona-Krise und hat darum gemeinsam mit der Fraktion eine Streichliste im Umfang von 3,5 Mrd. Euro ausgearbeitet: 

„Mit 6 Mrd. Euro neuen Krediten würde Berlin wieder in die Spitzengruppe der Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen aufrücken. Das belastet massiv die kommende Generation. Viele geplante Ausgaben des Landes werden aber nur für linke Klientelpolitik verschleudert und sind damit vollkommen überflüssig. Diesen Missbrauch von Steuergeldern will die AfD-Fraktion stoppen und stattdessen intelligent sparen. Auf 130 Seiten zeigen wi...

15.05.2020

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker ist besorgt angesichts der dramatischen Steuerschätzung für Berlin:

"Der Einbruch war absehbar. Jeder neue Corona-Krisentag verschärft die finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der Shutdown in seiner bisherigen Form ist für die Stadt inzwischen untragbar.

Wir fordern darum einen sofortigen Kassensturz! Alle Haushaltspositionen - auch SIWA - müssen auf den Prüfstand. 

Alle ideologisch motivierten Kostenverursacher, wie unkontrollierte Zuwanderung, Verstaatlichungen von Häusern, Fördergelder für linke Vereine, aber auch  Öko-Prestigeprojekte wie der Kauf von leistungsschwachen und überteuerten E-B...

07.05.2020

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat nach den jüngsten massiven Steuerausfälle eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik gefordert:

"Steuergeschenke mit der Gießkanne, teure Klientelpolitik und Wahlgeschenke gehören ab sofort der Vergangenheit an. Sämtliche Haushaltspositionen müssen auf den Prüfstand."

25.03.2020

Anbei unsere Eckpunkte aus der heutige Hauptausschusssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zu Ihrer Information.

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29.10.2019

Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das heute erschienene „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler Berlin-Brandenburg:

„Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall ist, neben dem Dauerärgernis B...

24.08.2019

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, hat eine lückenlose Aufklärung der undurchsichtigen Mauscheleien rund um die Diese eG gefordert:

„Der Umstand, dass die Diese eG sogar schon Geld bei anderen Genossenschaften leihen muss, um ihre fragwürdigen Geschäfte zu finanzieren, offenbar den Finanznotstand. Nun besteht auch noch das Risiko, dass eine weitere Genossenschaft in den Strudel mit hineingezogen wird. Das erinnert fatal an die Schneeballsysteme unseriöser Vertriebsunternehmen. Am Ende bleibt immer ein riesiger Schuldenberg.

Sehr irritierend sind auch die vielfältigen Posten von Diese-Vorstandschef Werner Lan...

10.05.2019

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, mahnt zur Ausgabendisziplin:

"Angesichts der laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren deutlich zurückgehenden Einnahmen muss jetzt endlich Schluss sein mit der rotrotgrünen Geldverschwendung für Klientelgeschenke und Orchideenprojekte. Spätestens jetzt muss der Senat zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik zurückkehren.

Es muss Schluss sein mit millionenteuren Häuserverstaatlichungen, die keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen, es muss Schluss sein mit teuren Straßenumbauten zur Verkehrsverhinderung, es muss Schluss sein mit spinnerten Projekten...

26.04.2019

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begrüßet grundsätzlich die Senatspläne für eine Schuldenbremse:

"Die AfD fordert seit ihrer Gründung eine starke Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert wird. Im Abgeordnetenhaus haben wir das auch genau so beantragt. Leider hängt der Vorgang  noch immer in den parlamentarischen Gremien fest. Inzwischen seit zwei Jahren!

In der Sache geht uns eine allgemeine Verankerung in der Verfassung nicht weit genug. Verstöße gegen die Schuldenbremse würden nicht einklagbar sein. Der bisherige Vorschlag ist somit nur eine Nebelkerze.“

22.01.2019

Unsere haushaltspolitische Sprecherin Dr. Kristin Brinker hat die gestern gestarteten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommentiert:

„Unser Hauptaugenmerk liegt auf den Beschäftigten des Einfachen Dienstes. Dort gibt es erheblichen Handlungsbedarf, weil die Mitarbeiter in dieser Entgeltgruppe weit unterdurchschnittlich bezahlt werden. Darum haben für uns die Neuverhandlungen der Entgeltordnung in der aktuellen Tarifrunde eine hohe Relevanz. Die Tarifparteien müssen hier die Chance für einen echten Neuanfang im Sinne der bisher sehr gering bezahlten Beschäftigten nutzen.

Der Senat verfolgt das Ziel, die Tarife bis 2020 auf das Niveau des...

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