08.02.2017

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die Pläne von Verkehrssenatorin Günther, ältere Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen, als Teil eines ideologiegetriebenen Kampfes gegen das Auto bezeichnet:

„Ein Innenstadtverbot für Hunderttausende von Dieselfahrzeugen wäre ein verkehrspolitischer Amoklauf mit verheerenden Folgen: Ungezählte Handwerksbetriebe, insbesondere Kleinunternehmen und Mittelständler, die ihre Fahrzeuge aus Kostengründen nicht laufend erneuern können, müssten ihr Geschäft schließen, weil sie schlicht nicht mehr zu ihren Kunden gelangen kön...

08.02.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Senatspläne zur schrittweisen Verstaatlichung des Betriebs der Berliner Flüchtlingsheime als falsch kritisiert:

“1,1 Mrd. Euro Steuermittel für einen neuen Staatsbetrieb in die Hand zu nehmen, ist unverantwortlich. Zum einen wissen wir, dass der Staat an sich – und speziell das Land Berlin – bei der Übernahme von Aufgaben der privaten Wirtschaft in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig kläglich gescheitert ist. Ich erwähne nur die Dauerkatastrophe BER. Zum anderen ist ein am Aufbau einer Verwaltung orientierter Staatsbetrieb viel zu...

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