31.03.2017

Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Andreas Wild, kritisiert die soeben veröffentlichte Arbeitsmarktstatistik der Bundesanstalt für Arbeit als verkürzend und irreführend:

„Es ist Augenwischerei, lediglich von 174.629 Erwerbslosen in Berlin zu sprechen. Hinzu kommen nämlich, bei genauer Erfassung, mehr als 77.000 als ‚unterbeschäftigt’ kategorisierte, aber tatsächlich arbeitslose Personen, die lediglich in Ausbildungs- und Förderprogrammen ‚geparkt‘ werden.

Im Ergebnis müssen also, bei korrekter Erfassung, mehr als 251.000 erwerbsfähige Berliner als arbeitslos bezeichnet werden. D...

30.03.2017

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, hat die Untätigkeit des Senats und der Bundesregierung angesichts des sich ausweitenden Spionageskandals um den türkischen Geheimdienst scharf kritisiert:

„Mit der jetzt bekannt gewordenen wahrscheinlichen Bespitzelung von deutschen Abgeordneten hat die Spionageaffäre um den türkischen Geheimdienst MIT eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Es ist schon unerträglich genug, dass türkische oder türkischstämmige Bürger Deutschlands unter dem Klima der Angst leiden, das die Aktivitäten des MIT unter ihnen verbre...

29.03.2017

Zu einem Artikel des „Tagesspiegel“, in dem beschrieben wird, welches Klima der Angst unter regimekritischen Türken in Deutschland herrscht, sagt der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio:

„Es ist unerträglich, dass sich türkische und deutsch-türkische Staatsbürger, die dem Erdogan-Regime kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, in Deutschland nicht sicher fühlen können, weil sie Spionage und sogar Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst MIT fürchten müssen.

Wenn man sich in Erinnerung ruft, welchen Aufruhr die Aufdeckung der Spionageaktivitäten der USA in Deut...

29.03.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Berliner Senat vorgeworfen, dem Ausbluten des öffentlichen Dienstes tatenlos zuzusehen:

„Es erschüttert mich zutiefst, dass sich laut Innenverwaltung derzeit über 1.200 Berliner Polizisten neben ihrer eigentlichen Aufgabe in einem Nebenjob Geld hinzuverdienen müssen. Rund 10% weniger Einkommen als die Kollegen in Bayern ist absolut inakzeptabel und wird der angespannten Sicherheitslage in unserer Stadt in keiner Weise gerecht. So verdient ein Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9, Stufe 1, ohne Familie) in Berlin derzeit 24.383.6...

29.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Dezember bekräftigt:

„Der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost ist ohne Frage ein honoriger Mann, dem niemand unterstellen wird, er würde die Aufklärung der Vorgänge rund um den Anschlag vom Breitscheidpatz nicht mit größter Genauigkeit betreiben.

Die AfD bleibt dennoch bei ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremiu...

27.03.2017

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, wirft dem Senat vor, die Kosten für Integration von Migranten durch fehlende Differenzierung unnötig in die Höhe zu treiben:

„1.270 Millionen Euro hat Berlin allein im letzten Jahr für Migranten aufgewendet. Eintausendzweihundertundsiebzig Millionen Euro, die nicht in Schulsanierung, bessere Ämterausstattung oder mehr Sicherheit investiert werden.

Leider lässt der Senat bei der Vergabe dieser Mittel immer noch jegliche Differenzierung vermissen: Es wird kein Unterschied gemacht zwischen anerkannten Asylbewerbern und Kriegsf...

27.03.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-C. Hansel, hat die schwulenfeindliche Haltung muslimischer Eltern einer Kita in Reinickendorf kritisiert, über die der Tagesspiegel heute berichtet:

„Leider ist im jetzt bekannt gewordenen Fall erneut genau das eingetreten, wovor die AfD seit geraumer Zeit warnt und deswegen immer wieder angegriffen wird: Die archaische Kultur zahlreicher muslimischer Migranten wirft unsere freiheitliche Gesellschaft zurück in längst vergangene Zeiten. Zeitgleich verschleiern Political Correctness und eine falsche Migrations- und Integrationspo...

27.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist erschüttert über die durch Recherchen des RBB bekanntgewordenen neuen Details zum Fall Amri. Woldeit erneuerte daher die Forderung der AfD, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

"Während die CDU gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember blockiert, versucht Innensenator Geisel sogar, durch die Einsetzung eines hauseigenen Ermittlers m...

27.03.2017

Gunnar Norbert Lindemann, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, fordert Senat und BVG auf, mehr für die Sicherheit in der berliner U-Bahn zu unternehmen:

„2.241 Gewalttaten wurden im Jahr 2016 in der berliner U-Bahn registriert. Das bedeutet: Mindestens 2.241 Menschen wurden im vergangenen Jahr in der U-Bahn Opfer von Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, Raub, Sexualdelikten, Totschlag oder Mord. Das sind mindestens 2.241 Menschen, die durch ein Verbrechen traumatisiert wurden, zum Teil schwere Verletzungen davontrugen oder ihr Leben verloren haben.

Doch nicht allein die...

25.03.2017

Hanno Bachmann, Abgeordneter der Alternative für Deutschland und Mitglied des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, hat dem Senat vorgeworfen, keine ausreichenden Informationen über die in Berlin befindlichen Asylbewerber zu haben:

„In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 18/10 398) hat der Senat eine erschreckende Unkenntnis über die Identität der Asylbewerber offenbart, die in den letzten zwei Jahren nach Berlin gekommen sind. So hat die Landesregierung nach eigenen Angaben keinerlei Informationen darüber, ob und in welchem Umfang von der syrischen Botschaft möglicherweise Pässe an Nicht-Syrer ausgestellt wurden.

Des weiteren r...

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