11.03.2017

Zum heutigen Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ über die unzureichende Entlohnung von Berliner Polizeibeamten sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Polizisten halten Tag für Tag ihren Kopf für die Bürger dieser Stadt hin, und wie der jüngste Doppelmord an zwei Beamten in Brandenburg gezeigt hat, müssen sie selbst bei alltäglichen Einsätzen stets damit rechnen, in Lebensgefahr zu geraten. Nicht nur angesichts dessen ist es ein himmelschreiender Skandal, dass Berliner Polizeibeamte zum Teil derart schlecht bezahlt werden, dass ihr Nettoeinkommen unter Hartz-IV-Nive...

10.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Politik des Innensenators im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park scharf kritisiert:

„In einem Punkt ist dem Innensenator Recht zu geben: Die jetzt wieder aufgehobene „Null-Toleranz-Tone“ war Augenwischerei, eine reine Schaufenstermaßnahme von Geisels Amtsvorgänger Henkel: Während die Polizei im Park selbst zahlreiche Razzien durchführte, konnten die Dealer auf der anderen Straßenseite munter weiter ihren Geschäften nachgehen.

Allerdings ist es ein Unding, dass Geisel jetzt die Hände in den Schoß legt und keine...

10.03.2017

Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisierte diese Blockade:

„Das Abstimmungsverhalten von Links und Grün ist ein Skandal. Über die Einstufung Algeriens als sicheres Herkunftsland könnte man angesichts des dortigen Regimes noch diskutieren. In Tunesien und Marokko aber verbringen Zehntausende Deutsche alljährlich unbehelligt in einem...

10.03.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisierte die hohe Zahl von flüchtigen Häftlingen aus dem „offenen Vollzug“:

„52 verurteilte Straftäter haben im letzten Jahr den ihnen gewährten „offenen Vollzug“ mißbraucht und sind abends nicht ins Gefängnis zurückgekehrt. Zwar befinden sich 22 dieser Personen mittlerweile wieder in den Strafanstalten, aber 30 von ihnen bleiben verschwunden. 30 Personen, die eigentlich im Gefängnis sitzen sollten, laufen also frei herum.

Zwar versichert die Justiz, die Angängigen seien nicht gefährlich für die Allgemeinheit, aber die Zahl der die...

09.03.2017

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Hans-Joachim Berg, kritisierte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff:

„Wenn man den Namen der hohen Auszeichnung ernstnimmt, stellt man sich schon die Frage, womit sich Frau Langhoff für die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben soll. Oder anders formuliert: Inwiefern ist das Leben in Deutschland oder gar Deutschland selbst dadurch besser geworden, dass Frau Langhoff auf dem Intendantenposten des Gorkitheaters sitzt?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Ehru...

08.03.2017

Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat angesichts des Verkaufes weiterer knapp 4.000 Wohnungen an die „Deutsche Wohnen“ eine Privatisierungsinitiative zu Gunsten von Mietern gefordert:

„Dieser Vorgang verdeutlicht erneut, in welcher Abhängigkeit von ihren Vermietern die meisten Menschen leben und wie nachteilig es ist, dass Wohneigentum in Deutschland und speziell in Berlin im europäischen Vergleich unterrepräsentiert ist: Während in Frankreich rund 64 Prozent der Wohnungen von den Eigentümern selbst genutzt werden, in Griechenland 75 Prozent und in Rumänie...

08.03.2017

Zu den jüngsten Meldungen, denen zufolge die derzeit für Juni 2018 geplante Eröffnung des BER nach einem Gutachten nur mit einer Wahrscheinlichkeit von drei Prozent stattfinden kann, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel:

„Man weiß beim BER schon lange nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Ende 2018, die nach Aussagen der Deutschen Flugsicherung aus Personalgründen tatsächlich erst 2020 möglich wäre, bedeutet eineinhalb weitere Jahre Chaosbaustelle, von denen jeder Tag rund 1,3 Millionen Euro...

08.03.2017

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat die für heute angekündigte Vorlage einer Bedarfsliste für Sanierungen und Erweiterungen an den Berliner Schulen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Der Vorschlag zur systematischen Erfassung aller Investitionsbedarfe in Berlin war zuvor im Hauptausschuss von der AfD-Fraktion eingebracht worden und auf breite Zustimmung gestoßen:

„Nun kommt es allerdings darauf an, aus der Vorlage auch die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Projekte zeitnah und bedarfsgerecht umzusetzen. In der Vergangenh...

07.03.2017

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat die Mittelverschwendung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften scharf kritisiert:

„Angesichts der im Vergleich zu 2015 zurückgegangenen Migrantenzahlen ist es unverantwortlich, auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof Containerunterkünfte („Tempohomes“) für mehr als 16 Millionen Euro zu errichten, während an anderer Stelle Migrantenunterkünfte leer stehen, aber Geld kosten.

So überweist Berlin an das Land Brandenburg fast 3,5 Millionen Euro pro Jahr für 270 nicht belegte Plätze in der früheren Kaserne Wünsdorf bei...

07.03.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Christian Hansel, äußerte sich skeptisch zur Qualifikation des neuen Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH:

„Engelbert Lütke Daldrup hat zwar große Erfahrung darin, Großprojekte vor die Wand zu fahren und passt insofern hervorragend zu Berliner Großflughafen. Ein Hoffnungsträger, dem zuzutrauen ist, dass er die unendliche und unendlich teure Baugeschichte des BER zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss bringt, ist er ganz sicher nicht.

So blickt der neue Flughafenchef auf eine wenig ruhmreiche Vorgeschichte als...

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