07.03.2017

Der Innenpolitikexperte der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, äußerte sich verwundert über das Schweigen von Senator Geisel in der gestrigen Innenausschusssitzung. Gegenüber den Abgeordneten fiel kein Wort über die jüngste Pläne der Innenverwaltung, die Berliner Polizei möglicherweise mit Smartphones auszustatten. Stattdessen wurde aber offensichtlich am selben Tag die Presse darüber informiert: 

"Diese Art der Kommunikation ist der Bedeutung der Sache unangemessen. Das Thema hätte gestern in den Ausschuss gehört, denn die anhaltenden Probleme mit dem Digitalfunk der Berliner Polizei sind i...

06.03.2017

Zur heutigen Entlassung des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Karsten Mühlenfeld, sagte der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski:

„Karsten Mühlenfeld hat als Chef der Flughafengesellschaft die erneuten Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER mitzuverantworten. Insofern ist seine Entlassung folgerichtig.

Allerdings hinterlässt es einen schalen Nachgeschmack, dass seine Demission nicht etwa bereits gefordert wurde, als die Verschiebung des Eröffnungstermins auf das Jahr 2018 offiziell wurde, sondern erst, als Mühlenfeld gegen den Willen von Michael Müller den Te...

06.03.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat das Verhalten der CDU-Vertreter in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhaus-Innenausschusses kritisiert:

„Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkart Dregger, hat heute im Innenausschuss den AfD-Antrag zur Wiedereinsetzung der 2008 vom rot-roten Wowereit-Senat aufgelösten „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Identität (GEIdent)“ als, so wörtlich, „richtig“ und „erforderlich“ bezeichnet. Dennoch lehnten die CDU-Vertreter den Antrag anschließend ab. Dieses Verhalten ist kindisch und lächerlich.

Auch Dreggers Begründung für die...

03.03.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die  stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers aufgefordert, ihr Amt ruhen zu lassen.

„Seit gestern ist bekannt, dass Margarete Koppers spätestens seit Ende 2011 von den gesundheitsgefährdenden Zuständen in Schießständen der Berliner Polizei wusste. Seit heute wissen wir, dass sie nun persönlich ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, nachdem die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt sich bislang gegen Unbekannt richteten. Die Aufnahme von Ermittlungen gegen sie persönlich dürfte som...

03.03.2017

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker, hat die Tatenlosigkeit des Senats angesichts des sich zuspitzenden Mangels an Kita Plätzen kritisiert:

„Rot-Rot-Grün hat augenscheinlich kein Konzept, die bekannten Probleme zu lösen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist der Bedarf an Kita-Plätzen weiter gewachsen, aber ernsthafte Bemühungen, hier in angemessenen Dimensionen gegenzusteuern, sind nicht einmal in Planung. Die halbherzigen Anstrengungen, mehr Erzieher auszubilden und deren Job attraktiver zu gestalten, blieben bisher ohne signifikante Wirkung. 

S...

03.03.2017

Zu Meldungen, denen zufolge der Regierende Bürgermeister Müller bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft (FBB) mit seinem Rücktritt als Vorsitzender des Gremiums gedroht hat, sollte Geschäftsführer Mühlenfeld nicht entlassen werden, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-C. Hansel, fest:

„Obwohl Flughafenchef Mühlenfeld in der Sondersitzung des Aufsichtsrates trotz des erklärten Willens sowohl Berlins als auch des Bundes nicht entlassen wurde, kleben die rot-rot-grünen Senatsvertreter an ihren Aufsichtsratsposten. Das wird der Sachlage nicht gerecht und...

02.03.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagte am Morgen nach der Sitzung des BER-Aufsichtsrats:

“Die nächtliche Vertagung der Entscheidung über die Zukunft des gescheiterten Flughafenchefs Mühlenfeld durch den BER-Aufsichtsrat ist eine weitere gravierende Fehlleistung dieses Gremiums. Die augenscheinliche Unfähigkeit zu handeln zeigt, wer die Gesamtschuld für die desaströse Entwicklung des Flughafen-Neubaus trägt: Auslöser der gesamten Misere sind  die politischen Spitzenvertreter der Altparteien SPD, CDU, Grüne und Linke, die in den Schlüsselpositionen des Aufsichtsrats gleichermaßen die...

02.03.2017

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat angesichts der Diskussion um die Lage der Mieter in Berlin die Forderung nach einer Senkung der Grunderwerbssteuer bekräftigt:

“Statt erfolglos Mieten mit immer mehr staatlichen Eingriffen gegen die Regeln des Marktes drücken zu wollen und so bei Mietern und Vermietern gleichermaßen noch mehr Frust zu schaffen, muss ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik vollzogen werden. Berlin kann von der Stadt der Mieter zur Stadt der Eigentümer werden.  

Derzeit steht Berlin im europäischen Städtevergleich i...

02.03.2017

Zu Medienmeldungen, den

en zufolge Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers bereits Ende 2011 über die Schadstoffbelastung in Schießständen der Polizei informiert wurde, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:


„Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Noch in der letzten Woche bestritten die Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vehement, dass Margarete Koppers durch die Schießstandaffaire belastet sein könnte. Nun ist klar, dass sie nicht nur belastet ist, sondern zum Hauptziel der staatsanwaltlichen Ermittlungen we...

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