27.04.2017

Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen einer SPD-Fachkommission, den Flugverkehr von und nach Berlin auf dem heutigen Stand einzufrieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel:

„Offenbar hat sich in der einstmals großen Volkspartei SPD nunmehr endgültig der Wahn durchgesetzt, die Wirklichkeit habe sich nach sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen zu richten. Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen des SPD-Fachausschusses Verkehr verabschieden sich die Sozialdemokraten jedenfalls nachhaltig aus der Realität.

Zudem offenbaren sie eine tiefsitzende S...

27.04.2017

Der bildungspolitisch Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker,hat Bildungssenatorin Scheeres Versagen in der Schulpolitik vorgeworfen:

„Die geplante Kooperation zwischen Sekundarschulen und Gymnasium bzw. Berufsschulen, um Sekundarschülern den Weg zum Abitur zu ebnen, wird im Desaster enden. Das Berliner Abitur steht schon jetzt im Ruf eines der Schlechtesten im gesamten Bundesgebiet zu sein. Dieser Zustand wird sich durch eine solchen Ansatz weiterverschärfen. Frau Scheeres verkennt, dass das Abitur nicht für jedermann geeignet ist. Es soll nicht nur zum Studieren berechtigen, son...

26.04.2017

Zum gestern vorgelegten Konsolidierungsbericht des Finanzsenators über die Finanzlage des Landes Berlin erklärt die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker:

„Die AfD ist erfreut über die Einschätzung des Stabilitätsrates, derzufolge Berlin erstmals seit vielen Jahren nicht mehr als finanzieller Sanierungsfall gilt. In Sachen Haushaltskonsolidierung hat die Große Koalition der letzten fünf Jahre insofern gut gearbeitet.

Jetzt darf sich das Land aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Konsolidierungspolitik muss konsequent weitergehen, denn noch immer drückt Berlin ei...

26.04.2017

Das Mitglied des Innenausschusses der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann, hat die Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern, wie sie von der AfD schon seit längerem gefordert wurde, begrüßt und weitere Schritte gefordert:

„Es ist gut, dass der Senat mit der Beschaffung der Dokumentenprüfgeräte endlich eingesteht, dass es zu zahlreichen Betrugsfällen durch Asylbewerbern gekommen sein muss. Damit wird aber auch klar, dass bisher am falschen Ende gespart wurde. Unter dem Strich ist davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten für die neuen Geräte deutlich ger...

26.04.2017

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat den Senat aufgefordert, die Berliner Umweltzone mit allen daraus resultierenden Einschränkungen und Auflagen ersatzlos abzuschaffen. Die AfD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag im Plenum des Abgeordnetenhauses einbringen:

„Die Umweltzonen leisten bisher keinen maßgeblichen Beitrag zur Verminderung der Feinstaubwerte. Die jetzige und künftig geplante Plakettenregelung (Blaue Plakette) in der Berliner Umweltzone orientiert sich nur am Feinstaubausstoß der Fahrzeuge, führt jedoch nicht zu einer Senkung anderer Sch...

26.04.2017

Ronald Gläser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, stellt zu der heutigen Erklärung des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz fest:

„Es ist lächerlich, dass Herr Lenz und die CDU es jetzt so darstellen, als seien die 1.-Mai-Demonstrationen in den letzten Jahren Muster an Friedfertigkeit und Harmonie gewesen. Das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen Jahr wurden 59 Polizeibeamte durch linksextremistische Gewalttäter verletzt, 2015 waren es 39, 2014 61, 2013 54, 2012 124 und 2011 100 Beamte (Quelle: GdP).

Wenn der Kollege Lenz jetzt fabuliert, die CDU wolle ‚auch in diesem Jahr keine Bilder von ve...

25.04.2017

Zur aktuellen Statistik über politisch motivitierte Straftaten erklärt Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus:  

„Der Senat versucht den Berlinern Sand in die Augen zu streuen, wenn er behauptet, die größte Gefahr für die innere Sicherheit gehe von Rechtsextremisten aus. Das genaue Gegenteil ist der Fall. 

Gewalttaten, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, waren 2016 deutlich überrepräsentiert: Linksextremisten begingen mehr als doppelt so viele Gewaltdelikte (379/158) und mehr als dreimal so viele Sachbeschädigungen (495/146) wie Rechts...

25.04.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert Senat und Polizeiführung erneut auf, die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ nicht ohne Anmeldung stattfinden zu lassen:

„Auch zwei Wochen nach der Ankündigung der linksextremen Szene, ihre Demonstration am 1. Mai nicht anmelden und dennoch durchführen zu wollen, gibt es weder vom Innensenator noch von der Polizeiführung Aussagen, aus denen man schließen könnte, dass dieser angekündigte Rechtsbruch nicht hingenommen würde. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die für die Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Ordnun...

25.04.2017

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die passive Haltung des Senats angesichts der erneuten Zunahme der Wartezeiten bei der KFZ-Zulassung in Berlin als unhaltbar kritisiert:

„Das Termine in Berlins Zulassungsstellen Magenware sind, ist keine neue Entwicklung. Das aber der Senats in Kenntnis der Fehler der Vergangenheit noch immer tatenlos zusieht, wie eine Behörde ein weiteres Mal unter die Räder kommt und Berlins Bürger in der Servicewüste stehen gelassen werden, grenzt an unterlassene Hilfeleitung. Warum ist es nicht möglich, im Wissen um den Trend de...

25.04.2017

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker, hat die Senkung der Anforderungen an das Kita-Personal durch Senatorin Scheeres kritisiert: 

„Die Senatorin beschreitet hier den Königsweg zur weiteren Verschlechterung Berliner Bildung und Erziehung. Die Vorgabe, dass künftige einer von drei Angestellten in einer Kita nicht mehr ausgebildeter Pädagoge sein soll, mag kurzfristig für mehr Kitaplätze in Berlin sorgen. Langfristig führt dies jedoch zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die Kinder. Zudem werden Fakten geschaffen, die kaum rückgängig gemacht werden können. 

Sta...

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