31.08.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begrüßt die Überlegungen der Fluggesellschaft „Condor“, Air Berlin als Ganzes zu übernehmen, und fordert den Senat auf, sich gegen die Zerschlagung des Unternehmens einzusetzen:

„Schon im Interesse der Mitarbeiter muss die Politik alles daransetzen, dass Air Berlin nicht zerschlagen, sondern als komplettes Unternehmen verkauft wird. Dies müsste daher das oberste Ziel des Senats sein. Doch außer dem Verbreiten von wohlklingenden Solidaritätsbekundungen lässt der Ignorierende Bürgermeister keinerlei Engagement erkennen,...

31.08.2017

Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert die Bestrebungen von immer mehr Mietern in Milieuschutzgebieten, ihr Haus durch den Bezirk kaufen zu lassen:

„Die Bezirke, insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg, befinden sich auf einem gefährlichen Irrweg in den wohnungspolitischen Sozialismus. Dass dieser nie zu mehr Wohnraum führt, sondern stets zu verfallenden Gebäuden, ist aus der Geschichte hinlänglich bekannt.

Mit den ersten Fällen, in denen Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Und wie beim antiken Vorbild grei...

31.08.2017

Bei seiner heutigen Rede vor dem VBKI sagte Innensenator Geisel unter anderem: „Die Gefahr, von einem Blitz getroffen zu werden, ist deutlich höher, als in Deutschland Opfer eines Anschlags zu werden.“ Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert diese Aussage scharf:

„Geisels Aussage ist unerträglich und an Zynismus kaum zu überbieten. Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen durch die Blume zu sagen, sie sollten sich nicht so haben, denn was ihnen passiert ist, sei Teil des alltäglichen Lebensrisikos, ist vollkommen indiskutabel. Seine implizite Aussage, Ter...

30.08.2017

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Christian Bucholz, kritisiert die einseitige Stellungnahme pro Lufthansa von Michael Müller im Übernahmepoker um Air Berlin:

„Würde Michael Müller seine nach dem heutigen Gespräch mit dem Betriebsrat kamerawirksam geäußerte Sorge um das Wohl der Air-Berlin-Mitarbeiter ernst meinen, müsste er sich für eine Übernahme des gesamten Unternehmens einsetzen. Nur so würden die bestehenden Arbeitsverträge ihre Gültigkeit behalten. Doch abseits der Kameras zieht es der Ignorierende Bürgermeister vor, sich zum Lobbyisten der Lufthansa zu machen, die bisla...

30.08.2017

Eine schriftliche Anfrage (DS 18/11978) des Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat ergeben, dass der geplante Umbau des Terminals des Flughafens Tegel für die Beuth-Hochschule nur unwesentlich billiger wäre als ein kompletter Neubau. Hansel dazu:

„Ein weiteres Märchen des Senats im Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid zum Flughafen Tegel ist enttarnt: Mit 158 Millionen Euro wäre ein kompletter Neubau für die Beuth-Hochschule kaum teurer als die von Senat als unabdingbar bezeichnete Umwandlung des Terminals A, die schätzungsweise 150 Millionen Eur...

30.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert den Senat auf, die niedrigen Entschädigungssummen, die Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags vom Breitscheidplatz erhalten, deutlich aufzustocken:

„Der Senat muss den Hinterbliebenen und den überlebenden Opfern des Terroranschlags vom Breitscheidplatz eine angemessene und würdige Entschädigung zahlen. Die bislang ausgezahlten rund 1,5 Millionen Euro sind angesichts von 12 Ermordeten und fast 70 Verletzten eine beschämend geringe Summe.

Zwölf Familien haben einen geliebten Menschen verloren. Dieser Verlust ist mit Geld nicht aufzuwiegen,...

29.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, nimmt einen Bericht der Jerusalem Post1), demzufolge der Regierende Bürgermeister auf der diesjährigen Auflistung des Wiesenthal-Zentrums über die schlimmsten Antisemiten stehen könnte, zum Anlass, den Regierenden Bürgermeister zu einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus aufzufordern:

„Michael Müller muss sich endlich zu einer klaren Position gegen jede Form von Antisemitismus durchringen und sein aus Rücksicht auf muslimische Befindlichkeiten resultierendes Lavieren in dieser Frage beenden.

Wer offen antisemitische Veranstaltungen wie die isr...

29.08.2017

Ausgehend von den heute bekanntgewordenen Zahlen zum Familiennachzug muss Berlin mit einem gewaltigen Zuzug weiterer Personen in die Stadt rechnen. Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, sagt dazu:

„Nach unserer Rechnung bedeuten die heute bekanntgewordenen Zahlen, dass Berlin allein aus dem Familiennachzug im kommenden Jahr mit weiteren 80.000 Personen rechnen muss1), die in das Sozialsystem der Stadt einwandern werden. Ausgehend von den rund 1,1 Milliarden Euro, die die Stadt 2016 für rund 70.000 Asylbewerber aufbringen musste, entstehen dadurch Gesamtausgaben...

28.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kommentiert die Sympathien bei Grünen und Linken für die verbotene linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“:

„Es ist ein Skandal, dass die grüne MdA und Bundestagskandidatin Bayram an einer Solidaritätsdemonstration für das jetzt verbotene Internetportal ‚linksunten.indymedia‘ teilgenommen hat. In ihrem Versuch, das Bundestags-Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg zu gewinnen, schreckt sie offensichtlich nicht davor zurück, sich mit einer verbotenen Webseite zu solidarisieren, um Stimmen am äußersten linksextremistischen Rand z...

28.08.2017

Die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, ist erstaunt angesichts der von der Flughafengesellschaft vorgestellten Ausbaupläne für den BER:

„Erst vor kurzem verbreitete der Senat, Tegel müsse schon wegen der gewaltigen Kosten geschlossen werden, die bei einem Weiterbetrieb angeblich anfielen – eine Milliarde Euro wurde da ins Blaue behauptet. Die jetzt von der FBB vorgestellten Ausbauten des BER würden aber mit mindestens 2,3 Milliarden ins Kontor schlagen (die üblichen Verteuerungen nicht eingerechnet). Nach allgemein anerkannter Mathematik sind das mindestens 1,3...

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