27.09.2017

Der Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat anlässlich der Konstituierung der AfD-Bundestagsfraktion erklärt:

"Die Berliner AfD und die Berliner AfD-Fraktion gratulieren der neuen Bundestagsfraktion zu ihrer Gründung. Wir werden uns ab sofort uneingeschränkt Seite an Seite für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen und gegenseitig bei unserer Arbeit unterstützen. Das sind wir unseren Wählern und unserem Land schuldig."

27.09.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat schwere Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Amtsführung des Justizsenators:

„Die politische Prioritätensetzung von Justizsenator Behrendt ist inzwischen selbst für einen wohlwollenden Beobachter kaum mehr nachvollziehbar. Nach bundesweiten Schlagzeilen über völlig überflüssige Genderklos setzt er nun eine Normenkontrollklage gegen Schweinemastbetriebe auf die Agenda. Mit seinen eigentlichen Aufgaben hat das alles nichts mehr zu tun, denn solche Anlagen gibt es in Berlin überhaupt nicht. Die wirklich relevanten Themen bleiben derweil unbeachtet liegen: überlastet Gerichte, unt...

27.09.2017

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Berlins SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen:

„Das desaströse Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD in ihrer ehemaligen Hochburg Berlin ist ein klares Misstrauensvotum der Bürger. Nach einem Jahr rotrotgrünem Regierungsversagen gepaart mit der arroganten Tegel-Politik hat sich insbesondere Michael Müller vollkommen ins politische Abseits gestellt. Die Linksaußen-Kräfte im Senat dominieren mit Gender-Gaga und sozialistischen Hirngespinsten die Landespolitik. Die Volksabstimmung über Tegel wird mit Ansage ignoriert. 

Die zahlreichen echten Probleme unserer Stadt bleiben dagegen ungelöst: Niemand im...

25.09.2017

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat nach dem Votum der Berliner für Tegel ein neues Flughafenkonzept für Berlin gefordert:

„Die Berliner haben dem Senat die rote Karte für seine Pläne zur Schließung von Tegel gezeigt. Das darf im Sinne der Sache und der Demokratie nicht folgenlos bleiben. Berlin braucht jetzt ein neues Flughafenkonzept unter Einbeziehung von Tegel, Schönefeld und BER sowie weiterer Flugplätze in Brandenburg. Darum bekräftigt die AfD ihre Forderung nach Einsetzung eines Sonderausschusses. Er muss schnellstmöglich die Planung ausreichender und nachfrageorientierter Kapazitäten für den Flugverkehr von und nach Berlin parlamenta...

25.09.2017

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Joachim Berg, hat ein schnelles Ende der Besetzung der Volksbühne gefordert:

"Die Duldung der rechtswidrigen Besetzung ist der nächste rotrotgrüne Skandal in Berlin. So kann es nicht weitergehen! Kunst unter dem Druck der Straße, kann keine freie Kunst sein. Kultursenator Lederer und Innensenator Geisel müssen darum einen konsequenten Schlussstrich ziehen und die Besetzung auf Kosten der Steuerzahler beenden. Sonst macht sich die Theaterstadt Berlin weltweit lächerlich.

Chris Dercon hat ein Chance verdient. Die selbsternannten Kulturwächter haben sich dagegen mi...

20.09.2017

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, bewertet die vom sogenannten „Dieselgipfel“ des Senats beschlossenen Prämien für den Umtausch von Dieseltaxis in Elektrofahrzeuge oder Hybride als Schrit in die falsche Richtung:

„Mit der geplanten Umtauschprämie setzt Müllers ‚Dieselgipfel‘ eindeutig falsche Akzente. Mehr Elektrotaxis bräuchten zunächst mal eine bessere Lade-Infrastruktur. In Berlin gibt es jedoch viel zu wenig Möglichkeiten zum Aufladen der Fahrzeuge. Das für die Umtauschprämie geplante Geld müsste daher genutzt werden, um Taxistände flächendeckend mit Ladesäul...

20.09.2017

In der Anlage finden Sie die Tischvorlage zum heutigen Pressegespräch unserer haushaltspolitischen Sprecherin Dr. Kristin Brinker.

Darin geht es um unsere Stellungnahme zur Amtlichen Mitteilung des Senats zur Offenhaltung Tegels, die im Hauptausschuss diskutiert werden.

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20.09.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die heute im Hauptausschuss mit den Stimmen von Rotrotgrün beschlossene Vertagung der die Flughäfen Tegel und BER betreffenden Tagesordnungspunkte auf den 8. November scharf:

„Mit der Vertagung der TOP zum Berliner Flughafensystem missbraucht Rotrotgrün seine Macht und verweigert sich der parlamentarischen Diskussion um eines der elementaren (und angesichts des Volksentscheides am Sonntag hochaktuellen) Themen der Berliner Politik. Damit schwächen die Senatsfraktionen die Position des Parlaments und schaden...

20.09.2017

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, ist nicht überrascht, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sein soll:

"Im Parlament habe ich diese Einschätzung schon mehrfach vertreten und erläutert. Im Grundgesetz steht eindeutig `Eigentum verpflichtet´ und nicht `Eigentum entrechtet´. Letzteres ist eine unhaltbare rotrotgrüne Fehlinterpretation. Auch wenn das Berliner Landgericht in dieser Frage kein Urteil sprechen kann, so ist die Einstufung der Mietpreisbremse als verfassungswidrig doch ein klares Signals an den Senat: Unser Grundgesetz zieht eine klare Grenze, wo Freiheit abgeschafft wird und Sozialismus Einzug hä...

19.09.2017

Die rund 50 illegal eingeschleusten Migranten, vorgeblich Iraker, die in einem türkischen LKW in Brandenburg entdeckt wurden, sind nach nur gut einem Tag untergetaucht. Den Behörden fehlt jede Spur. Dazu sagt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski:

„Dieser sehr bedenkliche Vorfall offenbart das ganze Ausmaß an haarsträubendem Kontrollverlust im Rahmen der Migrationskrise und die gedankenlose Gleichgültigkeit der Verantwortlichen. 

Es klingt wie ein schlechter Witz: Da werden 50 illegale Migranten aufgegriffen, die keine Pässe haben und in einem türkischen LKW eingeschleust wurden. Angeblich haben sie bereits in zwei weiteren EU-Ländern Asylanträge g...

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