23.11.2017

Anlässlich des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) möchten wir Ihnen mit den zwei anhängenden Briefen mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat bzw. die Flughafengesellschaft einen vertiefenden Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau geben. Unsere in den Anhängen erwähnten und Ihnen bekannten 55 Fragen zum BER wurden übrigens erstmals als Berichtsauftrag am 29. Juni 2017 eingereicht. Davon sind 11 bis heute unbeantwortet. Neun weitere sind hinzugekommen, sodass der Gesamtkatalog 20 offene Fragen umfasst. Gerne steht Ihnen Frau Dr. Brinker für weitere Nachfragen zur Verfügung.

Der Parlamentaris...

22.11.2017

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Fraktion fordert darin die Rücknahme der Verkleinerung des Amri-Untersuchungsausschusses von 12 auf 11 Mitglieder durch Abwahl eines AfD-Abgeordneten und seines Stellvertreters. Dazu sagte Fraktionschef Georg Pazderski:

„Nach unserer Überzeugung beschneidet der Beschluss in unzulässiger Weise die Rechte der Opposition. So wird durch die Reduzierung die Stärke der Fraktionen im Parlament nicht mehr korrekt abgebildet. Dies geschieht zu Lasten der AfD.

In der Folge werden die...

21.11.2017

Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat. Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, ist fassungslos:

„Die grüntypische Unfähigkeit der Bürgermeisterin Herrmann, sich eindeutig von Straftätern zu distanzieren, kostet die Berliner nicht nur ein erhebliches Maß an innerer Sicherheit, sondern auch viel Geld: Bis einschließlich September dieses Jahres mus...

20.11.2017

Hier die Antworten von Fraktionschef Georg Pazderski auf eine dpa-Anfrage zu Jamaika:

-         Wie soll es nun aus Sicht der Berliner Parteien weitergehen?

Zunächst mal ist es ein guter Tag für Berlin, denn Angela Merkel ist mit ihrer inhaltsleeren Machtpolitik für alle erkennbar gescheitert. Neuwahlen sind wahrscheinlich, werden aber die Verhältnisse kaum ändern. Tatsache ist, dass es eine bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte gibt. Diese wird aber von der CDU aus falscher Rücksicht auf die Noch-Kanzlerin blockiert. Und das schadet unserem Land, denn Deutschland braucht eine Regierung, die end...

17.11.2017

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat sich kritisch zum Einsatz des autonomen Busses EZ10 auf Berliner Straßen geäußert:

„Mit diesem Projekt holen wir uns ein zusätzliches Verkehrshindernis auf die Straßen unserer Stadt. EZ10 steht in einer Reihe mit unkoordinierten Baustellen, unangekündigten Straßensperrungen und geduldetem Parken in zweiter Reihe. Ein Bus, der höchstwahrscheinlich nur mit 15 bis 20 km/h durch Berlin schleichen wird, gehört nicht auf eine öffentliche Straße!

Ohne Frage ist EZ10 eine technische Innovation, aber eben noch im Entwicklungsstadium. Denn bisher gibt es erst drei Arten von Sensoren:...

16.11.2017

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat heute Vormittag diesen Brief an Seyran Ates zustellen lassen:

„Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin hat am heutigen Tag einen Antrag in das Plenum des Berliner Parlaments eingebracht, der die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zur Solidarität mit der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und mit Ihnen aufruft. 

Sie haben sich zu diesem Antrag kritisch geäußert, wobei es Ihnen nach meinem Eindruck weniger um den Antrag ging als um den Wunsch, politisch nicht vereinnahmt zu werden. Zudem haben Sie Kritik an einigen Positionen der AfD in der politischen Debatte geübt. Wir respektieren...

15.11.2017

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach für Hartz-IV-Empfänger kein Anspruch auf unbegrenzten Ersatz der Kosten für Wohnraum und Nebenkosten besteht:

„Das Urteil ist ein klares Signal gegen die sozialistische Umverteilungspolitik von Rotrotgrün. Der Berliner Senat überlastet mit seinen Wahlgeschenken die arbeitende Bevölkerung durch immer weiter ausufernde Kosten für Hartz-IV-Empfänger. Insbesondere die Erstattung der Nebenkosten für Mietwohnungen wurde zuletzt zügellos in die Höhen getrieben, ohne dafür eine glaubwürdige Begründungen zu haben....

13.11.2017

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bedauert die Absage des für Februar 2018 geplanten Karnevals-Umzuges auf dem Ku´damm und kritisiert die Umstände:

„Während unsere deutsche Kultur von den Altparteien mit Füßen getreten wird, schwadronieren abgehobene Politiker von muslimischen Feiertagen. So geht es nicht weiter! Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich wieder für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu sorgen. Spätestens seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gehören insbesondere islamistische Gefährder sofort abgeschoben. Sinkt die Bedrohung, scheitern kulturelle Veranstaltungen wie der jetzt  abgesagte U...

13.11.2017

Der Berliner Senat ist ahnungslos, wenn es um die mehrfache Verhängung von Bewährungsstrafen gegen den selben Täter geht. Informationen hierüber lägen nicht vor. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/12520) von Dr. Hans-Joachim Berg, AfD-Abgeordneter im Rechtsausschuss, hervor:

"Ich fordere den Senat auf, seine offensichtlich gewollte rechtspolitische Blindheit unverzüglich aufzugeben. Es muss wenigstens erfasst werden, bei wie vielen und bei welchen Verurteilungen mehrfach Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Regelmäßig müssen die Berliner aus Presseberichten erfahren, wie viele Personen Polizei und Justiz als Intensivtäter...

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