27.02.2018

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kommentiert das heutige Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichtes:

„Der Abmahnverein mit dem irreführenden Namen ‚Deutsche Umwelthilfe‘ hat sein Ziel erreicht: Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen werden mit den sich abzeichnenden Fahrverboten de facto enteignet, wenn sie mit ihren Autos nicht mehr in die Innenstadt fahren können.

Besonders dramatische Auswirkungen wird dieses Urteil auf kleine und mittelständische Gewerbetreibende haben, die nicht mal eben ihre Fahrzeugflotte modernisieren können und daher künftig von einem Großteil ihrer Kunden abgeschnitten sind. Die...

26.02.2018

Im Skandal um die Vermittlung von Kindern an pädophile Pflegeväter, der auf Antrag der AfD (DS 18/0224) in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses behandelt wird, steht durch die von der Universität Göttingen geplante Auflösung des Instituts für Demokratieforschung die weitere Aufklärung der Vorfälle in Frage. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß, sieht jetzt den Senat in der Verantwortung:

„Der Senat steht in der Pflicht, ein wissenschaftliches Forschungsprojekt in Auftrag zu geben, das den Berliner Päderastie-Skandal um Helmut Kentler schnellstmöglich weiter erforscht und aufarbeitet. Dazu gehört auch, dass...

26.02.2018

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten, verweist aber auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger:

"Kandt wird als Gescheiterter in die Geschichte der Polizeipräsidenten eingehen; sein Ausscheiden ist überfällig. In seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes, die in letzter Konsequenz den Terroranschlag vom Breitscheidplatz ermöglicht hat, der Umbau der Polizeiakademie mit den daraus resultierenden Skandalen und die Affäre um schadstoffbelastete Schießstände.

Die de-facto-Entlassung Kandts macht zudem den Fall Koppers noch skandalöser: War...

21.02.2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Vertagung des Koalitionsausschusses zur weiteren Finanzierung des BER:

„Flughafenchef Lütke Daldrup versucht stets, den Eindruck zu erwecken, er habe die Situation am BER im Griff. Jetzt schafft er es nicht, den Businessplan wie zugesagt beim Senat abzuliefern. Wer soll Lütke Daldrup denn noch glauben, dass er die termingerechte Fertigstellung des Katastrophenflughafens gewährleisten kann, wenn es ihm nicht einmal gelingt, ein Zahlenwerk rechtzeitig vorzulegen?

Erneut zeigt sich, dass die Situation rund um den BER komplett verfahren ist. Mit di...

19.02.2018

Was machen wir denn mit den weiteren Strafanzeigen wegen der Frauendemo, die heute im Laufe des Tages noch gestellt wurden?

Ich schlage vor, die PM wie folgt zu ergänzen:

Nach den Übergriffen von Linksextremisten bei einer Demonstration für Frauenrechte am Wochenende haben mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion Strafanzeigen erstattet.

Die Anzeige (AZ 180218-1918-I00186) des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-C. Hansel sowie des Abgeordneten Thorsten Weiß richten sich gegen die MdA Tas und Schmidberger. Weiter hat der Abgeordnete Harald Laatsch Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Bayram sowie den Grünen-Politiker Ströbele erstattet (AZ 1...

19.02.2018

Volksbegehren für Videoüberwachung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, freut sich über den Erfolg der Unterschriftensammlung für das Video-Volksbegehren:

„Nun hat der Senat ein halbes Jahr Zeit, die Forderungen der überparteilichen Initiative umzusetzen, bevor es zum Volksbegehren kommt. Inhaltlich stehen wir voll hinter einerAusweitung der Videoüberwachung und hatten dies auch bereits ins Parlament eingebracht. Jetzt ist es an der Zeit, dass Rotrotgrün den Stimmen der Berliner folgt, seine falsche Sicherheitspolitik aufgibt und auf den Kurs der AfD und der Bürger umschwenkt.

19.02.2018

Nach den Übergriffen von Linksextremisten bei einer Demonstration für Frauenrechte am Wochenende haben die AfD-Abgeordneten Hansel und Woldeit Strafanzeigen erstattet.

Die Anzeige (AZ 180218-1918-I00186) des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-C. Hansel richtet sich gegen die MdA Tas und Schmidberger. Hansel erklärte dazu: "Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo - an der auch ich teilgenommen haben - mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten. Dies darf nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Wir freuen uns, dass wir mit dieser Position nicht alleine stehen und fordern alle Fraktionen de...

19.02.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die Entlassung von Polizisten gegen ihren Willen als absurden Skandal bezeichnet. Darüber hatte am Abend der rbb berichtet.

"Wieder einmal ist es Vizepräsidentin Koppers, die, gedeckt vom rotrotgrünen Senat, durch offensichtliche Unfähigkeit auffällt. Polizisten gegen ihren Willen in den Ruhestand zu schicken, ist absurd und angesichts des Mangels an Beamten und des  fehlenden Nachwuchses ein neuer Sicherheitsskandal.

Für die AfD steht fest: Wieder einmal kommt Koppers ihrer Fürsorgepflicht als Vorgesetzte in keiner Weise nach. Nach der Vielzahl gravierender  Fehlleistungen zul...

19.02.2018

Eine aktuelle Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat ergeben: E-Busse haben derzeit eine Ausfallquote von 25%, obwohl sie viel teuer sind als Dieselfahrzeuge. Und selbst wenn sie laufen schaffen sie nur 150 km und müssen dann 6 Stunden geladen werden. „Witzig“: E-Busse haben zur Reichweitenoptimierung eine fossile Heizung – womöglich ohne Filter?

„Die Beschaffung dieser Fahrzeuge nach den bisher vorliegenden Testergebnissen ist pure Geldverschwendung auf dem Rücken der Steuerzahler. Die Berliner brauchen keine Öko-Busse, die nicht fahren. Absurd ist auch, dass die versprochenen Kilometerleistungen nur...

18.02.2018

Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, werden bald über 30.000 Fahrräder vornehmlich innerhalb des S-Bahn-Rings zum Verleih angeboten:

„Wir fordern dringend, diesem Wildwuchs auf öffentlichem Straßenland Einhalt zu gebieten. Überall blockieren inzwischen geparkte Leihräder die Gehwege. Unternehmen, die sich mit diesem Geschäftsmodell am Markt bewegen, sollten eigene Leihstationen betreiben müssen und nicht wahllos die Stadt vollstellen. Außerdem fordern wir eine Sicherheitsüberprüfung der Leihräder ähnlich dem TÜV für Autos. 

Zudem ist fraglich, welches Geschäftsmodell sich...

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