27.03.2018

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel äußert sich empört zur heutigen Senatsentscheidung, den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens nicht umzusetzen:

„Mit dieser Entscheidung zeigt Rotrotgrün besonders drastisch die ganze Bürgerferne, die diesen Senat kennzeichnet. Der Senat ignoriert den ausdrücklichen Mehrheitswillen seiner Arbeitgeber, der Berliner Bürger und tut das genaue Gegenteil dessen, was sie beschlossen haben. Dieser Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner. Und er ist überdies sachlich grundfalsch: Berlin braucht Tegel!

Mit diesem dreisten Ignorieren des B...

27.03.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft dem Senat nach dem vermutlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag vor, auf dem linken Auge blind zu sein:

„Es ist unerträglich, dass Michael Müller sich nach dem gestrigen Brandanschlag nur zu der windelweichen Aussage durchringen konnte, dieser sei ‚kein dummer Scherz‘. Man stelle sich nur vor, Rechtsextremisten hätten sich zu dem Anschlag bekannt. Wäre Müllers Statement dann ebenso lasch ausgefallen? Wohl kaum, und zu Recht. Da die mutmaßlichen Täter aber Linksextremisten sind, traut sich der Ignorierende Bürgermeister nicht, klare Aussagen zu t...

26.03.2018

Eine noch unveröffentlichte Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch (siehe Anlage) hat erbracht, dass die Menge der durch den Kfz-Verkehr in Berlin emittierten Stickoxide seit Jahrzehnten drastisch zurückgegangen ist. Wurden 1989 noch mehr als 20.000 Tonnen NOx ausgestoßen, waren es 2015 nur noch etwas mehr als 7.000 Tonnen – ein Rückgang von fast 65 Prozent.

Harald Laatsch dazu:

„Nachdem durch die CO2 Debatte die Dieseltechnologie erfolgreich auf CO2-senkende Maßnahmen konzentriert wurde, erhöhten sich durch diese einseitige Betrachtung vorübergehend die NOx-Werte von Dieselautos. Nun wird die Debatte auf NOx umgedeutet, während die Automo...

23.03.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die neuesten Zahlen zum Länderfinanzausgleich:“

„Es ist beschämend, dass Berlin nicht nur weiterhin größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich ist, sondern dass die Summe, die die Stadt 2017 erhalten hat, gegenüber dem Vorjahr sogar noch angestiegen ist. In diesem Licht erweisen sich Kollatz-Ahnens Jubelmeldungen vom angeblichen Haushaltsüberschuss als glatte FakeNews: Ohne das Geld der Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg hätten in Berlins Haushalt 2017 mehr als vier Milliarden Euro gefehlt, rund 15 Prozent...

21.03.2018

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Buchholz, hat den Privatisierungsstopp für den Großmarkt Beusselstraße kritisiert:

„Erneut hat Rotrotgrün die Maske fallen lassen und sein durch und durch wirtschaftsfeindliches Antlitz gezeigt. Anstatt das 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigsten zu prüfen, wurde es sofort pauschal abgelehnt. Dabei wäre eine privatfinanzierte Sanierung und Erweiterung des Großmarktgeländes an der Beusselstraße ein interessanter Ansatz, das Objekt schrittweise zu modernisieren, ohne dafür Steuergelder verbrauchen zu müssen.

Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen: Die berei...

20.03.2018

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat das Hin und Her um die mögliche Bebauung des Blankenburger Südens massiv kritisiert:

„Inzwischen drängt sich mir fast der Eindruck auf, Rotrot provoziert im Blankenburger Süden bewusst Widerspruch, um nicht bauen zu müssen. Denn unabhängig von der Zahlen der Wohnungen ist klar, dass ohne eine Verkehrsentwicklung dort überhaupt nichts passieren wird. Da wir alle wissen, wieviel Zeit so etwas in Anspruch nimmt, bin ich zu 100% sicher: In dieser Legislatur wird dort gar nichts mehr passieren!

Auch die Absicht des Senats, Privatflächen wie das Erholungsgebiet Blankenburg mit e...

14.03.2018

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, unterstützt die Forderung des Verlegerverbandes nach einer Abschaffung des NetzDG:

„Die gefühlt immer weiter steigende Zahl von willkürlichen Sperrungen und Löschung in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hat alle Befürchtungen übertroffen: Es wird gelöscht, was das Zeug hält.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist einer westlichen Demokratie unwürdig. Es hätte nie eingeführt werden dürfen. Gut, dass der Verlegerverband VDZ sich klar für eine Abschaffung dieses Gesetzes ausspricht.

Presse- und Meinungsfreiheit sind für die AfD nicht verhandelbar. Wer durch einen Onlinekomme...

14.03.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, ist fassungslos angesichts der enormen Zahl von Messerangriffen in Berlin.

„Über 2.730 Messerangriffe in einem Jahr, das sind mehr als sieben pro Tag. Eine unglaubliche Zahl! Und dennoch will uns Innensenator Geisel erzählen, Berlin sei sicherer geworden. Wer soll das glauben?

Gleichzeitig entlarven diese unglaublichen Zahlen die Verlogenheit der offiziellen Kriminalitätsstatistik: Angeblich soll es in Berlin 2017 nur 51 versuchte und 40 vollendete Tötungsdelikte gegeben haben. Wie aber sollte es kein Tötungsversuch sein, wenn jemand auf einen Anderen mit einem Messer losgeh...

14.03.2018

Dr. Hans-Joachim Berg (AfD), Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, fordert den Intendanten des Deutschen Theaters und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Ulrich Khuon auf, neue Ideen bei Auftragsproduktionen zuzulassen. Hintergrund ist die Ausgrenzung von Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“), der zuvor Tendenzen zu einer Gesinnungsdiktatur im Kulturbetrieb festgestellt hatte. In einem persönlichen Schreiben an Khuon fordert Berg:

"Bei aller Kritik an Ihrer willigen Einreihung in einen wie auch immer definierten ‚Kampf gegen Rechts‘ weigere ich mich, mir vorzustellen, dass Sie sich darüber hinaus wirklich einer offenen, k...

07.03.2018

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat sich in der heutigen Sitzung des Medienausschusses klar gegen Pläne gestellt, den Rundfunkbeitrag ein weiteres Mal zu erhöhen:

Das Angebot der öffentlich-rechtliche Sender ist mehr als ausreichend. Noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden zu pumpen, ist absolut inakzeptabel. Statt immer mehr teure und reichweitenarme Spartenangebote auf Sendung zu schicken, plädieren wir für eine Konzentration auf die Kernaufgabe: die Grundversorgung der Bürger mit Sachinformationen und neutralen Nachrichten. Dann könnten der Rundfunkbeitrag von derzeit jährlich acht Milliar...

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