27.04.2018

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat das wachsende Delta zwischen der zunehmenden Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber auf der einen und der schrumpfenden Zahl von Abschiebungen auf der anderen Seite kritisiert. Dabei beruft sich Bachmann neben bereits bekannten älteren Vergleichsdaten auf bisher unveröffentlichte aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung für Inneres, die jetzt auf Anfrage der AfD mitgeteilt wurden:

„Besonders alarmierend sind die Zahlen des ersten Quartals 2018. Lediglich 232 abgelehnte Asylbewerber wurde in dieser Zeit abgeschoben. Das sind – wenn man die Gesamtzahlen des Vorjahres auf ein Qu...

27.04.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat sich kritisch-besorgt zu den bevorstehenden linksextremistischen Aktionen rund um den 1. Mai geäußert:

„Für mich ist es unerträglich, dass Rotrotgrün auch dieses Jahr wieder eine nicht angemeldete und damit illegale Demonstration dulden will. Gewaltbereiten Linksextremisten so viel Raum zu überlassen, ist fahrlässig und ein großes Sicherheitsrisiko für unsere Stadt. Ich erinnere daran, dass ein Aufmarsch unter diesen Voraussetzungen ganz klar eine Straftat ist. Wir fordern, diese auch mit null Toleranz zu verfolgen!

Ich bin zudem in großer Sorge, dass es aufgrund der zögerliche...

24.04.2018

Die Berliner AfD und die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßen die Aktion "Berlin trägt Kippa". Der stellv. Bundesprecher sowie Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski erklärte dazu:

„Wir rufen alle Berliner auf, morgen an der Solidaritätskundgebung um 18:00 Uhr vor dem Jüdischen Gemeindehaus teilzunehmen. Fraktion und Landesverband der AfD haben sich stets gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen und ihre Solidarität mit allen jüdischen und israelischen Mitbürgern und Gästen Berlins zum Ausdruck gebracht. 

Gleichzeitig verurteilen wir die wachsende Zahl von antisemitischen Ausschreitungen und Drohungen; unabhängig davon,...

23.04.2018

Berlin diskutiert über zahlreiche Vorschläge, den unter Rotrotgrün ins Stocken geratene Wohnungsbau wiederzubeleben. So sind am Wochenende das Tempelhofer Feld und Kleingärten als mögliche Bauflächen vorgeschlagen worden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hält das für wenig durchdacht:

„Die Lösung der Berliner Wohnungsnot liegt nicht in der Vernichtung von Ruhe-und Erholungsräumen, sondern in der Steigerung der bisher fehlenden Aktivität im Wohnungsbau. Rotrotgrün schafft keinerlei Anreize, sondern fährt einen strikten Verhinderungskurs, der sich insbesondere gegen den privaten Wohnungsbau richtet. 

Daran ände...

16.04.2018


 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit hat das heutige Krisengespräch zwischen Feuerwehr, Gewerkschaften und Senat als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet:

„Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es erst wochenlange Proteste brauchte, bis sich der Innensenator zu der heutigen Runde bereiterklärt hat.

Somit ist der aufgenommene Dialog zweifellos richtig, kommt aber eigentlich viel zu spät. Auch deswegen, weil es die Aufgabe eines Senator ist, aufkommende Probleme rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Dies ist im gegenwärtigen Fall augenscheinlich nicht der Fall. Das Kind ist schon lange in den Brunne...

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