25.06.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den Bericht zur Lage an der Polizeiakademie als Beleg für das Versagen von Ex-Polizeivizepräsidentin Koppers bezeichnet. Gleichzeitig bedankte sich Woldeit bei Sonderermittler Stobl für die die Aufarbeitung der Missstände:

„Der von der heutigen Generalstaatsanwältin zu verantwortende Umbau der Landespolizeischule zu Polizeiakademie ist eine Chronik des Versagens. So fehlen dringend benötigte Lehrkräfte und die Räumlichkeiten der Akademie sind unzureichend. 
 
Hinzu kommt, dass eine Tätigkeit an der Polizeiakademie derzeit auch wegen des Arbeitsklimas wenig attraktiv scheint....

20.06.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die geringen Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz als beschämend kritisiert:

„Der Staat zahlt Milliarden von Euro an illegale Einwanderer aus der ganzen Welt. Sie bekommen kostenlosen Wohnraum und werden voll versorgt, obwohl sie gar keinen Recht haben in unserem Land zu sein. Selbst wenn sie als Straftäter oder Terrorverdächtige auffällig geworden sind, drohen ihnen oftmals keine staatlichen Restriktionen. Die Hinterbliebenen der Opfer des islamistischen Terrors auf dem Breitscheidpl...

19.06.2018

Mit Entsetzen hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, vom Berufsverbot für Journalisten an einer Spandauer Gammelschule durch den SPD-Bezirksbürgermeister erfahren:

"Dass die Altparteien Berlin überall verwahrlosen lassen, wissen wir schon länger. Auch der Fall der Spandauer Carlo-Schmid-Oberschule ist leider nicht neu.

Dass die Ergebnisse dieser verfehlten Politik nun auch noch mit fragwürdigen Methoden von den Verursachern in den Altparteien verschleiert werden, ist der Gipfel. Das sind Zustände wie einst in der Linksdiktatur DDR.

Die AfD fordert: Unsere Schulen dürfen nicht länger Experimentierfeld für die sozialis...

13.06.2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat die rotrotgrünen Pläne für einen Ersatz-BER aus Containern als peinlich für Berlin und Deutschland kritisiert:

„Es klingt wie ein schlechter Scherz, dass der Senat ernsthaft erwägt, internationale Fluggäste künftig in einem provisorischen Ersatzgebäude abzufertigen. Während die Sozialsenatorin knappe Wohnungen für zumeist illegale Migranten als Containerersatz bereitstellen möchte, sollen wichtige Geschäftsreisende und zahlende Touristen künftig in ein Containerdorf ausweichen? Deutlicher kann der Senat sein Versagen beim Bau des BER kaum noch dokumentieren. Hinzu komm...

13.06.2018

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scheermesser, hat zwei Tage vor den Beratungen im Sportausschuß die rotrotgrüne Bäderpolitik als realitätsblind kritisiert:

„So wird beispielsweise gefordert, dass schwimmschwache Schüler nachgeschult werden müssen. In der Realität fehlen aber die Wasserflächen dafür. Seit die Bäderbetriebe die Stadtbäder 1996 übernommen haben, wurden 19 von ihnen geschlossen. 
 
Trotz wachsender Zuschüsse werden für die Instandsetzung der restlichen Bäder heute fast 170 Millionen Euro benötigt. Aber anstatt hier zu investieren, sollen für 60 Millionen Euro zwei Spaßbäder gebaut werden. Für Schwimmunt...

13.06.2018

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die öffentlich gewordenen Messergebnisse des Tempo-30-Terrors in der Leipziger Straße als Produkt einer inszenierten Schmierenkomödie bezeichnet:

„Jedem Verkehrsexperten war klar, das Tempolimits Luftmesswerte nicht wesentlich verändern werden. Den rotrotgrünen Autohassern ging es aber von vorneherein nur darum, mit Taschenspielertricks die Voraussetzungen für Fahrverbote zu schaffen. Dabei übersehen die verblendeten Ideologen im Senat jedoch, dass nicht das Auto das Problem ist, sondern die absurden Grenzwerte, die von der EU diktiert werden. 

Somit bleibt als einzige Er...

12.06.2018

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat den Notfallplan für Berlins Schulen als viel zu spät und ungenügend durchdacht bezeichnet:

„Die Misere ist hausgemacht. Die wachsende Schülerzahl war lange absehbar. Doch wieder einmal wird erst reagiert, wenn der Notstand eingetreten ist: Lehrer und Erziehermangel, marode Gebäudeusw. Die jetzt ergriffenen hektischen Rettungsversuche werden die Qualität noch weiter absenken.Wenn Berlin im Herbst nicht alle Lehrerstellen besetzen kann, ist der Rücktritt von Senatorin Scheeres fällig.

Hinzu...

08.06.2018

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert:

 „Am Wochenende dürfen in Berlin vorwiegend muslimische Antisemiten ihren Hass auf Israel und die Juden wieder aufdie Straße tragen. Mit Blick auf die zunehmende Zahl antisemitistischer Gewalt, wie jüngst in Prenzlauer Berg, ist es ein Armutszeugnis für Politik und Gesellschaft, dass dieser Al-Quds-Tag noch immer begangen wird. 

Unter dem Deckmantel eines angeblichen Protestes gegen die is...

07.06.2018

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die heutige Vorlage des Entwurfs für ein Mobilitätsgesetzt im Verkehrsausschuss scharf kritisiert:

„Die jüngsten Änderungen machen das geplante rotrotgrüne Mobilitätsgesetzt noch schlimmer und wirrer als es ohnehin schon war. Wer sich das Papier einmal in seiner Gesamtheit durchliest, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass hier offensichtlich keine Experten als Autoren zugelassen waren. 

Die einzelnen Abschnitte sind erkennbar mit heißer Nadel gestrickt: Fachbegriffe werden beliebig gewechselt, Verkehrsteilnehmer sind mal so, mal anders und – vernünftigerweise – m...

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