25.10.2018

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die Darstellung des Senats zu den Gewinnen der landeseigenen Unternehmen als irreführend:

„Der Senat sagt nur die halbe Wahrheit und streut den Berlinern damit Sand in die Augen. Die Gewinne der landeseigenen Unternehmen stehen oft nur auf dem Papier. Sie werden von den geleisteten Landeszuschüssen weit übertroffen.

Allein die BVG erhält mehr als 680 Millionen Euro (2016)1) an Landeszuschüssen. Diese übersteigen damit den Buchgewinn sämtlicher Landesbetriebe bereits um fast 60 Millionen Euro.

Auch die Bäderbetriebe bleiben ein Sorgenkind: Ganze 1.344 Euro un...

24.10.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat umgehende Konsequenzen gegen die Internetseite „Cop Map“:

„Innensenator Geisel muss umgehend dafür sorgen, dass ‚Cop Map‘ abgeschaltet oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es wäre schon Grund genug für ein Verbot, dass die Meldungen auf dieser Seite dazu geeignet sind, polizeiliche Maßnahmen zu sabotieren. Noch schlimmer ist allerdings, dass Polizeibeamte durch die online abrufbare Information über ihren Aufenthaltsort in noch größerer Gefahr sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden.

‘Cop Map‘ ist ein neuer und ekliger Tiefpunkt der an Tiefpunkten w...

21.10.2018

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die CDU Landesvorsitzende Monika Grütters die Absage des Konzertes der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus Dessau mit den Worten „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern“ kritisiert. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses:

„Die zynische Empörung der CDU Landesvorsitzenden Grütters ist ein weiteres Beispiel für die absichtsvolle Blindheit bei der Ablehnung jeglicher politisch motivierter Gewalt und Gewaltandrohung...

19.10.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert von Rotrotgrün massive Anstrengungen für mehr IT-Sicherheit bei der Polizei:

„Der Senat muss schnellstens alle Anstrengungen unternehmen, um die IT-Sicherheit bei der Polizei signifikant zu erhöhen. Dazu gehören zunächst Investitionen in moderne Software. Dass zum Beispiel trotz der massiv gestiegenen Anforderungen an die Berliner Polizei noch immer mit einem vor 15 Jahren von einem Beamten in Eigenregie programmierten, fehleranfälligen Einsatzleitprogramm gearbeitet wird, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Zudem muss dringend eine interne IT-Revision einge...

19.10.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den von Rotrotgrün beschlossenen Nachtragshaushalt:

„Erneut vergibt der Senat eine Chance, den drückenden Schuldenberg Berlins von immer noch rund 58 Milliarden Euro deutlich zu verringern. Wer jetzt nicht ausreichend tilgt, wird in einer sicher kommenden Hochzinsphase wieder von den Zinszahlungen erdrückt werden.

Mit dem Beschluss der Koalitionäre, von den erwarteten 1,2 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen lediglich 400 Millionen in die Schuldentilgung fließen zu lassen, zumal ohne die landesrechtliche Ausgestaltung der Schuldenbremse abzu...

12.10.2018

„Die zur Neutralität verpflichtete Berliner Rechtsanwaltskammer macht gemeinsame Sache mit Linksextremisten! Zusammen wird für einen Aufmarsch mobilisiert, der gegen die konservative Wende in Deutschland hetzt. Dazu sind offenbar alle Mittel recht. Das werden wir nicht hinnehmen und sind bereit, vor Gericht zu ziehen!“ 

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10.10.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, ist entsetzt von den Erkenntnissen im Mordfall Detlev L.: Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan soll bei einem Wohnungseinbruch den Bauarbeiter und fünffachen Familienvater ermordet haben. Woldeit stellt sich hinter die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag,Alice Weidel, die sich wie folgt geäußert hat:

„Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz, Behörden und Politik im Umgang mit schwerkriminellen Einwandererclans kostet Menschenleben, zerstört Fami...

09.10.2018

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts kommentiert:

„Dieses Urteil war völlig unnötig. Der Senat hatte zwei Jahre Zeit sich Gedanken zu machen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten.

Die BVG hätte schon längst alle Fahrzeuge auf Euro-6-Dieselantrieb oder auch Gasantrieb umstellen können, ebenso die BSR, Berliner Wasserbetriebe etc. Feuerwehr und Polizei benötigen ohnehin neue Fahrzeuge, auch hier könnte, z.B. für reine Transportfahrzeuge auf neu und saubere Technik zurückgegriffen werden. Ebenso hätte schon längst mit den Paketdienstleistern vereinbart werden...

09.10.2018


Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: mehrere steuerfinanzierte Projekte machen gegen die #AfD Propaganda.
Die Chancengleichheit der Parteien ist zu wahren. 
Der Senat ignoriert diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz im einseitigen Meinungskampf.
Wir behalten uns juristische Schritte vor.

>>Download Gutachten<<

04.10.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, lehnt das vom Senat für das kommende Jahr geplante „Solidarische Grundeinkommen“ ab:

„Was hier als soziale Wohltat verkauft wird, ist nichts anderes als der Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik. Offensichtlich hat der Senat nicht einmal mehr den Anspruch, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Die Verzweiflung der SPD angesichts ihrer Umfragewerte ist mit Händen zu greifen, und wie üblich versucht sie nun, mit immer mehr Wohltaten aus dem Steuersäckel wieder Zuspruch zu gewinnen. Allerdings haben Arbeitsbeschaffungsmaßn...

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