31.07.2019

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, äußert sich zum Bahnhofsmord von Frankfurt/Main:

Auch zwei Tage danach bin ich fassungslos über den schrecklichen Mord am Frankfurter Hauptbahnhof, und mein ganzes Mitgefühl gilt der Mutter des Kindes, die Schreckliches durchmachen musste. Aber gerade aus diesem Mitgefühl folgt die Pflicht, alles Menschenmögliche zu unternehmen, damit sich Taten mit diesem Tatmuster nicht wiederholen.

Wie schon der Bahnhofsmörder von Voerde vor zehn Tagen hätte der Täter von Frankfurt hätten gar nicht in Deutschland sein dürfen: Bei vernünftigen Grenzkontrollen wäre er aufgrund der schweizerischen Fahnd...

30.07.2019

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Schweigen des Senats auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als missglückten Vertuschungsversuch bezeichnet:

"Während eine Mutter um ihr ermordetes Kind weint, wird von den Altparteien und einigen Medien versucht, den bestialischen Vorfall kleinzureden. Der Mord durch den Mann aus Eritrea wird wahlweise als ungeklärter Zwischenfall, Schubser, Tat eines Schweizers oder Teil einer Serie von Gewalttaten, die sich angeblich auch gegen Ausländer oder Linke richte, verpackt.

Die Wahrheit, dass die alltägliche Sicherheit unserer Frauen und Kinder auch an den Bahnsteigen von U- und S-Bahnen in Berlin mit der Siche...

29.07.2019

Der Schulexperte der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, begrüßt den Vorstoß der Schulsenatorin, den Beginn der Sommerferien in Berlin generell in den Juli zu verlegen:

„Es ist kaum zu glauben, aber diesmal kommt von Senatorin Scheeres tatsächlich mal ein guter Vorschlag. Es ist doch geradezu widersinnig, Kinder bereits Mitte Juni in die Ferien zu schicken und sie bereits zu Beginn des Hochsommermonats August wieder auf die Schulbank zu setzen.

Entscheidend ist, dass Scheeres ihren Worten nun auch Taten folgen lässt. Sie muss im Rahmen der Kultusministerkonferenz dafür eintreten, dass die Rotation der Sommerferien in Deutschland enger gestaffelt...

29.07.2019

Der Sportexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scheermesser, begrüßt die klare Absage von Sportsenator Geisel an einen Stadionneubau im Olympiapark:

„Es ist gut, dass Geisel nun endlich einen klaren Schlussstrich unter diese leidige Diskussion zieht. Die Pläne von Hertha waren von Anfang an zu wenig durchdacht. Das zeigt sich schon daran, dass die Frage der auf dem gewünschten Baugelände stehenden Wohnhäuser von dem Verein offenbar als nebensächlich erachtet wurde.

Geisels erneut vorgetragener Vorschlag, ein neues Stadion auf dem Areal des Flughafens Tegel zu bauen, ist jedoch ebenfalls abzulehnen. Abgesehen davon, dass Berlin Tegel als Flugha...

23.07.2019

Der Verkehrsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kritisiert die vom Senat beschlossenen Diesel-Fahrverbote scharf:

„Noch bevor die zugesagte Auswertung der verschiedenen Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen überhaupt erfolgt ist, geht Rotrotgrün nun einen Schritt weiter und beschließt die faktische Enteignung von zehntausenden Dieselfahrern. Dabei haben die Verbote in anderen Städten wie Hamburg bereits gezeigt, dass Fahrverbote keine messbaren Auswirkungen auf den Schadstoffausstoß in belasteten Straßen haben.

Aber darum geht es R2G auch gar nicht: Der Senat der Autohasser hat sich von der rotgrünen Vorfeldorganisation ‚Deutsche Um...

09.07.2019

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat nach der jüngsten Flucht aus der Sicherheitsverwahrung seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt:

„Der Justizsenator bekommt die Lage einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet,...

08.07.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die heute von Bausenatorin Lompscher vorgestellten Leitlinien für die Partizipation der Bürger bei Bauplanungen:

„Es ist bemerkenswert und bezeichnend, dass in Lompschers heute mit viel Tamtam ins Sommerloch gesetzten Partizipationsleitlinien ein ganz entscheidender Punkt fehlt: Dass nämlich die Beteiligung der Bürger auch ernstzunehmen ist. Das verwundert aber nicht. Schließlich interessiert sich dieser Senat für die Meinung der Bürger erwiesenermaßen nur dann, wenn sie seiner Politik entspricht.

Ist das nicht der Fall, wird Partizipation ganz kle...

08.07.2019

Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann, kritisiert Michael Müllers Vorstoß, das BVG-Jahresticket auf 365 Euro pro Jahr zu verbilligen:

„Rund 100 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern würde die Verbilligung des BVG-Jahrestickets nach ersten Berechnungen kosten. Diese Summe sollte lieber dazu verwendet werden, die BVG durch bessere Angebote attraktiver zu machen. Was nutzen billigere Fahrkarten, wenn die Berliner stundenlang auf überalterte, schmutzige und unkomfortable Fahrzeuge warten müssen? Das Geld sollte stattdessen in die U-Bahn investiert werden, denn U-Bahnen sind nicht nur die bei den Fahrgästen beliebtesten öffe...

02.07.2019

Heute will der Senat das so genannte „Solidarische Grundeinkommen beschließen. Der Sozialexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, spricht sich klar gegen dieses Vorhaben aus:

„Was hier unter einem wohlklingenden Namen daherkommt, ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2.0. Und eine teure dazu: Die geschröpften Steuerzahler müssen zusehen, wie Müller fast 170 Millionen Euro von ihrem Geld ausgibt, um seine katastrophalen Beliebtheitswerte aufzuhübschen.

Wie unsinnig das Projekt ist, zeigt sich an der Ablehnung des Bundes, sich zu beteiligen. Noch eindeutiger ist die Tatsache, dass selbst Müllers grüne und linke Koalitionsp...

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