30.08.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, weist auf die unlautere Absichten der Altparteien hinter der Fassade der geplanten Parlamentsreform hin:

„Der Flurfunk im Parlament transportiert eine ganz eindeutige Botschaft: Ziel des Machtkartells der Altparteien ist es, dauerhaft möglichste viele Funktionäre mit gut dotierten Mandaten versorgen zu können. Darum müssen die Diäten massiv steigen, ohne dass die Zahl der Posten im Gegenzug, wie von der AfD gefordert, reduziert wird.

Hintergrund sind die zurückgehenden Wählerzahlen insbesondere bei SPD und CDU. Sie wollen zum einen ihre Mandatsträger vor dem Sturz in...

29.08.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, hat vor dem Hintergrund des eigenen Antrags (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0806.pdf) den Plan der Altparteien für eine Parlamentsreform in Berlin scharf kritisiert:

„Der Hinterzimmerbeschluss ohne die AfD ist keine gemeinsame Einigung, sondern ein egoistischer Alleingang der Altparteien. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne sind keine fortschrittliche Reform, sondern ein fauler Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler.

Zwar ist der Umbau zum Vollzeitparlament richtig. Das hatte die AfD bereits zu Beginn der Legislaturperiode als erste Frakti...

28.08.2019

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Entwurf für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz von Justizsenator Behrendt scharf kritisiert:

"In dem Papier, das seit kurzem dem Abgeordnetenhaus vorliegt, werden Landesbedienstete pauschal unter Generalverdacht gestellt: Personen, die sich z. B. von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, sollen künftig als mutmaßliche Diskriminierungsopfer behandelt werden.

Damit wird einer Flut von unbewiesenen und ungerechtfertigte Anschuldigungen durch Tatverdächtige aller Art Tür und Tor geöffnet. Denn der normale unbescholtene Bürger hat so gut wie nie einen Anlass, sich über Diskriminierung z. B. durch Pol...

28.08.2019

AfD-Wohnungspolitikexperte Harald Laatsch hat sich in die Debatte um den Mietendeckel eingeschaltet: 

"Wir warnen bereits seit 2017 vor dem Versuch, den Sozialismus durch die Hintertür wieder einzuführen. 

Nun wird in der endlich laufenden Debatte erneut ein wichtiger Aspekt nicht erwähnt: Es gibt kein Marktversagen. Wohnungen fehlen alleine deshalb, weil Politik- und Verwaltung versagt haben. Würde man die Blockade in der Politik und Verwaltung in Berlin auflösen, stünden binnen zwei Jahren hunderttausend Wohnungen mehr zur Verfügung. Der BER ist hier mahnendes Beispiel.

Wiedereinmal zeigt sich: Die Koalition kann und will die Probleme Berlins...

24.08.2019

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, hat eine lückenlose Aufklärung der undurchsichtigen Mauscheleien rund um die Diese eG gefordert:

„Der Umstand, dass die Diese eG sogar schon Geld bei anderen Genossenschaften leihen muss, um ihre fragwürdigen Geschäfte zu finanzieren, offenbar den Finanznotstand. Nun besteht auch noch das Risiko, dass eine weitere Genossenschaft in den Strudel mit hineingezogen wird. Das erinnert fatal an die Schneeballsysteme unseriöser Vertriebsunternehmen. Am Ende bleibt immer ein riesiger Schuldenberg.

Sehr irritierend sind auch die vielfältigen Posten von Diese-Vorstandschef Werner Lan...

21.08.2019

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann ist entsetzt von den jüngsten Berichten über Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Ausländerbehörde:

„Der sich verdichtende Verdacht, dass aus der Ausländerbehörde Polizeigeheimnisse an Kriminelle durchgestochen werden, belegt aufs neue die unhaltbaren Zustände in der Berliner Ausländer- und Sicherheitspolitik. Während die Polizei ohne Rückhalt des rotrotgrünen Senats versucht, der wachsenden Ausländerkriminalität Herr zu werden, gibt es in der Ausländerbehörde wohl einzelne, die sich gegen das Gesetz stellen und so ihre ganze Behörde in Verruf bringen. 

Dies fügt sich nahtlos ein in die vom Senat betrieb...

08.08.2019

Zur stillen Beerdigung des von Prof. Jörg Baberowski geplanten ‚Zentrums für vergleichende Diktaturforschung‘ durch den Akademischen Senat der Humboldt-Universität erklärt Martin Trefzer (MdA), wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung:

„Wieder einmal ist die Leitung der Humboldt-Universität vor einer kleinen Gruppe linksradikaler Studenten eingenickt. Nachdem bereits im Februar die Missachtung der vereinbarten Vertraulichkeitsregeln durch linke Studentenvertreter ohne Konsequenzen blieb, treiben studentische Aktivisten die Uni-Leitung erneut vor sich her.

Damit hat die Di...

08.08.2019

AfD-Justizexperte Marc Vallendar ist entsetzt über die jüngsten Sex-Zwischenfälle in Berliner Gefängnissen:

"Der Missbrauchsfall eines Gefangenen mit mutmaßlicher Kenntnis einer Justiz-Mitarbeiterin und die intimen Beziehungen zwischen Insassen und Personal zeigen, dass die Zustände in den Berliner Gefängnissen nicht hinnehmbar sind. 

Jetzt steht der Justizsenator in der Verantwortung, endlich für Ordnung in seinen Haftanstalten zu sorgen und sich nicht in Nebensächlichkeiten wie Preisen für lesbische Sichtbarkeit oder Berlinalen in Haftanstalten zu verzetteln.

05.08.2019

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat das Eingeständnis des Senats, die eigenen Wohnungsbauziele nicht zu erreichen, als lange absehbar bezeichnet:

„Das Problem sind die Senatorin und die Ideologie Ihrer Partei. Sie lehnt privates Eigentum weitgehend ab. Es gehört zum Programm der Linken die Privatwirtschaft, aber auch Wohnungsbaugenossenschaften auf zynische Art und Weise auszugrenzen. So wird das Engagement von privaten und genossenschaftlichen Bauträgern nachhaltig behindert. Eine ähnliche Wirkung entfalten Instrumente wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und Enteignungsphantasien. Durch sie wird die Entwicklung von Best...

01.08.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, ist fassungslos angesichts des geplatzten Starts der Wirk-Prinzip-Prüfungen am BER:

„Man ist vom BER ja mittlerweile einiges gewohnt. Aber das Platzen der ‚Generalprobe‘ des Flughafens ist nach der Absage der Eröffnung vor sieben Jahren ohne Frage die katastrophalste Meldung in der an Katastrophen reichen Geschichte des Airports.

Nach dem Bericht des ‚Tagesspiegel‘ war die Flughafengesellschaft heute trotz monatelanger Vorbereitung nicht imstande, alle benötigten Dokumente vorzulegen. Der Dilettantismus in der FBB muss ein ungeahntes Ausmaß erreicht haben, das...

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