30.09.2019

AfD-Justizexperte  Marc Vallendar hat nach dem jüngsten spektakulären Fluchtversuch in Berlin seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt:

„Der Justizsenator bekommt die Sicherheitslage in den Gefängnissen einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren, nun sogar mit Schweißgeräten in der Zelle. 

Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teu...

27.09.2019

Der Berliner Senat hat keinerlei Kenntnis davon, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße im Straßenverkehr durch Fahrer von Wagen mit ausländischen Nummernschildern erfolgen.
Auf eine Schriftliche Anfrage des AfD Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen teilte der Senat tatsächlich mit: „Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten Statistiken vorgehalten“ (Drucksache 18/20761)

Auch die weiteren Fragen des Abgeordneten nach der Gesamtsumme der an diese Halter gerichteten Bescheide, die Höhe der tatsächlich...

27.09.2019

AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch hat die jüngste Verstaatlichung von 6.000 Wohnungen in Berlin scharf kritisiert:

„920 Millionen Euro wurden ausgegeben und keine einzige neue Wohnung geschaffen. Für diese verheerende Bilanz nach Vorbild der DDR wird sich der Senat gegenüber den Bürgern zu rechtfertigten haben. 

Und es kommt noch schlimmer: Die Wohnungen, die jetzt für durchschnittlich 150.000 Euro pro Einheit gekauft worden sind, waren einst für lediglich 30.000 Euro privatisiert worden. Das grenzt an Untreue. Darum lassen wir unsere Juristen prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, gegen diese vorsätzliche Geldverschwendung zu klagen.

Wir f...

27.09.2019

Der Berliner Senat hat keinerlei Kenntnis davon, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße im Straßenverkehr durch Fahrer von Wagen mit ausländischen Nummernschildern erfolgen.
Auf eine Schriftliche Anfrage des AfD Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen teilte der Senat tatsächlich mit: „Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten Statistiken vorgehalten“ (Drucksache 18/20761)

Auch die weiteren Fragen des Abgeordneten nach der Gesamtsumme der an diese Halter gerichteten Bescheide, die Höhe der tatsächlich...

25.09.2019

Gunnar Lindemann MdA und Frank Scholtysek, MdA stellen vor: 

Der erweiterte ÖPNV Plan entwickelt von unseren Verkehrsexperten. 

>> Download der PDF <<

23.09.2019

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat eine schnelle Aufklärung des Anschlags auf die Bahn in Karlshorst angemahnt:

"Wir brauchen Klarheit, ob es sich wirklich um linksextremen Terror handelt, wie Medien vermuten. Dann muss der Staat endlich mit aller gebotenen Härte die Täterzellen zerschlagen.

Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass Gewalttäter mit gezielten Angriffen unsere Stadt lahmlegen. Der Anschlag heute morgen war eine erneute Terroraktion gegen alle Berliner Bürger.

Unsere Stadt muss sich gegen all diejenigen wehren, die sie gezielt lahmlegen wollen, um Angst und Unruhe zu stiften. Sicherheit und Mobilität sind zentrale Grundlage...

18.09.2019

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Freistellung der Berliner Landesbediensten für den sogenannten FFF-Aufmarsch scharf kritisiert:

"Müller unterläuft das Streikverbot für Beamte und ignoriert die  Interessen der Bürger. Während die Berliner monatelang auf Termine  im Bürgeramt warten und Anträge nicht bearbeitet werden, werden die Landesbediensten wie zu DDR-Zeiten als Showmasse für Demos missbraucht. Diese Klimawahn-Hysterie ist rechtswidrig, anrüchig und hilft der Umwelt gar nichts."

18.09.2019

AfD-Bauexperte Harald Laatsch ist entsetzt von den jüngsten Kostensteigerungen beim geplanten Bau des Berliner Museums der Moderne. Entsprechend bringt die AfD kurzfristig folgenden Antrag ein:

Download Antragsentwurf

16.09.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, zeigt sich höchstzufrieden nach dem gerichtlichen Sieg gegen die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und deren Fraktionsvorsitzende Frau Kapek . Zudem hat er weitere rechtliche Schritte angekündigt.  Vor gut einem Jahr wurden auf Twitter Fakenews über Hansel verbreitet:

„Durch das Urteil wird klar, dass die ungeheuerliche Behauptung in keiner Weise tragbar ist. Vielmehr stellt das Amtsgericht Mitte nun klar, dass der Tweet unzulässig war und hat die Grünen für die Verbreitung ihre Falschbehauptungen verurteilt, den überwiegenden Teil der eingeklagten Abmahnkosten zu za...

08.09.2019

AfD-Flughafenexperte Frank-C. Hansel ist entsetzt von den jetzt aufgedeckten Baupannen  am BER und dem Zusatzterminal T2:

"Wie befürchtet, rückt der geplante Eröffnungstermin des kompletten BER in immer weitere Ferne. Das überrascht zwar niemanden mehr, bestätigt aber ganz klar unsere Position: Das Problem der von unfähigen Politikern verantworteten Bauverzögerung wird immer mehr zu Nebenaspekt. Der eigentliche Skandal ist die künftige Bewältigung der Fluggastzahlen. BER ist zu klein. Daraus ergibt sich zwangsläufig: Tegel ist unverzichtbar. Das muss der Senat endlich begreifen und umsetzten. So wie es die Berliner bereits entschieden hatten."

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