18.12.2019

Einen Tag vor den offiziellen Gedenkfeiern hat AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski den Umgang mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags in Berlin als unwürdig bezeichnet und einen offiziellen Gedenktag gegen den Terror gefordert:

„Drei Jahre nach der bestialischen Tat bleibt ein schaler Beigeschmack. Der nachlässige Umgang mit den Opfern und das Weiter-so in der rechtswidrigen Migrationspolitik sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats und der Bundesregierung an den menschlichen Schicksalen, die sich hinter den Namen der Opfer verbergen. 

Ungenügend ist auch die Ausgestaltung des Denk...

17.12.2019

AfD- Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat das neues Plakat der Bundesregierung und der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), das u.a. auf Berliner Bahnhöfen hängt, scharf kritisiert:

„Es wirkt auf mich, als solle man Gepöbel wegstecken. Das ist der falsche Weg. Hinzu kommt, dass viele Juden schon den Satz `Jude ist kein Schimpfwort´ als abwertend empfinden. Außerdem wird die originäre Bedeutung des Wortes `Jude´ einfach ausgeblendet: nämlich Zugehörigkeit zu einem Volk mit Identität und Geschichte. Im Kampf gegen rechts- und linksradikalen sowie islamischen Antisemitismus hilft das Motiv definitiv nicht, es stachelt vielmehr a...

12.12.2019

AfD-Sportexperte Frank Scheermesser hat die in der morgigen Sitzung des Sportausschusses angesetzte Anhörung zu Steganlagen an Berliner Gewässern begrüßt:

„Sagenhafte zweieinhalb Jahre haben die Altparteien gebraucht, um sich mit dem bereits im Mai 2017 eingebrachten Antrag der AfD zur Anpassung des Berliner Naturschutzgesetzes inhaltlich auseinanderzusetzen. Zweieinhalb Jahre, in denen die bestehende Regelung Sportbootnutzern und Vereinen das Leben unnötig schwer gemacht hat. Die AfD-Fraktion plädiert für einen abgewogenen Naturschutz, der die Interessen von Naturund Menschen berücksichtigt.

Wir wollen, dass diese...

11.12.2019

AfD-Bauexperte Harald Laatsch sieht sich durch Mietendeckel-Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung bestätigt:

„Der ‚Mietendeckel‘ ist nicht nur schlecht gemacht, sondern schlicht verfassungswidrig. Der Senat muss das Gesetz umgehend stoppen. Spätestens wenn der Mietendeckel vom Bundes-Verfassungsgericht kassiert wird, kommen auf die Mieter unter Umständen erhebliche Nachforderungen zu. Wer diese nicht zahlen kann, läuft Gefahr, gekündigt zu werden. So sorgt R2G mit seinem dilettantischen Versuch, Mieter zu schützen, am Ende dafür, dass diese ihre Wohnungen verlieren.“

11.12.2019

Heute ist der Regierende Bürgermeister Müller fünf Jahre im Amt. Kein schöner Jahrestag, meint AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski:

"Wenn der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie ein Gesicht hat, dann ist es seines: Müller regiert im Jubiläumsjahr "30 Jahre Mauerfall" mit der Mauermörderpartei SED/Linke. Willy Brandt und Ernst Reuter rotieren im Grab. Er trägt den verfassungswidrigen "Mietendeckel" seiner Hausbesetzerkoalitionspartner mit, der Eigentümer kalt enteignet und die Wohnungsnot in Berlin noch verschärft. Grassierender Linksextremismus, hohe Kriminalität, schlechte Bildung - SPD in Berlin bei 16 Prozent - noch zu viel!...

10.12.2019

Der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer, hat den Guss eines Betonfundaments für die Aschesäule vor dem Reichstag zum Anlass genommen, seine Kritik an der Aktion zu bekräftigen:

„Die Installation des ZfPS ist an Geschmacklosigkeit und Pietätlosigkeit nicht zu überbietet. In der emotionalen Überwältigungsabsicht, die dem Projekt zugrunde liegt, spiegelt sich das totalitäre Politikverständnis seiner Initiatoren. Der Vergleich der AfD mit dem Nationalsozialismus ist nicht nur infam, sondern degradiert die Opfer des Holocaust zu Statisten im politischen Meinungsstreit und führt, ob gewollt oder ungewollt, zu einer Bagate...

06.12.2019

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sich schützend vor den Berliner Polizeibeamten gestellt, der jetzt wegen seiner Mitgliedschaft in AfD öffentlich an den Pranger gestellt wurde:

„Mehrere Institutionen, die es besser wissen sollten, haben im Wahn der politischen Hexenjagd versagt. Es ist unverantwortlich, dass Innenverwaltung und Polizeiführung versuchen, einen jungen Polizisten öffentlich mit unhaltbaren Vorwürfen zu zerstören. Unbewiesene Verdachtsmomente den Medien zuzuspielen, verletzt ganz klar das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Der Fall erinnert fatal an das jüngste Berufsverbot des MDR gegen den Kabarettist...

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