29.04.2020

AfD-Bildungsexperte Franz Kerker hat den Plan der Bildungssenatorin, ein „verpflichtendes Präsenzangebot“ für sozial benachteiligte Schüler einzuführen, kritisiert:

„Das geplante „verpflichtende Präsenzangebot“ läuft darauf hinaus, dass Kinder aus bildungsfernen (Migranten)-Familien in die Schule geholt werden, während bildungsnahe Eltern ihre Kinder selbst unterrichten müssen. Eine solche Diskriminierung treibt das Ideal der rotrotgrünen Bildungspolitik auf die Spitze: Schulische Förderung nur noch für die bildungsferne Schicht, die Kinder des Bildungsbürgertums müssen sehen, wo sie bleiben. 

Alle Schüler haben ein Recht auf B...

29.04.2020

AfD-Flughafenexperte Frank-C. Hansel ist entsetzt über die offenbar beschlossene Schließung des Flughafens Tegel:

"Rotrotgrün fordert und der Bund knickt wider besseres Wissen ein. So konditioniert sind die Altparteien. Ohne Not wird in der Krise funktionierende Infrastruktur aufgegeben und womöglich eine entscheidende Weiche für die Zukunft in Richtung Abstellgleis geschwenkt.

Wir alle wissen, dass der Flugverkehr nach Corona wieder kräftig zulegen wird und BER viel zu klein ist. Tegel wird gebraucht: für Tourismus, für die Wirtschaft und für die Regierung.

Die AfD appelliert daher mit Nachdruck an den Bund, Brandenburg und Berlin, die temporär...

28.04.2020

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat ein Ende der Toleranz für Clans gefordert:

"Verstrickungen mit der Drogen- und Rotlichtszene, gefährliche Autorennen, Angriffe auf die Polizei, Großeinsätze vor Kliniken und Friedhöfen und jetzt auch noch heimtückische Abzocke von Hilfsgeldern bei einer kaputtgesparten Verwaltung sind nur die Schlagzeilen der letzten Tage. So geht es nicht weiter!

Der Senat muss aufhören, alles eingeschüchtert zu erdulden, sondern endlich hart durchgreifen! Die kriminellen Clans müssen täglich für sie folgenschwere Berührungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten haben. Sie müssen beobachtet, gestellt und best...

22.04.2020

AfD-Flughafenexperte Frank-C. Hansel hat vor jeglichen Überlegungen zur Schließung von Tegel gewarnt:

"Corona für politische Winkelzügel gegen den erklärten Willen der Bürger zu missbrauchen, ist hinterhältig und schäbig. Tegel darf nicht geschlossen werden! Nicht heute, nicht morgen und auch nicht temporär.

Wir alle wissen, dass BER nicht nur schlecht, sondern vor allem viel zu klein geplant wurde. Tegel bleibt daher nach dem bevorstehenden Neustart des internationalen Luftverkehrs unverzichtbar. Spätestens Ostern 2021 wird die Überlastungskatastrophe deutlich werden, wenn BER aus allen Nähten platzt.

Auslaufmodell sind die Corona-Krise und die...

10.04.2020

AfD-Haushaltsexpertin Dr. Kristin Brinker hat den Berliner Senat für die schweren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Hilfen an die Wirtschaft verantwortlich gemacht:

"Rotrotgrün hat in der Krise offensichtlich die Kontrolle verloren. Es ist unglaublich aber wahr: Die beschlossenen Milliardenhilfen werden fast ohne Kontrollen ausgeschüttet. Wer so mit Steuergeldern umgeht, hat nicht begriffen, was Regierungsverantwortung bedeutet.

Offensichtlich fehlen jegliche Strukturen, auch in der Krise kontrolliert zu handeln. Das ist Versagen auf der ganzen Linie.

Die AfD fordert darum, umgehend Plausibilitätsprüfungen bei Förderanträgen einzufüh...

09.04.2020

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat das Positionspapier „Hoffnung geben statt Verunsicherung“ zur Bewältigung der Corona-Krise in Berlin vorgelegt, das wir Ihnen hiermit im Anhang übersenden.

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06.04.2020

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank-C. Hansel, scharf verurteilt:

"Es ist die nächste abstossende Tat in einer nicht enden wollenden Serie. Zuletzt hatte es in Berlin den Vorsitzenden des AfD-Notvorstandes und eine AfD-Bezirksverordnete in Lichtenberg getroffen.

Wo sind die empörte Aufschreie aus den Altparteien, wo sind die umfassenden Berichte der Medie über linken Terror und wo sind die Sofortmaßnahmen des Senats? Nichts davon kommt und wird auch nicht kommen, denn die geistigen Brandstifter werden sich nicht selbst anzeigen. 

Trotz He...

05.04.2020

AfD-Wohnungspolitik-Experte Harald Laatsch hat die Forderung von Bausenatorin Lompscher, Mieterhöhungen sechs Monate zu verbieten, als Schattenboxen in der Deckung des Corona Virus bezeichnet:

"Mit dem Mietendeckel sind Mieterhöhungen weitgehend ausgeschlossen. Auch wenn das Landgericht Berlin bereits geurteilt und den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, muss zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Lompscher scheint es darum zu gehen, sich auf Kosten derer, die Wohnraum für 3,6 Millionen Berliner zur Verfügung stellen, ohne jede eigene Leistung als rettender Engel zu profilieren. Anders ist diese sinnlose V...

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