16.06.2017

Hanno Bachmann, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, zeigt sich erstaunt über einen Antrag der FDP zur Ablehnung des von Bundes-Justizminister geplanten „Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes“ im Bundesrat:

„Bereits in seiner Plenarsitzung vom 4. Mai befasste sich das Parlament mit einem solchen Antrag (DS 18/0287), den damals die AfD eingereicht hatte. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten überwiesen, wo er bislang nicht weiter behandelt wurde.

Nun ist der 4. Mai schon eine Weile her, und in unserer schnelllebige...

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