16.10.2017

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich erschüttert über den Zustand der Berliner Polizei gezeigt:

„Nach Jahren des Niedergangs wird die Polizei nun von den gleichen Politikern, die sie kaputtgespart haben, in der Öffentlichkeit als unfähig hingestellt. Es ist erschreckend, dass Strukturen und Personalstärke nicht mehr ausreichen, die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Dies hat der Bericht des Sonderermittlers Jost im Fall des Terroristen Amri deutlich gemacht. Überwachungen enden am Abend und werden am Wochenende ganz ausgesetzt, weil es der Polizei an allen Ecken und Enden fehlt. So geht es nicht weiter. Unsere Polizisten haben...

12.10.2017

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den heute vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Bruno Jost als unzureichend kritisiert: Bei aller Hochachtung gegenüber Herrn Jost hat sich leider bestätigt, dass eine umfassende und neutrale Aufarbeitung durch einen vom Senat eingesetzten Sonderermittler nicht möglich ist:


„Leider ist der Versuch, Schuld und Verantwortung zu verschleiern, im heute vorgelegten Papier mehr als deutlich erkennbar. Der Bericht versucht durch die Fokussierung auf Details, von der politischen Verantwortung des Senats abzulenken und die Schuld einzelnen Polizeibeamten zuzuschieben. Die wirkliche...

08.08.2017

Das stellvertretende Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Joachim Berg, hat die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 18/11819) zur Existenz einer islamistischen Terrormiliz in Berlin kritisiert. Darin wird die Existenz dieser Gruppe bestritten, obwohl die Polizei laut Presseberichten längst gegen sie ermittelt:

"Typisch rotrotgrüne Verantwortungslosigkeit: einfach die Augen schließen und es gibt die Probleme der Stadt nicht mehr. Ob ungebremste Massenzuwanderung, Kriminalität von Zuwanderern, Wohnungsnot oder BER: solange dem Senat keine 'verifizierbaren Faken und empririschen Erkenntnisse' vorliegen, exisitieren die Probl...

22.05.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die heutige Sitzung des Innenausschusses und den Meinungsumschwung der Senatsparteien zum Untersuchungsausschuss in Sachen Breitscheidplatz wie folgt:

„Es wurde höchste Zeit, dass die Senatsparteien zur Vernunft kommen und dem von der AfD seit Monaten geforderten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zustimmen. Mit dieser plötzlichen Ankündigung zeigt Rotrotgrün zum wiederholten Male seine Regierungsunfähigkeit und überrascht den eigenen Innensenator Geisel, der noch zu Beginn der Ausschusssit...

18.05.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die neuen Erkenntnis zu den Hintergründen des Terroranschlag vom 19. Dezember wie folgt kommentiert:

„Die Frage nach der Verbindung von Organisierter Kriminalität und islamistischem Terror wird immer brisanter. Insbesondere, da es um mögliche Verstrickungen im Bereich des Verbotsverfahrens um den Mosche-Verein Fussilet 33 und Anis Amri zu gehen scheint. Bisher hat der Senat sein Schweigen stets mit einem obligatorischen Verweis auf die laufenden Ermittlungen begründet. Das geht nun nicht mehr. Es müssen alle Fakten auf den Tisch.

...

04.05.2017

Zu den U-Bahn-Randalierern vom Fehrbelliner Platz und den gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Informationen, denen zufolge im Herbst des letzten Jahres die Möglichkeit bestand, gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz einen Haftbefehl zu erwirken und ihn damit aus dem Verkehr zu ziehen, sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Immer wieder müssen die Bürger feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, insbesondere auch Asylbewerber, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird. Im Fall vo...

29.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Dezember bekräftigt:

„Der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost ist ohne Frage ein honoriger Mann, dem niemand unterstellen wird, er würde die Aufklärung der Vorgänge rund um den Anschlag vom Breitscheidpatz nicht mit größter Genauigkeit betreiben.

Die AfD bleibt dennoch bei ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremiu...

27.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist erschüttert über die durch Recherchen des RBB bekanntgewordenen neuen Details zum Fall Amri. Woldeit erneuerte daher die Forderung der AfD, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

"Während die CDU gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember blockiert, versucht Innensenator Geisel sogar, durch die Einsetzung eines hauseigenen Ermittlers m...

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