27.04.2018

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat das wachsende Delta zwischen der zunehmenden Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber auf der einen und der schrumpfenden Zahl von Abschiebungen auf der anderen Seite kritisiert. Dabei beruft sich Bachmann neben bereits bekannten älteren Vergleichsdaten auf bisher unveröffentlichte aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung für Inneres, die jetzt auf Anfrage der AfD mitgeteilt wurden:

„Besonders alarmierend sind die Zahlen des ersten Quartals 2018. Lediglich 232 abgelehnte Asylbewerber wurde in dieser Zeit abgeschoben. Das sind – wenn man die Gesamtzahlen des Vorjahres auf ein Qu...

24.08.2017

Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert erneut die Vorgänge rund um das für Asylbewerber errichtete Containerdorf in Tempelhof:

„Nicht nur, dass angesichts von leerstehenden anderen Unterkünften überhaupt kein Bedarf für das Containerdorf auf dem Vorfeld des Flughafens besteht, nicht nur, dass für 16 Millionen Euro eine Unterkunft errichtet wurde, die spätestens Anfang 2020 wieder abgebaut werden soll – jetzt muss der Senat die bereits für Juli geplante Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschieben, weil er keinen Betreiber findet.

Hier wurde, wie schon so...

13.06.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Marc Vallendar, hat die Anweisung von

Innensenator Andreas Geisel an die Berliner Ausländerbehörde kritisiert, für Opfer politisch motivierter Gewalt das Aufenthaltsrecht auszuweiten:

"Es ist im höchsten Maße rechtlich fragwürdig, wenn ausreisepflichtige Ausländer und ihre Familienangehörige gegen geltendes Recht in Berlin künftig nicht mehr abgeschoben werden sollen, weil sie Opfer einer politisch motivierten Gewalttat geworden sind.

Eine solche Rechtsbeugung führt den Gleichbehandlungsgrundsatz in Deutschland ad absurdum und öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor. Darum weis...

13.06.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Karsten Woldeit, hat das Urteil gegen die Asylbewerber, die einen Obdachlosen anzünden wollten, als zu milde bezeichnet:


"Wieder einmal hat die Berliner Justiz sich als unsägliche Kuschelbehörde positioniert. Asylbewerber, die gegen deutsches Recht verstoßen, gehören sofort abgeschoben. Die milden Strafen im Prozess gegen die U-Bahn-Zündler sind lächerlich.

Die geltenden Gesetze werden durch solche Urteile immer mehr ausgehölt. Für die AfD-Fraktion ist absolut unverständlich, warum die Justiz hier nicht durchgreift und ein klares Zeichen gegen kriminelle Migranten set...

07.06.2017

Anlässlich von jetzt veröffentlichten Recherchen des RBB, wonach schwangere Migrantinnen hohe Beträge an deutsche Sozialhilfeempfänger gezahlt haben, damit diese wahrheitswidrig die Vaterschaft ihres Kindes anerkennen, fordert der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Asylpolitik:

„Diese Gesetzeslücke war schon lange bekannt; schließlich gibt es dazu bereits ein höchstrichterliches Urteil. Dass die Bundesregierung erst jetzt, vier Jahre nach dem Urteil des BVerfG, reagiert und ein Gesetz zur Eindämmung dieser Asylmissbrauc...

18.05.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert das erste Urteil im Prozess um die Feuerattacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße:

„Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte Jugendlicher ist und kein Mittäter war, sondern lediglich wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wurde, ist das jetzt gesprochene Urteil von 14 Tagen Jugendarrest und etwas Freizeitarbeit lächerlich milde.

Wie soll ein Jugendlicher, der noch dazu aus einem anderen Kulturkreis stammt, Respekt vor dem deutschen Rechtssystem bekommen, wie soll er verstehen, das...

08.05.2017

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, äußert sich zu einem Bericht der „tageszeitung“, nach dem es entgegen der Auskunft des Senats doch noch eine als Notunterkunft zweckentfremdete Turnhalle in der Stadt gibt:

"Dass der Senat mit der Bewältigung des Migrantenstroms überfordert ist, ist nichts Neues. Dass er die Berliner aber über die anhaltende Nichtbewältigung anscheinend auch noch fehlinformiert, ist ein Skandal. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses aufgefordert, endlich einen vollständigen...

04.05.2017

Zu den U-Bahn-Randalierern vom Fehrbelliner Platz und den gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Informationen, denen zufolge im Herbst des letzten Jahres die Möglichkeit bestand, gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz einen Haftbefehl zu erwirken und ihn damit aus dem Verkehr zu ziehen, sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit:

„Immer wieder müssen die Bürger feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, insbesondere auch Asylbewerber, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird. Im Fall vo...

02.05.2017

Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen, nach denen unter Rotrotgrün die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Berlin zugenommen hat, äußert der Abgeordnete Hanno Bachmann, für die Fraktion der Alternative für Deutschland Mitglied im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses:

„Senator Geisel hat die volle Unterstützung der AfD-Fraktion, wenn er die geltenden Gesetze umsetzt und dafür sorgt, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Ein anderes Vorgehen wäre für einen Repräsentanten des Rechtsstaates auch schlicht undenkbar.

Die AfD begrüßt es uneingeschränkt, dass der Senator in diesem Punkt von der unsinnigen Klausel des Koalit...

27.03.2017

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, wirft dem Senat vor, die Kosten für Integration von Migranten durch fehlende Differenzierung unnötig in die Höhe zu treiben:

„1.270 Millionen Euro hat Berlin allein im letzten Jahr für Migranten aufgewendet. Eintausendzweihundertundsiebzig Millionen Euro, die nicht in Schulsanierung, bessere Ämterausstattung oder mehr Sicherheit investiert werden.

Leider lässt der Senat bei der Vergabe dieser Mittel immer noch jegliche Differenzierung vermissen: Es wird kein Unterschied gemacht zwischen anerkannten Asylbewerbern und Kriegsf...

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