29.08.2017

Ausgehend von den heute bekanntgewordenen Zahlen zum Familiennachzug muss Berlin mit einem gewaltigen Zuzug weiterer Personen in die Stadt rechnen. Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, sagt dazu:

„Nach unserer Rechnung bedeuten die heute bekanntgewordenen Zahlen, dass Berlin allein aus dem Familiennachzug im kommenden Jahr mit weiteren 80.000 Personen rechnen muss1), die in das Sozialsystem der Stadt einwandern werden. Ausgehend von den rund 1,1 Milliarden Euro, die die Stadt 2016 für rund 70.000 Asylbewerber aufbringen musste, entstehen dadurch Gesamtausgaben...

17.08.2017

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Faktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, nimmt den morgen beginnenden Auszug von Asylbewerbern aus dem ICC zum Anlass, von Senat erneut ein Nutzungskonzept für das Gebäude einzufordern:

„Seit fast dreieinhalb Jahren wird das ICC nun nicht mehr als Kongresszentrum genutzt. Die Zwischennutzung als Unterkunft für Asylbewerber in den letzten knapp zwei Jahren hat die Tatsache vergessen gemacht, dass Rotrotgrün noch immer nicht die Spur einer Idee hat, was mit dem Gebäude künftig geschehen soll.

Diese Untätigkeit ist ein Skandal. Die offensichtliche Gleichgültigkeit und d...

03.08.2017

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat die Hilflosigkeit des Berliner Senats in der andauernden Flüchtlingskrise bemängelt:

„Fehlendes Personal, chaotische Abläufe in der Zusammenarbeit der Behörden und fehlende Digitalisierung der Prozesse bei der Bearbeitung von Asylanträgen sind allesamt Folgen der verfehlten Verwaltungspolitik dieses Senats und seiner Vorgänger. Der jetzt erfolgte Hilferuf war somit zu erwarten und offenbart ein weiteres Mal die Unfähigkeit von Rotrotgrün, der Probleme der Stadt Herr zu werden.

Außer Acht gelassen werden darf allerding...

21.07.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar hat die Kuscheljustiz im Falle des Gefährders Mohammend A. kritisiert (https://www.morgenpost.de/berlin/article211316291/Inhaftierter-Islamist-droht-mit-Anschlaegen-nach-Entlassung.html):

"Es ist unfassbar, dass ein verurteilter Gewalttäter, der als potentieller Terrorist gilt, spätestens in ein paar Monaten frei kommen wird und so zur Gefahr für Leib und Leben der Berliner wird. Auch wenn er keinen Pass besitzt, muss eine Möglichkeit gefunden werden, A. nach Ende seiner Haft sofort aus Deutschland abzuschieben. Stattdessen einen ries...

17.07.2017

„Der Berliner Senat ist nicht in der Lage, seine Versprechungen gegenüber den Berliner Sportvereinen zu halten. Die Folgen für die Mitgliederentwicklung der Vereine sind fatal. Erst wurden die mit Migranten belegten Sporthallen trotz gegenteiliger Ankündigen über Monate nicht geräumt, weil Ersatzunterkünfte fehlten und abgelehnte Asylbewerber bis heute so gut wie nie abgeschoben werden. Und nun zeigt sich Rotrotgrün unfähig, die hinterlassenen Schäden in einem angemessenen Zeitraum beseitigen zu lassen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Berlin seine Sportvereine derart im Stich lässt. Ausbaden müssen es die kleinen und großen Berliner, deren Spo...

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