04.08.2017

Die italienische Justiz hat das Boot einer Berliner Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt. Der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio:

"Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub.

Im Falle des Berliner Vereins fordere ich daher umfangreiche Ermittlungen auch hier in der Stadt: Das beschlagnahmte  Boote fun...

24.07.2017

Hanno Bachmann, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, kritisiert die erhebliche Überlastung des Berliner Verwaltungsgerichts durch 13.500 oftmals aussichtslose Asylverfahren:

„Diese Entwicklung geht zu Lasten der Allgemeinheit, die nicht nur die Prozesskostenhilfe der klagenden Asylbewerber, sondern auch deren Lebensunterhalt während der Dauer des Verfahrens finanzieren muss. Nachdem im ersten Quartal 2017  lediglich 3,6 Prozent der Verfahren zu Gunsten der Kläger ausgingen, wird offenbar, dass die Verwaltungsgerichte sich mit einer Flut aussichtsloser Klagen herumschlagen. Diese dienen somit nur dazu, den...

14.07.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die Haltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, den vor Gericht erwirkten Räumungsbeschluss für die Hauptmann-Schule nicht umzusetzen:

„Dieses Verhalten ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Erst lässt das Bezirksamt die Besetzung zu und überlegt sogar, sie zu legalisieren. Dann entscheidet man sich für eine Duldung. Erst nachdem mehrere schwere Straftaten passieren und erfolglos über einen freiwilligen Auszug verhandelt wurde, wird geklagt und vor Gericht gewonne...

28.06.2017

Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, äußert sich verwundert über den Bau weiterer Containerunterkünfte auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof:

„Laut Senatsverwaltung für Finanzen wird auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens derzeit eine ‚temporäre Wohnanlage für Geflüchtete mit Gemeinschaftsanlagen für maximal 1120 Wohnplätze‘ gebaut, die ‚bis zum 31. Dezember 2019‘ zurückgebaut werden soll.

Gleichzeitig erfuhren die Berliner gestern, dass das seit 25 Jahren bestehende Containerdorf in der Motardstraße in Siemensstadt zum 1. Juli geschlossen werden soll. Und...

11.04.2017

Gunnar Norbert Lindemann, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, kritisiert die hohen Kosten für die Betreuung so genannter „Unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF)“:

„Wie die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Thema ‚Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge‘ (Ds 18/10636) ergeben hat, fallen in der Anfangsphase, der so genannten Inobhutnahme, rund 195,- Euro pro Tag und später als stationäre Leistungen rund 100,- Euro pro Tag für die Unterbringung und Betreuung von UMF an. Selbst wenn man nur den geringeren Betrag ansetzt, summieren sich die Kosten bei derzeit rund 1.950 UMF in Berlin auf...

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