11.04.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der Überlastung des Berliner Verwaltungsgerichts durch Asylverfahren scharfe Kritik an der Tatenlosigkeit des Justizsenators geübt:

„Laut Jahresbericht waren im Berliner Verwaltungsgericht mit Stand vom 31. Dezember 2016 über 15.000 Verfahren anhängig. Das sind rund 7.000 mehr als im Vorjahresvergleich. Alleiniger Grund für diese enorme Steigerung ist die extreme Zunahme von Asylverfahren. Berlins Justizsenator schweigt zu dieser dramatischen Entwicklung und unternimmt nichts. Das ist gleichermaßen unverantwor...

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