21.03.2017

In Zusammenhang mit der AKP-Wahlkampfveranstaltung, die am Sonntag in Berlin stattfand, hat der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, Fragen an Innensenator Geisel:

„In der letzten Woche haben die Oppositionsfraktionen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, demzufolge Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Berlin untersagt werden sollen. Innen-Staatssekretär Akmann und Senatssprecherin Sünder wiegelten da noch ab und behaupteten, solche Auftritte seien gar nicht geplant.

Vier Tage später trat der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Mehmet Mehdi Eker, in Berlin auf und machte Wa...

10.03.2017

Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisierte diese Blockade:

„Das Abstimmungsverhalten von Links und Grün ist ein Skandal. Über die Einstufung Algeriens als sicheres Herkunftsland könnte man angesichts des dortigen Regimes noch diskutieren. In Tunesien und Marokko aber verbringen Zehntausende Deutsche alljährlich unbehelligt in einem...

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