28.07.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, fordert den Senat auf, den laut „B. Z.“ im ersten Halbjahr 2018 erzielten Haushaltsüberschuss vorrangig in die Schuldentilgung zu investieren:

„Es ist erfreulich, dass sich die Finanzlage Berlins weiter positiv entwickelt. Rund 1,18 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr bedeuten aber auch, dass den Berliner Steuerzahlern 1,18 Milliarden Euro Steuern zu viel abgenommen wurden.

Dieser Überschuss muss ganz überwiegend zur Tilgung des gigantischen Schuldenbergs von immer noch rund 59 Milliarden Euro genutzt werden, den Berlin vor sich her schiebt. Weniger Schul...

23.03.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die neuesten Zahlen zum Länderfinanzausgleich:“

„Es ist beschämend, dass Berlin nicht nur weiterhin größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich ist, sondern dass die Summe, die die Stadt 2017 erhalten hat, gegenüber dem Vorjahr sogar noch angestiegen ist. In diesem Licht erweisen sich Kollatz-Ahnens Jubelmeldungen vom angeblichen Haushaltsüberschuss als glatte FakeNews: Ohne das Geld der Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg hätten in Berlins Haushalt 2017 mehr als vier Milliarden Euro gefehlt, rund 15 Prozent...

21.11.2017

Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat. Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, ist fassungslos:

„Die grüntypische Unfähigkeit der Bürgermeisterin Herrmann, sich eindeutig von Straftätern zu distanzieren, kostet die Berliner nicht nur ein erhebliches Maß an innerer Sicherheit, sondern auch viel Geld: Bis einschließlich September dieses Jahres mus...

22.08.2017

Dr. Kristin Brinker, Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus für Haushalt und Betriebe, wirft dem Senat vor, bei der Zusage von höheren Gehältern für die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) unseriöse und unhaltbare Versprechungen gemacht zu haben:

„Es war von Anfang an klar, dass die Überschüsse der Charité keinesfalls ausreichen würden, um die von Rotrotgrün vollmundig angekündigte Tarifanpassung der CFM-Mitarbeiter zu finanzieren. Wenn die Koalitionäre jetzt so tun, als sei dies vollkommen überraschend zu Tage getreten, so ist das schlicht falsch. Die Unternehmenszahlen der Charité werden r...

11.07.2017

Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den heute vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019:

„Trotz massiver Kritik, unter anderem vom Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler, setzt Rotrotgrün in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt eklatant falsche Prioritäten. Obwohl zumindest unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich derzeit ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wird, setzt der Senat zum Beispiel viel zu wenig Geld für die Tilgung des nach wie vor wahnsinnige...

21.06.2017

Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat sich hinter die jüngsten Forderungen des Landesrechnungshofes gestellt:

„Fast alle Forderungen des Landesrechnungshofes entsprechend den bereits vorgestellten haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben der AfD-Fraktion. Insbesondere eine schnelle Absenkung der Schulden und die Verankerung einer Schuldenbremse im Landesrecht hatte die AfD im Mai gefordert. Auch die Warnung vor Schattenhaushalten durch Verlagerung staatlicher Aufgaben in landeseigene Unternehmen wurde durch die AfD bereits im Parlament kritisiert. Weiter nimm...

26.04.2017

Zum gestern vorgelegten Konsolidierungsbericht des Finanzsenators über die Finanzlage des Landes Berlin erklärt die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker:

„Die AfD ist erfreut über die Einschätzung des Stabilitätsrates, derzufolge Berlin erstmals seit vielen Jahren nicht mehr als finanzieller Sanierungsfall gilt. In Sachen Haushaltskonsolidierung hat die Große Koalition der letzten fünf Jahre insofern gut gearbeitet.

Jetzt darf sich das Land aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Konsolidierungspolitik muss konsequent weitergehen, denn noch immer drückt Berlin ei...

04.04.2017

In der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses soll auf Betreiben von Rotrotgrün und mit Zustimmung von CDU und FDP eine massive Erhöhung der Zuschüsse an Abgeordnete und Fraktionen durchgewinkt werden. So sollen die vom Abgeordnetenhaus übernommenen Gehaltszahlungen für persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten um mehr als 2,1 Millionen Euro pro Jahr angehoben und die Kopfpauschale zur Deckung der Fraktionskosten um 68 Prozent oder mehr als 3,2 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden (genaue Zahlen siehe unten). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland, Frank-Christian Hansel, kritisiert diese geplante...

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