24.07.2017

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat vor neuen Schulden durch zusätzliche Schattenhaushalte im Rahmen des 5,5-Milliarden-Euro-Schulprogramms des Senats gewarnt:

„Berlin drohen durch das Programm jährlich neue Schulden in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro. Am Ende werden über ein Milliarde Euro zusätzliche Kredite stehen, die über Schattenhaushalte nach dem Vorbild der ehemaligen Bankgesellschaft aufgehäuft werden. Das desaströse Ergebnis dieser CDU-SPD-Haushaltspolitik der 90er ist allen noch zu gut in Erinnerung. 

Natürlich müssen Berlin...

03.04.2017

In der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses soll auf Betreiben von Rotrotgrün und mit Zustimmung von CDU und FDP eine massive Erhöhung der Zuschüsse an Abgeordnete und Fraktionen durchgewinkt werden. So sollen die vom Abgeordnetenhaus übernommenen Gehaltszahlungen für persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten um mehr als 2,1 Millionen Euro pro Jahr angehoben und die Kopfpauschale zur Deckung der Fraktionskosten um 68 Prozent oder mehr als 3,2 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden (genaue Zahlen siehe unten). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland, Frank-Christian Hansel, kritisiert diese geplante...

27.03.2017

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, wirft dem Senat vor, die Kosten für Integration von Migranten durch fehlende Differenzierung unnötig in die Höhe zu treiben:

„1.270 Millionen Euro hat Berlin allein im letzten Jahr für Migranten aufgewendet. Eintausendzweihundertundsiebzig Millionen Euro, die nicht in Schulsanierung, bessere Ämterausstattung oder mehr Sicherheit investiert werden.

Leider lässt der Senat bei der Vergabe dieser Mittel immer noch jegliche Differenzierung vermissen: Es wird kein Unterschied gemacht zwischen anerkannten Asylbewerbern und Kriegsf...

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