31.05.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert Meldungen, denen zufolge immer mehr muslimische Schüler wegen des Ramadan ihren schulischen Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wollen und Moscheevereine sich dem Dialog über diese Probleme verweigern:

„Es ist bezeichnend, dass von 20 Moscheevereinen, die die Bürgermeisterin von Neukölln zu einem Dialog über Verhaltensempfehlungen für muslimische Schüler im Ramadan eingeladen hat, gerade vier überhaupt geantwortet und sich auf das Gespräch eingelassen haben.

Dass von diesen vier lediglich zwei sich den Empfehlungen...

11.05.2017

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den Verzicht des Senats auf eine Revision gegen das sogenannte Kopftuchurteil des Landes-Arbeitsgerichtes scharf:

„Es ist nichts weniger als ein Skandal, dass die Bildungsverwaltung gegen das Urteil des LAG keine Revision anstreben wird. Senatorin Scheeres öffnet damit Tür und Tor für weitere religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisse von Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Dabei wurde gerade erst einer anderen Lehrerin an einer Schule in Wedding das Tragen eines Kreuzes an einer Halskette mit Verweis auf das...

16.03.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Angeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Regierenden Bürgermeister angesichts seines für heute geplanten Auftritts auf einer Kundgebung, die vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Vereinigungen mitorganisieren, Instinktlosigkeit vorgeworfen:

„Es ist schon grotesk genug, dass fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Terroranschlag mit zwölf Todesopfern und über 50 Verletzten eine von islamistischen Gruppen mitorganisierte Kundgebung auf dem Breitscheidplatz stattfinden darf. Dass der Regierende Bürgermeister diese Veranstaltung noch mit seiner Eröffnungsrede aufwertet, is...

15.03.2017

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat das EuGH-Urteil zum Kopftuchverbot in Unternehmen als wegweisend für Berlin bezeichnet:

"Während bei uns Rot-Rot-Grün noch immer mit dem Berliner Neutralitätsgesetz hadert, hat der Europäische Gerichtshof jetzt ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Kopftuchverbote sind rechtlich zulässig, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

Das Urteil ist wichtig, um Integrationsverweigerern und islamischen Kulturkämpfern zu verdeutlichen, dass die westlichen Gesellschaften vor den Zeichen eines sich ausbreitenden Isla...

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