22.08.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den Sicherheitskräften für die Festnahme eines Islamisten in Berlin gedankt:

„Hinter der kurzen Schlagzeile steht hochkonzentrierte und komplexe Polizeiarbeit der zuständigen Behörden von Bund und Land. Den daran beteiligten Beamten verdanken wir allem Anschein nach die Vereitelung eines weiteren Terroranschlags. Allerdings dürfen wir vor dem Hintergrund der hervorragenden Polizeiarbeit nicht vergessen, dass hier nur Symptome bekämpft werden können.

Die Ursache für die unverändert hohe Gefährdungslage ist die Politik des unkontrollierten Zustroms von Millionen Migranten über...

17.01.2018

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene:

„Die Zahl der Angehörigen des salafistischen Spektrums in Deutschland wächst ungebremst. Vor allem in der Hauptstadt wird das ganz deutlich: Hier hat sich deren Zahl in den vergangen sechs Jahren mehr als vervierfacht.

Das in weiten Teilen terrornahe Milieu kann sich dank der Untätigkeit der Politik nahezu ungestört entwickeln. Zu bedenken ist dabei auch, dass das Terrorpotential dschihadistischer Muslime in Deutschland weit über die Salafistenszene selbst hinausgeht. Die Erkenntnisse zu diesem salafis...

30.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert den Senat auf, die niedrigen Entschädigungssummen, die Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags vom Breitscheidplatz erhalten, deutlich aufzustocken:

„Der Senat muss den Hinterbliebenen und den überlebenden Opfern des Terroranschlags vom Breitscheidplatz eine angemessene und würdige Entschädigung zahlen. Die bislang ausgezahlten rund 1,5 Millionen Euro sind angesichts von 12 Ermordeten und fast 70 Verletzten eine beschämend geringe Summe.

Zwölf Familien haben einen geliebten Menschen verloren. Dieser Verlust ist mit Geld nicht aufzuwiegen,...

01.08.2017

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich gegen den unkontrollierten Betrieb einer privaten schiitischen Universität in Berlin ausgesprochen:

„Obwohl der Senat nach eigener Aussage keinerlei Informationen über Gesellschafter, Partner und genau Ausrichtung des Al-Mustafa Institut für Kultur-, Humanwissenschaften und Islamische Studien hat (Schriftliche Anfrage Nr. 18/11731), gibt es auch in Zeiten des islamistischen Terrors offenbar keine Aktivitäten, den Betrieb der Einrichtung zu kontrollieren. Vielmehr kann die Außenstelle der Al-Mustafa International...

21.07.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar hat die Kuscheljustiz im Falle des Gefährders Mohammend A. kritisiert (https://www.morgenpost.de/berlin/article211316291/Inhaftierter-Islamist-droht-mit-Anschlaegen-nach-Entlassung.html):

"Es ist unfassbar, dass ein verurteilter Gewalttäter, der als potentieller Terrorist gilt, spätestens in ein paar Monaten frei kommen wird und so zur Gefahr für Leib und Leben der Berliner wird. Auch wenn er keinen Pass besitzt, muss eine Möglichkeit gefunden werden, A. nach Ende seiner Haft sofort aus Deutschland abzuschieben. Stattdessen einen ries...

18.07.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Senat aufgefordert, Verquickungen zwischen einer sogenannten Neuköllner Begegnungsstätte und radikalen Islamisten restlos aufzudecken und endlich zu handeln:

„Zum wiederholten Mal fällt die sogenannte Begegnungsstätte des Imam Mohammed Taha Sabri durch enge Kontakt zu radikalen Islamisten auf (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/imam-sabri-berlin-neukoelln-nbs-igd-.html). Doch der Senat schweigt noch immer und sieht weiter tatenlos zu. Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein unkalkulierbares Sicherheits...

18.04.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuert:

„Heute nimmt der Sonderbeauftrage des Senats seine Arbeit auf. Bruno Jost ist ein honoriger Mann, dennoch bleiben wir bei unserer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmachten und Befugnisse, es hat zum Beispiel die Möglichkeit, Zeugen vorzuladen, während ein Sonderbeauftragter, auch ein vom Senat eingesetzter, auf die Unterstützung d...

27.03.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist erschüttert über die durch Recherchen des RBB bekanntgewordenen neuen Details zum Fall Amri. Woldeit erneuerte daher die Forderung der AfD, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

"Während die CDU gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember blockiert, versucht Innensenator Geisel sogar, durch die Einsetzung eines hauseigenen Ermittlers m...

15.03.2017

Zu den Medienberichten über ein tschetschenisches Terrornetzwerk in Brandenburg und der Sitzung des Ausschusses für den Verfassungsschutz sagt Ronald Gläser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD:

„Der Berliner Verfassungsschutz muss ein größeres Augenmerk auf die Strukturen von islamistischen Tschetschenen werfen und insbesondere einreisewillige IS-Kämpfer ins Visier nehmen. Das Ziel muss es sein, Dschihadisten und ihre Angehörigen auf dem Weg nach Deutschland zu identifizieren, um eine Einreise unterbinden zu können.“

Hintergrund: In Brandenburg bilden Tschetschenen die größte Gruppe unter den 80 bekannten islamistischen Ex...

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