02.01.2018

AfD-Fraktionschef Pazderski hat den sofortigen Rücktritt des Justizsenators gefordert:

"Mit der bewussten Irreführung und Verdummung der Öffentlichkeit durch tröpfchenweise Herausgabe von Informationen zu den Ausbruchswellen in Plötzensee hat sich der Justizsenator endgültig ins Abseits geschossen. Er muss sofort gehen. Und mit seiner Amtszeit muss die Ära der Kuscheljustiz enden.

Ohnehin scheint Berlins Justizsenator nach dem Peterprinzip ins Amt gelangt zu sein– ganz schnell nach ganz oben wegbefördert. Fachlich war er von Beginn an eine Nulllösung und in der Außenwahrnehmung eine Schande für Berlin. Statt für Recht und Ordnung zu sorgen, wur...

18.10.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes Rechtssystem mehr vorhanden sei:

„Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die falsche und bisweilen schon absurde Schwerpunktsetzung des Justizsenators. Während im aktuellen Haushaltplan die Gelder für Antidiskriminierungsprogramme hochgefahren und in der Öffentlichkeit Schweinemastanlagen sowie Unisextoiletten zu politischen Prioritäten erklärt werden, wird beim Stellenplan nur der Bestand verwaltet.

Und das obwohl alleine der drastische Anstieg der Zah...

11.09.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der Beweislast in der Schießstandaffäre. Jetzt muss der Senat die betroffenen Beamten schnell und umfassend entschädigen:

„Mit seiner heutigen Aussage, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung gewesen seien, hat Polizeipräsident Kandt eindeutig zugegeben, dass Beamte über Jahre gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt waren. Damit muss die Diskussion um Verantwortlichkeiten beendet sein.

Die für den Haushalt 2018/2019 für erste Entschädigungszahlungen vorgesehenen 3,4 Millionen Euro sind zu wenig. De...

30.06.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die lichtenberger Grünen-Bezirksverordnete Daniela Ehlers, erwirkt. Darin wird dieser untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe an der ‚Bärgida‘-Demonstration am 05.06.2017 in Lichtenberg teilgenommen. Weiterhin wurde die Aussage untersagt, Woldeit sei „bei Bärgida unter schwarz-we

iß-roter Flagge mitgelaufen oder mitmarschiert“. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung:

„Na...

23.06.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen den SPD-Bundestagskandidaten Kevin Hönicke erwirkt. Darin wird diesem untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe am 5. Juni an einer „Bärgida“-Demonstration in Lichtenberg teilgenommen. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung:

„Als Abgeordneter der AfD bin ich es leider gewöhnt, angegriffen, beleidigt, beschimpft und diffamiert zu werden. Als Person des Öffentlichen Lebens...

18.05.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert das erste Urteil im Prozess um die Feuerattacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße:

„Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte Jugendlicher ist und kein Mittäter war, sondern lediglich wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wurde, ist das jetzt gesprochene Urteil von 14 Tagen Jugendarrest und etwas Freizeitarbeit lächerlich milde.

Wie soll ein Jugendlicher, der noch dazu aus einem anderen Kulturkreis stammt, Respekt vor dem deutschen Rechtssystem bekommen, wie soll er verstehen, das...

11.05.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft:

„Enorm hoher Krankenstand bei den Beschäftigten im Justizvollzug, jede zehnte Stelle in diesem Bereich unbesetzt, innerhalb von fünf Jahren 50 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚nicht hinreichenden Tatverdachts‘ und fast 115 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚Geringfügigkeit‘ – diese Zahlen zeigen das katastrophale Ausmaß, dass die Überlastung der berliner Justiz mittlerweile angenommen hat.

Unter die...

19.04.2017

Angesichts des sich jetzt abzeichnenden Ermittlungsverfahrens gegen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers wegen übler Nachrede fordert der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, Justizsenator Behrendt auf, das laufende Bewerbungsverfahren um den Posten des Generalstaatsanwaltes abzubrechen und die Position neu auszuschreiben:

„Schon durch seinen mehr als fragwürdigen Eingriff in das Bewerbungsverfahren, als er kurzerhand die gesamte Findungskommission neu besetzte, hat Justizsenator Behrendt dem Verfahren schweren Schaden zugefügt. Sein Festhalten an der grünen Wunschkand...

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