12.02.2018

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, begrüßt die Forderung der Personalvertretung „Unabhängige in der Polizei e. V.“ nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten Schießstandaffaire:

„In Anbetracht des nur geringen Willens der Polizeiführung und des Innensenators zur vollständigen Aufklärung der Schießstandaffaire habe ich bereits im Herbst 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lage der Sicherheitsbehörden in Berlin ins Gespräch gebracht. Umso mehr begrüße ich es, dass mit den ‚Unabhängigen‘ nun auch die erste Personalvertretung der Polizeibeamten diese Forderung erhebt...

11.09.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der Beweislast in der Schießstandaffäre. Jetzt muss der Senat die betroffenen Beamten schnell und umfassend entschädigen:

„Mit seiner heutigen Aussage, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung gewesen seien, hat Polizeipräsident Kandt eindeutig zugegeben, dass Beamte über Jahre gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt waren. Damit muss die Diskussion um Verantwortlichkeiten beendet sein.

Die für den Haushalt 2018/2019 für erste Entschädigungszahlungen vorgesehenen 3,4 Millionen Euro sind zu wenig. De...

01.08.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der ofiziellen Bestätigung, dass Berlin zum 1. September keinen neue Generalstaatsanwalt haben wird, seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftig:

„Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein bis heute ungebrochenes halsstarriges Festha...

28.07.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Marc Vallendar, zur aktuellen Klage in der Affäre Koppers: 

„Mit der Klage der Mitbewerberin um das Amt der Generalstaatsanwaltschaft ist nun der Fall eingetreten, vor dem wir die ganze Zeit - seit Anfang dieses Jahres - gewarnt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird aufgrund der Starrsinnigkeit und Unfähigkeit eines Grünen Justizsenators in Zeiten des Terrors die kommenden Jahre hinweg ohne eine funktionsfähige Generalstaatsanwaltschaft auskommen müssen.  Der Justizsenator sollte unmgehend seine Auswahlentscheidung zugunsten von Frau Koppers zurücknehme...

18.07.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat Rotrotgrün vorgeworfen, in der Affäre Koppers unter falschem Vorwand auf Zeit zu spielen:


"Derzeit werden in Schießständen der Berliner Polizei gezielt Beweise vernichtet, die in den laufenden Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen die designierte Generalstaatsanwältin Koppers verwendet werden könnten. Konkret werden mutmaßlich verseuchte Böden ohne weitere Prüfung ihrer Zusammensetzung abgebaggert. Auf diese Weise könnte dauerhaft verschleiert werden, wie schwer die Schießstände der Berliner Polizei wirklich kontaminiert war...

13.07.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begründet die Unterstützung der AfD-Fraktion für den Antrag der FDP, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Causa Koppers einzuberufen:

„Mit der gegen zahlreiche Bedenken durchgedrückten Nominierung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin hat Justizsenator Behrendt dem zu besetzenden Amt schweren Schaden zugefügt.

Dass eine Person zur Leiterin der Staatsanwaltschaft gemacht wird, gegen die eben jene Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Delikte ermittelt, ist eine Personalpolitik, die man bislang nur aus...

11.07.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht in der heute auf Vorschlag von Justizsenator Behrendt vom Senat beschlossenen Ernennung der stellvertretenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers zur obersten Staatsanwältin Berlins einen Fall von grüner Günstlingswirtschaft:

„Mit der heute beschlossenen Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin erreicht Rotrotgrün einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur. Wohl nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Person zur Vorgesetzten eben jener Staatsanwälte ernannt, die bereits in ei...

15.06.2017

Der rechtspolitische

Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, hat angesichts der jüngsten Spekulation um eine Einsetzung von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin nochmals seine Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren für diese Position bekräftig:

„Justizsenator Behrendt steht vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein scheinbar bis heute ungebrochenes halsstarriges Festhalten a...

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