22.08.2018

Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat die Schwerpunktsetzung im heute vorab bekannt gewordenen Verfassungsschutzbericht kritisiert:

„Die nachweislich in der Mehrzahl weitgehend harmlosen `Reichsbürger´ werden vorgeschoben, um eine angebliche Zunahme rechtsextremer Aktivitäten untermauern zu können. In Wirklichkeit gibt es so eine Entwicklung aber gar nicht. Augenscheinlich geht es vor allem darum, von anderen wachsenden Gefahrengruppen abzulenken. Das sind zum einen die Linksextremisten, die sich unter Rotrotgrün offensichtlich freier als bisher entfalten können, da sie von einigen Vertretern...

27.04.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat sich kritisch-besorgt zu den bevorstehenden linksextremistischen Aktionen rund um den 1. Mai geäußert:

„Für mich ist es unerträglich, dass Rotrotgrün auch dieses Jahr wieder eine nicht angemeldete und damit illegale Demonstration dulden will. Gewaltbereiten Linksextremisten so viel Raum zu überlassen, ist fahrlässig und ein großes Sicherheitsrisiko für unsere Stadt. Ich erinnere daran, dass ein Aufmarsch unter diesen Voraussetzungen ganz klar eine Straftat ist. Wir fordern, diese auch mit null Toleranz zu verfolgen!

Ich bin zudem in großer Sorge, dass es aufgrund der zögerliche...

27.03.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft dem Senat nach dem vermutlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag vor, auf dem linken Auge blind zu sein:

„Es ist unerträglich, dass Michael Müller sich nach dem gestrigen Brandanschlag nur zu der windelweichen Aussage durchringen konnte, dieser sei ‚kein dummer Scherz‘. Man stelle sich nur vor, Rechtsextremisten hätten sich zu dem Anschlag bekannt. Wäre Müllers Statement dann ebenso lasch ausgefallen? Wohl kaum, und zu Recht. Da die mutmaßlichen Täter aber Linksextremisten sind, traut sich der Ignorierende Bürgermeister nicht, klare Aussagen zu t...

02.11.2017

Georg Pazderski, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Berlin und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, kündigt massiven Widerstand gegen die Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ an die linksextremistische Aktion „Aufstehen gegen Rechts“ durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an:

„Es ist abstoßend, wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bewusst und völlig offen über fragwürdige Preise gewaltbereite Linksextremisten ehrt und unterstützt.

Der Preis soll in diesem Jahr u. a. an die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der Kampagne ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ gehen, die tief im linksextremen Milieu verankert ist und in einigen B...

28.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kommentiert die Sympathien bei Grünen und Linken für die verbotene linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“:

„Es ist ein Skandal, dass die grüne MdA und Bundestagskandidatin Bayram an einer Solidaritätsdemonstration für das jetzt verbotene Internetportal ‚linksunten.indymedia‘ teilgenommen hat. In ihrem Versuch, das Bundestags-Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg zu gewinnen, schreckt sie offensichtlich nicht davor zurück, sich mit einer verbotenen Webseite zu solidarisieren, um Stimmen am äußersten linksextremistischen Rand z...

25.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“:

„Das Verbot dieser linksextremistischen Plattform war längst überfällig, und es ist allerhöchste Zeit, dass das Innenministerium meiner erst vor wenigen Tagen erneuerten Forderung nach Abschaltung nachgekommen ist. Es zeigt sich erneut: AfD wirkt!

Nun müssen auch in Berlin endlich konsequente Schritte gegen den Linksextremismus unternommen werden. Erster, ebenfalls überfälliger Schritt wäre eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordnetenhausfraktionen, in der politische...

23.08.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, übt massive Kritik am Vorhaben des Senats, das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Gesellschaft kaufen zu lassen:

„Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler und der Gesamtheit der rechtstreuen Bürger in Berlin, wenn der Senat seinen Plan tatsächlich umsetzen würde, die Rigaer 94 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen kaufen zu lassen. Von dem unzulässigen Hineinregieren in ein rechtlich eigenständiges Unternehmen ganz zu schweigen.

Daseinszweck städtischer Wohnungsbauunternehmen ist es, preiswerten...

15.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist empört über den Anschlag auf den von der AfD gebuchten Veranstaltungsort „Seminarraum Bülowbogen“ (Photos siehe Anhang):

„Ich bin erschüttert, dass die bloße Ankündigung der AfD, im ‚Seminarraum Bülowbogen‘ am Donnerstag einen Bürgerdialog durchführen zu wollen, dazu geführt hat, dass vermutlich linksextremistische Täter sämtliche Scheiben der Geschäftsräume zerstört haben.

Erst gestern Nachmittag hatten Linksextremisten auf der Onlineplattform ‚Indymedia‘ auf die geplante Veranstaltung aufmerksam gemacht und implizit zur Störung der Veranstaltung...

15.08.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktions der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, begrüßt die vor kurzem begonnene Räumung der besetzten ehemaligen Teppichfabrik in Stralau:

„Nachdem die Besetzer einen Monat Zeit hatten, sich in der alten Teppichfabrik einzurichten, werden dort nun endlich rechtsstaatliche Verhältnisse wieder hergestellt.

Es bleibt jedoch unverständlich, warum der Senat einen Monat gebraucht hat, um auf die Besetzung des Geländes zu reagieren. Die Besetzer hatten so reichlich Zeit, sich in dem Gebäude zu verbarrikadieren und linksextremistische Gesinnungsgenossen aus ganz Deutschland zur Verstärku...

14.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert den Senat auf, der Bahnhofsmission am Zoo mehr Geld zur Verfügung zu stellen:

„Die Bahnhofsmissionen leisten ehrenwerte und unverzichtbare Arbeit für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und helfen da, wo die Sozialverwaltungen oftmals versagen. Umso schäbiger ist es, dass der Senat gegenüber diesen Institutionen knausert und allein die Bahnhofsmission am Zoo jedes Jahr eine finanzielle Unterdeckung von 150.000 bis 250.000 Euro durch Spenden ausgleichen muss.

Dabei wäre das Geld da: Allein die Steuerunterstützung für Vereinigungen, die beha...

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