20.09.2017

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, ist nicht überrascht, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sein soll:

"Im Parlament habe ich diese Einschätzung schon mehrfach vertreten und erläutert. Im Grundgesetz steht eindeutig `Eigentum verpflichtet´ und nicht `Eigentum entrechtet´. Letzteres ist eine unhaltbare rotrotgrüne Fehlinterpretation. Auch wenn das Berliner Landgericht in dieser Frage kein Urteil sprechen kann, so ist die Einstufung der Mietpreisbremse als verfassungswidrig doch ein klares Signals an den Senat: Unser Grundgesetz zieht eine klare Grenze, wo Freiheit abgeschafft wird und Sozialismus Einzug hä...

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