04.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat sich besorgt über die zunehmenden Einschränkungen im öffentlichen Leben durch die sich zuspitzende Sicherheitslage gezeigt:

„Unser Leben beginnt sich mehr und mehr zu verändern. Wo früher ausgelassen gefeiert oder Sport getrieben wurde, geht heute nichts mehr ohne drastische Sicherheitsauflagen. Bekannte Veranstaltungsorte, wie die Daimler-Benz-Arena, schränken ab 1. September den Zugang ein: Wer Taschen größer als ein DinA4-Blatt dabei hat, muss draußen bleiben. Und auch an den Eingängen von Berlins Schwimmbädern ist es nach den jüngsten Großein...

26.06.2017

Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den mangelnden Willen des Senats, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben, und die unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

„Aus der Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (DS 18/11305) geht klar hervor, dass die Ausreisepflicht noch immer kaum bis gar nicht durchgesetzt wird und die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem durch Gewährung von Leistungen selbst ohne Anspruch weiter gefördert wird:

Nach Senatsangaben lag die...

21.04.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kritisiert die offensichtliche Unkenntnis des Senats in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber:

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Senat, wie jetzt bekannt wurde, keinerlei Ahnung hat, aus welchen Gründen die in Berlin registrierten fast 40.000 abgelehnten Asylbewerber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt wurden.

Natürlich kann es in bestimmten Fällen gute Gründe geben, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben, zum Beispiel, wenn in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht. Aber diese Gründe müssen der Regierung doch zumindest bekannt sein....

27.03.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-C. Hansel, hat die schwulenfeindliche Haltung muslimischer Eltern einer Kita in Reinickendorf kritisiert, über die der Tagesspiegel heute berichtet:

„Leider ist im jetzt bekannt gewordenen Fall erneut genau das eingetreten, wovor die AfD seit geraumer Zeit warnt und deswegen immer wieder angegriffen wird: Die archaische Kultur zahlreicher muslimischer Migranten wirft unsere freiheitliche Gesellschaft zurück in längst vergangene Zeiten. Zeitgleich verschleiern Political Correctness und eine falsche Migrations- und Integrationspo...

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