18.02.2019

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat in der der Innenausschusssitzung eine Versachlichung der Debatte um den tragischen Unfalltod von Fabien N. gefordert:

"Wenn ein junger Mensch durch einen tragischen Unfall aus dem Leben gerissen wird, ist das ein unerträglicher Zustand. Wenn dazu der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlverhalten eines Polizisten kommt, macht dies in besonderem Maße betroffen. 

Doch gerade dann gilt es, rechtstaatliche Verfahren zu wahren und trotz hoher Emotionalität die Sachlichkeit nicht aus dem Auge zu verlieren. Vollkommen zu Recht kommentiert der Senat keine anderen Anfragen zu Ermittlu...

22.08.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den Sicherheitskräften für die Festnahme eines Islamisten in Berlin gedankt:

„Hinter der kurzen Schlagzeile steht hochkonzentrierte und komplexe Polizeiarbeit der zuständigen Behörden von Bund und Land. Den daran beteiligten Beamten verdanken wir allem Anschein nach die Vereitelung eines weiteren Terroranschlags. Allerdings dürfen wir vor dem Hintergrund der hervorragenden Polizeiarbeit nicht vergessen, dass hier nur Symptome bekämpft werden können.

Die Ursache für die unverändert hohe Gefährdungslage ist die Politik des unkontrollierten Zustroms von Millionen Migranten über...

10.07.2018

Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann kritisiert das mangelhafte Beschaffungsmanagement des Senats bei den neuen Dienstpistolen der Polizei (siehe Berliner Zeitung von heute https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/schlechte-qualitaet-neue-dienstwaffen-der-polizei-sind-nicht-einsatzbereit-30926726):

„Die Beschaffung offensichtlich derzeit nicht einsatztauglicher Dienstpistolen für die Polizei ist ein neues Stück aus dem rotrotgrünen Tollhaus. Augenscheinlich wurden die Waffen vor der Bestellung nicht in ausreichendem Maße auf ihre Einsatzfähigkeit geprüft. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mängel erst jetzt auffallen, obwohl die Aus...

25.06.2018

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den Bericht zur Lage an der Polizeiakademie als Beleg für das Versagen von Ex-Polizeivizepräsidentin Koppers bezeichnet. Gleichzeitig bedankte sich Woldeit bei Sonderermittler Stobl für die die Aufarbeitung der Missstände:

„Der von der heutigen Generalstaatsanwältin zu verantwortende Umbau der Landespolizeischule zu Polizeiakademie ist eine Chronik des Versagens. So fehlen dringend benötigte Lehrkräfte und die Räumlichkeiten der Akademie sind unzureichend. 
 
Hinzu kommt, dass eine Tätigkeit an der Polizeiakademie derzeit auch wegen des Arbeitsklimas wenig attraktiv scheint....

02.11.2017

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert eine Obergrenze für Polizeischüler mit Migrationshintergrund:

„Maximal 20% der Polizeischüler in Berlin dürfen Migrationshintergrund haben. Nur so kann die offensichtlich aus dem Ruder gelaufene Entwicklung wieder stabilisiert werden.

Die Meldungen über Missstände an der Polizeischule häufen sich. Immer wieder gibt es Verfehlungen von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund. Die jüngste Klage eines Ausbilders ist nur das vorläufig letzte Glied in einer langen Kette. Der ‚Feind in den eigenen Reihen‘ ist schon länger da und breitet sich aus.

Wir dürfen keine interna...

11.09.2017

Der Innenpolitischer Sprecher AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat sich bei Innensenator Geisel für die in Aussicht gestellte Einführung der im Frühjahr von der AfD geforderte Ehrenmedaille für die Berliner Polizei bedankt: 

„Die AfD wirkt und die Ehrenmedaille für besondere Leistungen verbunden mit einer Einmalzahlung kommt! Das ist richtig und wichtig und entspricht vollumfänglich dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0244 vom 28. März 2017: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0244.pdf

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass  nach CDU und FDP nun auch der Senat beginnt, sich zunehmend aus dem innenpolitischen Programm der...

21.08.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert Zeitungsberichte, denen zufolge die Senats-Innenverwaltung eine gesetzliche Regelung für den sogenannten „Finalen Rettungsschuss“ plant:

"Das ist wieder ein typisches Beispiel rotrotgrüner Politikunfähigkeit: Kaum plant mal eine Senatsverwaltung etwas Sinnvolles, schon schießen den Bedenkenträger aus der Koalition dagegen.

Die Einführung einer klaren gesetzlichen Grundlage für den ‚Finalen Rettungsschuss‘ ist lange überfällig. Es ist Polizisten nicht zuzumuten, in Situationen, in denen es um die Rettung von Menschenleben v...

01.08.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der zu geringen Bewerberzahlen bei der Berliner Polizei seine Forderung nach einem attraktiveren Polizeidienst bekräftigt:

"Dass sich immer weniger junge Leute bei der Berliner Polizei bewerben ist bedenklich, aber auch verständlich. Wer ist schon scharf auf eine massive Überstundengarntie, schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, unterdurchschnittliche Bezahlungen und immer gefährlichere Einsätze ohne Rückendeckung der politischen Führung und von Teilen der Justiz? Die AfD fordert darum, umgehend die Arbeitsbedingungen d...

01.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Entzug des Lehrauftrages für den „Polizeiprofessor“ Michael Knape als Berufsverbot kritisiert:

„Es ist absolut unverständlich, einem der führenden Sicherheitsexperten Berlins wegen einer kritischen Meinung einen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Technik zu entziehen. Das ist de facto ein Berufsverbot! Knape hat lediglich wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass für den Taser-Versuch der Berliner Polizei die Rechtsgrundlage fehlt. Dies hatte auch die AfD-Fraktion wiederholt bemängelt.

Bestätigt wird die kritische Position sogar...

31.07.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der neuesten Zahlen von Polizisten mit Nebenjobs seine Forderung nach einer fairen Entlohnung der Beamten bekräftigt:

"Verwunderlich ist die Liste der Nebenjobs von Berliner Polizeibeamten nicht wirklich. Seit Jahren stehen sie im bundesweiten Vergleich am Ender Besoldungstabelle und eine Verbesserung ist angesichts der jüngsten Tarifentwicklungen nicht in Sicht. Berlins Polizei darf aber nicht länger das Stiefkind von Rotrotgrün bleiben! Zwei Millionen Überstunden, schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, unterdurchschni...

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