26.04.2017

Zum gestern vorgelegten Konsolidierungsbericht des Finanzsenators über die Finanzlage des Landes Berlin erklärt die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker:

„Die AfD ist erfreut über die Einschätzung des Stabilitätsrates, derzufolge Berlin erstmals seit vielen Jahren nicht mehr als finanzieller Sanierungsfall gilt. In Sachen Haushaltskonsolidierung hat die Große Koalition der letzten fünf Jahre insofern gut gearbeitet.

Jetzt darf sich das Land aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Konsolidierungspolitik muss konsequent weitergehen, denn noch immer drückt Berlin ei...

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