05.09.2017

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat dem Senat einen verantwortungslosen Umfang mit Steuergeldern vorgeworfen. Anlass ist die heutige R2G-Klassenfahrt nach Brüssel:

"Kein Mensch in dieser Stadt versteht, warum eine komplette Landesregierung auf Steuerzahlerkosten für eine 30minütige Kurzsitzung einmal quer durch halb Europa fliegen muss. Das ist sinnlose Symbolpolitik. Ein wirklicher Nutzen für unsere Stadt ist nicht erkennbar. Dass ausgerechnet auch noch die EU-Bürokratiestadt Brüssel das Ziel ist, gibt dem Vorgang einen zusätzlichen unangenehmen Beigeschmack. 

Die AfD-Fraktion wird diese R2G-Klassenfahrt nicht stillschweigend hinnehmen, ford...

13.07.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begründet die Unterstützung der AfD-Fraktion für den Antrag der FDP, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Causa Koppers einzuberufen:

„Mit der gegen zahlreiche Bedenken durchgedrückten Nominierung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin hat Justizsenator Behrendt dem zu besetzenden Amt schweren Schaden zugefügt.

Dass eine Person zur Leiterin der Staatsanwaltschaft gemacht wird, gegen die eben jene Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Delikte ermittelt, ist eine Personalpolitik, die man bislang nur aus...

16.05.2017

Der Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die rotrotgrüne Koalition in Berlin als gescheitertes Experiment klassifiziert:

„Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, aber auch die täglichen Niederungen der Berliner Senatspolitik haben eindeutig gezeigt: Rotrotgrün ist ein politisches Machtmodell auf Abruf. Statt für das Wohl der Bürger zu arbeiten, geht es dem Links-Bündnis vorrangig um ideologische Klientelpolitik, allen voran die Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader (Stasi-Holm, Pattex-Pop, BER-Lütke-Daldrup…) und die Befriedigung linker Ran...

08.05.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Senat nach dem jüngsten Angriff des Regierenden Bürgermeisters auf die eigenen Koalitionspartner Regierungsunfähigkeit attestiert:

"Natürlich haben Müller und Saleh mit ihrer Analyse der einseitigen Klientelpolitik durch Linke und Grüne vollumfänglich recht. Die AfD prangert genau das seit Monaten immer wieder an. Dass die SPD aber daraus keine Konsequenzen zieht und weiter an der Koalition mit Linksaußen festhält, ist ein absolutes Armutszeugnis und wohl zwei Umständen zuzuschreiben: 

1. der Angst vor Machtverlust nach 28 Jahren...

19.04.2017

Heute zieht der rotrotgrüne Senat eine Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagt dazu:

„Der rotrotgrüne Senat unter Michael Müller beschäftigt sich seit seinem Amtsantritt vornehmlich mit sich selbst. Statt für das Wohl Berlins zu arbeiten, geht es vor allem um üppige Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader:

Senatorin Pop klebt wider den eigenen Grundsätzen an ihrem Abgeordnetenmandat, Stasi-Mitarbeiter mit Verbindungen in die linksextreme Szene werden zu Staatssekretären gemacht und nach ihrer öffentlichen Demaskie...

18.04.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Flughafenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist empört über die Weigerung des Senats, sich mit der Möglichkeit eines erfolgreichen Volksbegehrens pro Tegel überhaupt auseinanderzusetzen:

„Auf meine Kleine Anfrage, wie der Senat mit den sich abzeichnenden erfolgreichen Volksbegehren zum Erhalt von Tegel umzugehen gedenkt (Text siehe unten), gab Staatssekretär Kirchner die lapidare Antwort: Gar nicht.

. Mein Fragenkatalog hätte dem Senat die Möglichkeit gegeben, sich dem Gedanken anzunähern, dass das Volksbegehren positiv ausgehen k...

29.03.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Berliner Senat vorgeworfen, dem Ausbluten des öffentlichen Dienstes tatenlos zuzusehen:

„Es erschüttert mich zutiefst, dass sich laut Innenverwaltung derzeit über 1.200 Berliner Polizisten neben ihrer eigentlichen Aufgabe in einem Nebenjob Geld hinzuverdienen müssen. Rund 10% weniger Einkommen als die Kollegen in Bayern ist absolut inakzeptabel und wird der angespannten Sicherheitslage in unserer Stadt in keiner Weise gerecht. So verdient ein Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9, Stufe 1, ohne Familie) in Berlin derzeit 24.383.6...

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